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Die Iran-Eskalation

Mit ihrem Wirtschaftskrieg gegen den Iran greifen die USA indirekt auch die EU an und verstärken deren Abhängigkeit.

Von Mohssen Massarrat

Warum lassen sich die europäischen NATO-Länder so willig von den USA am Nasenring durch die Manege führen - selbst jetzt noch, da ihr Präsident eigentlich eine Lachnummer ist? Warum stolpern sie der schlimmsten Kriegsnation seit 1945 in fast jedes ihrer militärischen Abenteuer hinterher? Es liegt an einer dreifachen Abhängigkeit der EU, die meistens im Verborgenen liegt: Der nukleare Schutzschirm der vor allem gegen den potenziellen Angreifer Russland über Europa gebreitet wird; die energie-geopolitische Abhängigkeit sowie die währungspolitische Gängelung der westlichen Verbündeten der USA. Diese drei Faktoren machen die Europäer weltpolitisch fast handlungsunfähig. Fielen die drei Gründe weg, würde das Befreiung für Europa, jedoch einen rapiden Machtverlust für die USA bedeuten - eine Bedrohung für ihre Agenda der absoluten globalen Vorherrschaft. Auch die aggressive Iran-Politik der derzeiten US-Regierung muss in diesem Kontext gesehen werden. Sie hat auch die Funktion, ausscherende Vasallen zurückzupfeifen, die außen- und energiepolitisch eigenen Wege zu gehen versuchen.

Die US-Regierung hat nach dem völkerrechtswidrigen Austritt aus dem Iran-Atomabkommen im Mai 2019 die Iran-Sanktionen in vollem Umfang in Kraft gesetzt. Seitdem verfolgt sie gegenüber Iran die Politik des "maximalen Drucks", die irgendwann in einen Iran-Krieg einmünden könnte. Tatsächlich stand die Weltgemeinschaft 2006, im letzten Amtsjahr von George W. Bush, schon einmal vor einem Iran-Krieg.

Die Neocons haben um die Jahrhundertwende die politische Macht in den USA übernommen, um ihr Projekt des Amerikanischen Jahrhunderts mit allen erdenklichen Mitteln durchzusetzen.

Mit diesem Vorhaben verfolgten sie das Ziel, die absolute globale Vorherrschaft der USA in diesem Jahrhundert zu festigen und auszubauen. Barack Obama bewegte sich zwar innerhalb der bereits geschaffenen Strukturen, ihm ist es jedoch gelungen, das Neocon-Projekt des Amerikanischen Jahrhunderts ein wenig zu bremsen.

Das Iran-Atomabkommen, das - auch mit der Unterstützung der Atommächte Russland und China - letztlich erfolgreich ausgehandelt wurde, war Ausdruck der Entschärfung des massiven Konfrontationskurses der US-Neocons und resultierte aus der Kooperation von Obama mit der EU und Irans Reformflügel. Dadurch spürte die Welt einen Hauch von Entspannung, auch dem Iran blieb ein Krieg vorerst erspart. Nicht weniger wichtig war, dass die EU erstmals seit ihrer Entstehung die Chance erhielt, außenpolitisch ein wenig Selbständigkeit zu üben. Tatsächlich schaffte es die EU, bei der Lösung eines Weltkonflikts teilweise sogar die Federführung zu übernehmen.

Zurück zur Konfrontation

Den US-Neocons passte allerdings weder die leichte globale Entspannung - sprich weniger Rüstungsexporte -, noch dass der iranische Zentralstaat als starke Regionalmacht, die den US-Mittelostinteressen trotzt, unangetastet blieb. Genauso wenig wollten sich die Neocons auch damit abfinden, dass die USA-skeptischen Kräfte in der EU an einer wachsenden außenpolitischen Selbständigkeit Gefallen finden und die EU sich langfristig aus allen ihren strukturellen Abhängigkeiten von den USA herauslösen könnten.

