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Am geplanten Abzug der Bundeswehr festhalten!

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" verurteilt die Pläne der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Engagement der Bundeswehr in Syrien und Irak zu verstetigen. Sie fordert die Bundesregierung auf, am beschlossenen Abzug der Bundeswehr im Oktober festzuhalten. Nach einem Treffen mit dem jordanischen Verteidigungsminister in der letzten Woche sprach sich Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Änderung des aktuellen Abzugsplanes aus. Im Oktober 2018 hatte ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen zusammen mit dem Bundeskabinett das Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien für Ende Oktober 2019 beschlossen. Im Bundestagsmandat wurde dies ausdrücklich festgehalten.

Gründe dafür, sich über den Bundestagsbeschluss hinwegsetzen zu wollen, nannte Kramp-Karrenbauer nicht. "Seit dem Beschluss im Oktober 2018 hat sich an der Lage in Syrien im Wesentlichen nichts geändert. Die Konflikte zwischen der Türkei und Russland und zwischen Iran und den USA spitzen sich immer weiter zu. Die Gefahr ist groß, dass in Jordanien und Irak stationierte Bundeswehrsoldat*innen an möglichen militärischen Auseinandersetzungen beteiligt werden könnten", erklärt Campaignerin Kathi Müller. "Auch deshalb war der Beschluss richtig und muss unbedingt umgesetzt werden", so Müller weiter. Eine Verstetigung des Engagements, wie Kramp-Karrenbauer es sich wünscht, würde zu einem jahrelangen, kontraproduktiven Auslandseinsatz der Bundeswehr wie in Afghanistan führen.

Für die SPD hatte sich Anfang Juli unter anderem der Fraktionschef Rolf Mützenich mit Verweis auf den Kabinetts- und den Bundestagsbeschluss deutlich gegen eine Verlängerung des Syrien-Mandates ausgesprochen. Die MACHT FRIEDEN.-Kampagne unterstützt diese Position ausdrücklich.

Quelle:  www.macht-frieden.de - Pressemitteilung vom 27.08.2019.