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Eine radikale Klimaschutzstrategie

Von Mohssen Massarrat

Dank der Fridays for Future-Bewegung ist Klimaschutz als Herausforderung in Deutschland deutlich nach vorn gerückt, das zeigen die EU-Wahlergebnisse ziemlich klar. Nach einer Phase der Unsicherheit konfrontiert die Schülerbewegung die Politik mit ihrer Forderung nach einer CO2-Steuer von 180 Euro pro Tonne.

Dies ist das radikalste Ansinnen, das eine Klimaschutzbewegung je an die Politik herangetragen hat. Ist aber die CO2-Bepreisung überhaupt das geeignete Instrument, um das Klimaschutzziel von 1.5 Grad Erderwärmung gemäß dem Pariser Abkommen zu erreichen und den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren? Meine Antwort ist ein klares Nein! Ich nenne drei Probleme, die die Protagonisten der CO2-Steuer ganz einfach übersehen:

Erstens die Tatsache, dass die Weltmarktproduzenten von Öl, Erdgas und Kohle auf einen sinkenden Verbrauch grundsätzlich mit Überproduktion und Preissenkung auf dem Weltmarkt reagieren und den Schadstoffsenkungseffekt wieder wettmachen können. Niemand kann die Anbieter fossiler Energieträger daran hindern, ihre sinkenden Einnahmen durch Produktionssteigerung zu kompensieren. Damit steht auch fest, dass ein Erfolg versprechender Klimaschutz nicht gegen, sondern nur mit den globalen fossilen Anbietern zu erreichen ist.

Zweitens können einkommensstarke Gruppen trotz höherer Energiepreise weiter dicke Autos fahren und so viel fliegen, wie sie wollen.

Drittens und schlussendlich setzt eine Erfolg versprechende CO2-Steuer - ließe man die oben genannten zwei Faktoren erst einmal außer Acht - voraus, dass sie EU-weit und im Grunde global eingeführt werden müsste, um Verschiebungseffekte zu vermeiden.

Hinzu kommt der politische Streit über die Sozialverträglichkeit und ein unaufhörliches Gezänk darüber, welches Instrument, die CO2-Steuer oder der Emissionshandel, das effizientere ist oder wie hoch eine sozialverträgliche Preisbelastung sein dürfte. SPD, Grüne und Linke plädieren für eine CO2-Steuer, während CDU/CSU und FDP einen Mix aus CO2-Steuer und Emissionshandel favorisieren. Der SPD schwebt ein Steuersatz von 20 Euro pro Tonne vor, während die Grünen und die Linken einen deutlich höheren Steuersatz verlangen. Die Eigendynamik der Parteienprofilierung über im Grunde untaugliche Preisinstrumente und über Sozialverträglichkeit kann beliebig lange Zeit in Anspruch nehmen. Dadurch blockieren sich aber die Parteien- das ist der Hauptgrund, warum die Bundesregierung es bisher nicht geschafft hat, sich über ein Klimaschutzgesetz zu einigen. So wundert es kaum, dass die fundamentale Entscheidung über den allerersten Schritt, nämlich den sofortigen Beginn mit einer klimakompatiblen Verbrauchssenkung, auf der Strecke bleibt.

Was ist aber die Alternative? Die Bundesregierung plant unter dem Druck der verlorenen EU-Parlamentswahlen bis zum Herbst 2019 ein Klimaschutzgesetz vorzulegen. Die bisherigen Erfahrungen lassen jedoch befürchten, dass am Ende ein Kuddelmuddel von Klimaschutz unwirksamen Bepreisungsmaßnahmen und lauter unzusammenhängenden Versatzstücken sowie Unmengen von Optionen zum Unterlaufen des Gesetzes herauskommt, der bestenfalls nur eine Gesamtstrategie vortäuschen würde. Die Bundesumweltministerin Svenja Schultz selbst erzeugt exakt diesen Eindruck, indem sie erst überhaupt untersuchen lassen will, wie sich die diversen Versatzstücke auf den CO2-Ausstoß auswirken. Das Risiko, dass erneut Jahre verstreichen werden, ohne dass der CO2-Ausstoß gebremst würde, ist damit vorprogrammiert.

Erforderlich ist demgegenüber daher ein Klimaschutzgesetz, in dem erstens die sukzessive CO2-Reduktion - weder für kaufkräftige Einkommensgruppen noch für Verschiebemöglichkeiten - ohne wenn und aber und ohne Optionen, die CO2-Reduktion unterlaufen zu können, festgelegt ist und zweitens in dem eine klare Rangordnung von einander bedingenden Schritten abgestimmt ist. In dieser Perspektive hat die Verbrauchssenkung m. E. den absoluten Vorrang. Erst auf diesem Fundament macht es überhaupt Sinn, die Sozialverträglichkeit von Klimaschutz durch wirksame Ausgleichsmechanismen sowie sämtliche anderen Fragen zu regeln und nicht umgekehrt.