Der gegenwärtig bestehende nukleare Schutzschirm, die energie-geopolitische Abhängigkeit sowie die währungspolitische Gängelung der westlichen Verbündeten der USA - und ganz zentral der EU durch die Dollar-Dominanz -, macht die EU, trotz ihrer Bedeutung als größte Ökonomie der Welt, außenpolitisch vollständig handlungsunfähig, ja zur weltpolitischen Luftnummer. Die absolute Schwäche dieser US-Verbündeten ist somit gleichzeitig die Stärke der USA selbst. Fielen die drei Abhängigkeiten Dazu ausführlicher siehe mein aktuelles Interview mit Russia Today vom 15. Juli 2019. der EU weg, würde die geballte globale Macht der US-Vorherrschaft, wie in folgendem Szenario beschrieben, wie ein Kartenhaus zusammenfallen.

Die drei quasi-kolonialen Abhängigkeiten

Der nukleare Schutzschirm der USA ist im Grunde die strukturelle Grundlage der sicherheitspolitischen Einbindung Europas in die NATO. Ohne diesen Schutzschirm wäre für die EU der Weg frei, um mit Russland zusammen in Ganzeuropa gemeinsame Sicherheitsstrukturen aufzubauen. Gelänge es der Weltgemeinschaft, gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen den fossilen Energiepfad gegen Null zu führen und auf dezentral zu erzeugende, erneuerbare Energiequellen umzusteigen, dann wäre die gesamte von den USA erstellte militärische Infrastruktur für die Sicherheit der Energieversorgung westlicher Staaten überflüssig.

In einem solchen Falle entfiele auch die Grundlage für den Öl-Handel auf Dollarbasis und damit auch die steigende Nachfrage nach dem Dollar und schließlich dessen Monopol als Weltwährung. Dieses hier skizzierte Szenario beschreibt im Grunde den Wandel der heute durch die US-Vorherrschaft geführten Weltordnung in eine neue Weltordnung.

In einer solchen Weltordnung stünde die Menschheit einer ganz anderen USA gegenüber: einer USA mit erheblich geringeren militärischen Machtpotentialen und einer USA, die ohne ökonomische Vorteile ihres Monopols der Weltwährung gezwungen sein würde, die eigene Wirtschaft, weg von rückwärtsgewandten - militärischen, fossilen und finanzkapitalistischen - Sektoren hin zu zukunftsfähigeren Wirtschaftssektoren umzustrukturieren.Vgl. ausführlicher zu dieser Thematik mein aktuelles Buch, 2017: Braucht die Welt den Finanzsektor? Postkapitalistische Perspektiven, Hamburg. So stünde auch der Entstehung einer aus drei Zentren - China, EU und USA - bestehenden multipolaren Welt, natürlich zu Lasten der absoluten US-Vorherrschaft, nichts mehr im Wege.

Eine solche Perspektive mit den USA als einer Weltmacht unter anderen Weltmächten ist für die in superimperialistischer Ideologie gefangenen Machteliten freilich eine Horrorvision und daher inakzeptabel. Aus diesem Blickwinkel erscheint die Aufkündigung des Iran-Atomabkommens und die konsequente Vorbereitung des Iran-Krieges, im Grunde Trumps America-First-Kurs, in seiner Gesamtheit in einem neuen Licht. Donald Trump nimmt mit seiner Iran-Konfrontationspolitik den Faden der neokonservativen Alleinherrschaftspolitik der USA genau dort auf, wo er durch acht Jahre Obama-Regierung vorübergehend unterbrochen wurde.

Könnte es - gerade gemäß dem oben beschriebenen Szenario - den herrschenden Machteliten im US-militär-industriellen Komplex, im Finanz- und Energiesektor ganz einfach nicht nur darum gehen, alles, ja wirklich alles zu unternehmen, um zu verhindern, dass die absolute Vorherrschaft der USA in naher Zukunft langsam aber sicher verloren geht?

Denn das Überleben eines gigantischen Rüstungssektors, der sich allein aus globalen Konflikten und Kriegen nährt, hängt entscheidend davon ab, dass die USA auf weitere Jahrzehnte ihre absolute Vorherrschaft zementieren. Ähnliches gilt auch für die Fortexistenz eines Finanzsektors, der ökonomisch unproduktiv ist und nur deshalb floriert, weil er immense Kaufkraft aus den produktiven Sektoren abzweigt, weltweit jedoch Arbeitslosigkeit, Armut und Elend hervorruft.

Auch der nuklear-fossile Energiesektor, der angesichts von nuklearen Folgekosten und Sicherheitsproblemen einerseits und des Klimawandels andererseits keine Zukunft mehr hat, kann seinen Untergang nur dadurch hinausschieben, dass die USA der Weltgemeinschaft diesen Energiepfad gewaltsam aufzwingt. Nicht zuletzt können die USA den Völkern der Welt den Dollar, somit ihre wirksamste ökonomische Waffe, als einzige Weltwährung so lange aufoktroyieren, wie es ihnen gelingt, sämtliche Ölstaaten, einschließlich Iran, in letzter Instanz auch durch Bomben zu ihren Untertanen zu machen und sicherzustellen, dass der Öl-Handel weltweit in Dollar abgewickelt wird.

Für diese ihre absolute Vorherrschaft benötigen die USA den gigantischen Militär- und Sicherheitsapparat mit über 800 Militärbasen auf dem Planeten, der die Hälfte der globalen Rüstungskosten verschlingt und zwangsläufig immer neue Konflikte und Kriege heraufbeschwört. Sie benötigen zudem auch innenpolitisch die umfassende Mobilisierung von aggressiv rassistischen Instinkten, die Trump inzwischen zur Grundlage seiner innenpolitischen Machtstrategie gemacht hat.

Irrtum mit Folgen

Die hier kurz dargestellte Einschätzung der Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt ist das Resultat einer umfassenden und langjährigen Forschung zu globalen energiewirtschaftlichen, finanz- und machtpolitischen Interdependenzen in der Geschichte der kapitalistischen Weltwirtschaft^.Vgl. dazu einige ausgewählte Publikationen, die meine seit den 1970er Jahren begonnenen empirisch wie analytisch durchgeführten Forschungen zum Themenkomplex dokumentieren:
- 1974: Energiekrise oder Krise des Kapitalismus, in: Probleme des Klassenkampfes, Nr. 11/12;
- 1976: Hauptentwicklungsstadien der kapitalistischen Weltwirtschaft, Lollar;
- 1980: Weltenergieproduktion und Neuordnung der Weltwirtschaft, Frankfurt a. Main;
- 1993: Endlichkeit der Natur und Überfluss in der Marktökonomie, Marburg;
- 2000: Das Dilemma der ökologischen Steuerreform, Marburg;
- 2006: Kapitalismus-Machtungleichheit-Nachhaltigkeit. Perspektiven Revolutionärer Reformen, Hamburg;
- 2006: Ölpreis und Demokratie, in: Spektrum der Wissenschaft, November 2006;
- 2014: Chaos und Hegemonie. Wie der Dollarimperialismus die Welt regiert, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 5;
- 2019: Das Dollar-Imperium, in: Rubikon vom 19. Juni 2019. Sie weicht allerdings von den in Teilen der Linken vorherrschenden populären Analysen deutlich ab, die einen strukturellen Widerspruch zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Kapitalismus bestreiten. Unstrittig ist freilich, dass Marktgesetze, Profitmaximierung und brutale Konkurrenz als die zentral regulierenden ökonomischen Mechanismen und Triebkräfte allen kapitalistischen Staaten eigentümlich sind.

Diese ökonomischen Gesetzmäßigkeiten können, abhängig von anderen Variablen, jedoch zur Entstehung von gänzlich unterschiedlichen kapitalistischen Modellen führen. Zu diesen Variablen gehören vor allen Dingen die Größe des Binnenmarktes und die darauf beruhende Interventionsmacht auf dem Weltmarkt, die geopolitischen Funktionen, die territoriale Größe, die militärische Macht, die kolonialistisch geprägten Strukturen und schließlich auch spezifisch kulturelle Traditionen.