Die einzig sichere Option zur Verbrauchssenkung ist ohne Zweifel die systematische Verknappung des Angebots an fossilen Energien in Deutschland und letztlich die Produktionssenkung von Öl, Erdgas und Kohle auf der ganzen Welt. Unter den Umweltökonomen ist es auch unstrittig, dass steigende Preise zu sinkendem Rohstoffverbrauch führen können, aber nicht müssen, wogegen die Senkung der Produktion zielgenau zur Verbrauchssenkung führt. Es ist schon merkwürdig, dass die Klimaschutz befürwortende Fachwelt, die Umweltschutzorganisationen und die Grünen bisher allesamt diesen plausiblen wie einfachen Regelsatz im Kontext mit Klimaschutz schlicht ausgeblendet haben und - vermutlich unter dem Einfluss der neoliberalen Marktideologie - beharrlich die Preisinstrumente favorisierten. Die Angebotsverknappungsstrategie stellt die ökologisch wirksamste Klammer dar, aus dem alle weiteren sektoralen, regionalen und sonstigen Schritte abgeleitet werden können. Nur so entsteht auch eine für alle beteiligten Akteure erkennbare und verbindliche Gesamtstrategie aus einem Guss, die wie ein Magnet die noch so gegensätzlichen Interessen regulativ zusammenführt und die gut durchdacht ist und auch gemanagt werden kann. Für Deutschland müsste ein derart beschriebenes Klimaschutzgesetz folgende Konturen haben:

1. Das Angebot von sämtlichen fossilen Energieträgern - Öl, Erdgas und Kohle - wird sukzessive bis zum Jahre 2030 jährlich um 676 Millionen Tonnen reduziert, so dass die für Deutschland im Pariser Klimaschutzabkommen festgeschriebene Reduktion des CO2-Budgets um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 erreicht wird.

2. Die Reduktionsrate für die einzelnen fossilen Energien richtet sich nach dem jeweils spezifischen CO2-Ausstoßvolumen. Demnach muss das Angebot an Braunkohle entsprechend schneller reduziert werden als das Angebot von Öl, und der Ölanteil müsste rascher sinken als der Anteil von Erdgas.

3. Ein nationaler Klimaschutzrat, der aus Vertretern der betreffenden Ministerien, der Parteien und der Zivilgesellschaft zusammengesetzt wird, legt jährlich nach der unter 2. formulierten Regel den zulässigen Energiemengenmix und die jeweiligen Quoten fest, die in die Volkswirtschaft eingespeist werden dürfen.

4. Die inländischen Produzenten und die Importeure dürfen die festgelegten Angebotsmengen nicht überschreiten.

Mag sein, dass Christian Lindner dieses Konzept als Ökodirigismus abqualifiziert. Damit zeigen er und alle anderen Marktradikalen im Grunde, dass es ihnen nicht um Klimaschutz, sondern um die Verteidigung ihrer Ideologie geht. Tatsache ist jedoch, dass reine Marktinstrumente wie Emissionshandel und Ökosteuer bisher nur dazu beitrugen, kostbare Zeit zu verlieren, die der Klimaschutz aber längst nicht mehr hat. Jetzt muss es aber mit marktradikalen Ideologien Schluss sein. Nicht die Bepreisung von fossilen Energieträgern, sondern - um dies auch durch historische Erfahrung zu belegen - allein das Erneuerbare Energiegesetz, also die gesetzliche Regulierung, hat die Energiewende in Deutschland und anderswo in der Welt eingeleitet. Nur durch eine unzweifelhaft wirksame Regulierung kann auch der politische Wille dokumentiert werden, den Klimawandel in allerletzter Minute doch noch verhindern zu wollen. Das ideologisch motivierte Spiel mit reinen Marktinstrumenten verschleiert dagegen eine Haltung, die praktisch auf ein weiter so setzt.

Legt die Politik endlich den notwendigen Rahmen für den konsequenten Ausstieg aus dem fossilen Energiepfad durch sukzessive Verknappung des Angebots fest, so steigen die Energiepreise und so kann auch die von der FDP stets angemahnte Technologieoffenheit und der Wettbewerb unter hunderten von technisch heran gereiften Optionen in allen Sektoren, im Verkehr, im Bau und in der Industrie und mit aller Wucht zum Tragen kommen. Erst dann wären auch die sündhaft teuren hunderte von Milliarden verschlingenden Anreizsysteme und Subventionen sowie die vielen Fachleute, die in zahlreichen Institutionen im Bund, in Ländern und Kommunen - allein im Wirtschaftsministerium sind es 287 auf vier Abteilungen und 34 Referate verteilte Beamten - Unmengen von Daten sammeln und ihre Energie mit der Konstruktion von komplizierten wie unsinnigen Fördermechanismen verplempern, überflüssig. Dann kämen die Marktkräfte auch genau dort zum Zuge, wo sie für die Entwicklung und Durchsetzung der besten und ökonomisch auch sinnvollsten Technologien wirklich gebraucht werden. Dann erst - und nach dem ersten Schritt der Festlegung eines hundertprozentigen Ausstiegs aus den fossilen Energien - muss sich die Politik der Beseitigung von der als Folge steigender Energiepreise entstandenen sozialen Schieflage durch geeignete Ausgleichsmechanismen widmen und dafür die für falsche Anreizsysteme eingesparten Milliarden umschichten.