Der skandinavische Kapitalismus ist - aufgrund eines Zusammenwirkens von geographischem Standort am Rande Europas, der vergleichsweise kleinen Bevölkerungen und Binnenmärkte und spezifischen von Kriegen insgesamt verschont gebliebenen kulturellen Spezifika - ein Gleichgewichtskapitalismus ohne erkennbare imperialistische Expansion. Der deutsche und japanische Kapitalismus ist zwar aufgrund dessen militärischer Einhegung nach dem zweiten Weltkrieg nicht militärisch expansionistisch, jedoch wegen deren geopolitischer Lage und der Stärke ihrer Bevölkerungen sowie der Größe ihrer Binnenmärkte ein ökonomisch-imperialistischer Kapitalismus.

Beide Staaten sind in der Lage, die inneren ökonomischen Ungleichgewichte imperialistisch zu überwinden, beispielsweise durch Exportüberschüsse (beziehungsweise Export von Arbeitslosigkeit) in den Weltmarkt. Der Kapitalismus in Großbritannien und Frankreich ist ähnlich wie der in Deutschland und Japan ein ökonomisch-imperialistischer, durch seine kolonialistische Vorgeschichte allerdings auch ein militärisch-imperialistischer Kapitalismus.

Von einem ganz anderen Kaliber ist jedoch der us-amerikanische Kapitalismus. Nicht nur wegen des Ressourcen- und Bevölkerungsreichtums sowie seiner gigantischen Territorialfläche hat sich der US-Kapitalismus zu einem aggressiv-militaristischen Imperialismus entwickelt. In ihrer 242-jährigen Geschichte als Nation verbrachten die USA nach Jimmy Carter lediglich 16 Jahre in Frieden.

Der US-militärisch-industrielle Komplex mit seiner partiell unsichtbaren Vernetzung in der Ökonomie, der US-nuklear-fossile und die Welt beherrschende Energiesektor sowie der weltumspannende Finanzsektor mit dem Dollar als Leitwährung und einem mächtigem Machthebel haben den US-Kapitalismus vor allem nach dem zweiten Weltkrieg in einen superimperialistischen Machtkomplex verwandelt, der inzwischen sämtliche andere kapitalistische Staaten zu seinen Quasi-Kolonien gemacht hat.

Allein die Tatsache, dass die USA 20 Prozent des weltweiten Inlandsprodukts erwirtschaften, ihre Rüstungsausgaben jedoch circa 50 Prozent der globalen Rüstungsausgaben ausmachen, unterstreicht eindrucksvoll den Sonderstatus des US-Kapitalismus in der Welt. Das Neocon-Projekt des Amerikanischen Jahrhunderts bedeutet nichts weiter, als eben diesen Sonderstatus der USA im 21. Jahrhundert zu festigen, koste es, was es wolle.

Die Gleichsetzung des US-Kapitalismus mit den europäischen Kapitalismusmodellen ist ein Irrtum mit Folgen und eher das Resultat einer ideologischen Verblendung der Realität und perspektivisch, hinsichtlich des Aufbaus einer demokratischeren multipolaren Weltordnung, auch kontraproduktiv. Die realistische Analyse der superimperialistischen Strukturen des US-Kapitalismus und der Triebkräfte des globalen Sonderstatus der USA ist die Voraussetzung für Strategien gegen aktuelle US-Kriege wie den drohenden Iran-Krieg, für die Durchsetzung der globalen Energiewende und eines effektiven Klimaschutzes und nicht zuletzt auch für den Aufbau einer multilateralen Weltordnung. Alle diese Projekte können nicht mit, sondern nur gegen die US-Neocons und die hinter ihnen stehenden Machtzentren verwirklicht werden.

Der drohende Iran-Krieg: Vorbote von Trumps America First

Trumps nur vordergründig als unberechenbar und verrückt erscheinende America-First-Politik ist in Wirklichkeit Ausdruck einer minutiös durchdachten Strategie der genannten drei Machtzentren, um das Fundament ihrer absoluten Vorherrschaft, nämlich die nuklearen, währungs- und energiepolitischen quasi-kolonialistischen Abhängigkeiten ihrer westlichen Verbündeten - insbesondere der EU - nicht aus der Hand zu geben.