Diese radikale und m. E. auch an der richtigen Stelle durchaus marktkonforme nationale Klimaschutzstrategie hilft zugegebenermaßen zuerst nur Deutschland, seiner Verpflichtung im Pariser Klimaabkommen nachzukommen, jedoch längst nicht dem Klima, das nur durch ein globales und radikales Handeln vor einer Katastrophe geschützt werden kann. Deshalb müsste dieselbe Klimastrategie der Verknappung des Angebots rasch auch global umgesetzt werden. Dringend erforderlich wäre dazu die Einigung der Weltgemeinschaft auf einen Masterplan zur schrittweisen Reduktion der Produktion und des Angebots von Öl, Kohle und Gas gemäß den vom Weltklimarat ermittelten Treibhausgas-Reduktionsmengen. Deutschland muss mit der Umstellung auf die Verknappungspolitik vorangehen und einer weltweiten Verknappungsstrategie den notwendigen Anstoß geben. Dazu gehört zuallererst und umgehend die Einstellung der Nutzung von fossilen Vorräten in ökologisch sensiblen Regionen (in Regenwäldern, Lebensräumen indigener Völker, offshores und Weltmeeren etc.).

Für die Regulierung der Verknappungsstrategie müssten dann circa 20 große Energierohstoffstaaten und 100 weitere global player (Konzerne, die Kraftstoffe und Kohle vermarkten) in einen solchen Plan mit den erforderlichen Sanktionsmechanismen völkerrechtlich eingebunden und kontrolliert werden. Angesichts der überschaubaren Anzahl der handelnden Akteure kann mit einem vergleichsweise geringen Aufwand verhindert werden, dass der Plan unterlaufen werden kann.

Durch steigende Energiepreise als Folge sinkender Produktion bei weiterhin wachsender Energiegesamtnachfrage werden gewissermaßen gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Erstens werden die fossilen Produzenten und Eigentümerstaaten wegen ihres Klima kompatiblen Verhaltens belohnt und entschädigt (win win Situation). Diese hätten dann auch genug Kapital, um sich in der ihnen verbleibenden Zeit auf die postfossile Ära umzustellen, die so oder so kommen wird. Und zweitens würden klimafreundliche Energietechnologien auch global wettbewerbsfähig, so dass dadurch die ökonomischen Fundamente für eine globale Energiewende nachhaltig geschaffen würden. Sämtliche globalen Subventionen - nach einer IWF Studie von der gigantischen Summe um 5.3 Tausend Milliarden Dollar - könnten zur Unterstützung der Energiewende in armen Staaten des Südens, die weder über Energieressourcen, noch über das erforderliche Kapital verfügen, einfließen. Neue Technologien brauchen keine Subventionen mehr. Ab sofort entscheidet nicht mehr die Politik, welche Technologien für die Energieeinsparung und den Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien Sinn machen, sondern allein die Verbraucher und die Marktmechanismen.

Die zulässige Gesamtmenge, die in die Atmosphäre geblasen werden darf, damit die Erderwärmung die 1.5 Grad Grenze der Erderwärmung nicht überschreitet, müsste nach Energieart (Öl; Gas, Kohle) und Herkunft unter den Anbietern (Staaten bzw. Konzernen) in einem globalen Plan aufgeteilt werden. Kurzum, das Pariser Klimaschutzabkommen müsste um einen völkerrechtlich belastbaren Vertragsabschnitt erweitert werden. Darin wäre allerdings auch die Entschädigung aller betroffenen Akteure klar zu regeln, damit eine globale Einigung im Konsens (Voraussetzung des Masterplans) überhaupt möglich wird. Dazu müsste ein globaler Fonds eingerichtet werden, in den beispielsweise die überflüssig gewordenen Subventionen oder entsprechende Mittel aus allen Staaten nach Maßgabe ihres bisher in die Atmosphäre geblasenen CO2-Anteils einfließen. Bedenkt man, dass die unvermeidlich mit dieser Klimaschutzstrategie verbundenen Kosten den gigantischen Klimaschutz schädlichen Subventionen gegenüberstehen, die eingespart werden könnten, dann wäre es wahrscheinlich, dass die hier vorgeschlagene fossile Verknappungsstrategie eine kostenneutrale oder gar Gewinn bringende Alternative ist.

Mohssen Massarrat, geboren in Teheran, ist Professor für Politik und Wirtschaft der Universität in Osnabrück im Ruhestand. Er hat Er ist Autor zahlreicher Bücher und Publikationen zu den Themen Weltwirtschaft, Energie, Klimaschutz, Internationale Konflikte um Rohstoffe, Ökologie und Nachhaltigkeit, Finanzmarktkapitalismus, Mittlerer und Naher Osten. Sein aktuelles Buch zum Thema "Braucht die Welt den Finanzsektor" ist 2017 beim Hamburger VSA Verlag erschienen.