Der Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, die Kündigung des INF-Vertrages und der Bruch des völkerrechtlich legitimierten Iran-Atom-Abkommens liegen jedenfalls sämtlich auf dieser Linie. Durch den Ausstieg aus dem Klimaabkommen will die Neocon-Elite freie Hand haben für die Erhaltung, ja sogar auch für den Ausbau von fossilen Abhängigkeitsstrukturen. Durch die Aufkündigung des INF-Vertrages strebt sie ein neues nukleares Wettrüsten an. Washington unter Trump ist, so scheint es jedenfalls, jeglicher Skrupel abhandengekommen, so unverhohlen wie nie zuvor den Dollar als einen wirksamen ökonomischen Hebel zum maximalen Druck gegen alle US-Handelspartner, einschließlich ihrer eigenen Verbündeten, einzusetzen.

Neu ist auch die Haltung des US-Präsidenten, der nicht davor zurückschreckt, so offensichtlich wie nie zuvor das Völkerrecht, wie im Konflikt mit Iran, mehrfach zu brechen und damit die Autorität internationaler Institutionen zu demolieren. Der Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen, die direkten Iran-Sanktionen sowie deren exterritoriale Anwendung, die Androhung eines Angriffskrieges gegen Iran, zumal mit wiederholt angedrohter Vernichtungsabsicht durch den US-Präsidenten - dies alles stellt nach der Einschätzung der Internationalen Juristen gegen Atomwaffen (IALANA) einen klaren Bruch des Völkerrechts dar.

Im Lichte dieser Analyse ist der durch massive Sanktionen gegen Iran geführte Wirtschaftskrieg auch ein indirekter Wirtschaftskrieg gegen die ökonomischen und politischen Kräfte in der EU, die den USA gegenüber skeptisch eingestellt sind.

Mit ihrer exterritorialen Sanktionspolitik versucht die US-Regierung - dank der Dollar-Dominanz - der EU ihre aggressive Iran-Politik des maximalen Drucks aufzuzwingen und die EU in einen militärischen Konflikt mit dem Iran im Persischen Golf hineinzuziehen. Dazu gehört die Sabotage des durch die EU geschaffenen Finanzinstruments INSTEX genauso wie der von US-Sicherheitsberater John Bolton minutiös ausgeheckte Plan durch die Beschlagnahme des iranischen Öltankers Grace 1 in Gibraltar.

Die iranische Marine reagierte auf diese Beschlagnahmung mit der Festsetzung des britischen Öltankers Stena Impero im Persischen Golf. Tatsächlich benötigt John Bolton neben den willigen Kriegsverbündeten im Mittleren Osten - Saudi Arabien und Israel - vor allem auch die EU-Staaten, am besten die EU insgesamt als US-Kriegsverbündete gegen Iran. So könnte er die Skeptiker gegenüber der US-Führung zu einer Zustimmung zum Iran-Krieg drängen und den inneramerikanischen Kriegskonsens herstellen.

Zu diesem Zweck ist gegenwärtig das Lager um Bolton dabei, die transatlantischen konservativen und militaristischen Kräfte und Medien in der EU - mit einigem Erfolg und unter dem Vorwand des Schutzes freier Schifffahrt - in eine us-geführte Militärallianz zu locken. Mit dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson hat Bolton einen treuen Kriegsverbündeten in Europa schon auf seiner Seite. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist jedoch, dass sich die Sozialdemokraten in Deutschland offensichtlich entschieden haben, nicht in Boltons Falle zu tappen.

So gesehen hat die internationale Friedensbewegung einen wirksamen Hebel, den Bolton-Plan zu Fall zu bringen und letztlich auch die in Bewegung gesetzte Kriegsmaschinerie gegen Iran zu stoppen. Der Schwenk der SPD zu einer Antikriegsposition ist der eindrucksvolle Beweis dafür. Es müsste fortan darum gehen, die Kriegsgegner innerhalb Deutschlands und der EU gegen jedwede Beteiligung deutscher und EU-Marine an einer militärischen Eskalation im Persischen Golf zu aktivieren und alle EU-Regierungen für ein klares Nein zum Iran-Krieg zu gewinnen.

Quelle: Rubikon - 31.08.2019. Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz ( Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International ) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.