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Türkei: Demokratie verteidigen

Erdogan steht mit dem Rücken zur Wand. Zum Stand der Verteidigung von Demokratie und (Meinungs-)freiheit in der Türkei.

Von Anita Starosta

Mit dem Einsatz von Wasserwerfern lässt Erdogan die Straßenproteste in Diyarbakir (kurdisch: Amed) niederschlagen. Die Bilder, die uns aus der kurdisch geprägten Stadt erreichen, zeigen deutlich: der Einsatz für Demokratie ist in der Türkei immer noch starker Repression ausgesetzt und trotzdem bewegt sich was. Unsere Partner*innen vor Ort berichten uns von neuer Hoffnung auf demokratische Veränderung.

In der Nacht vom 19. auf den 20. August wurden in den kurdischen Städten Mardin, Van und Diyarbakir im Südosten der Türkei die erst Ende März 2019 ins Amt gewählten Bürgermeister der linken, pro-kurdischen Partei HDP ihres Amtes enthoben. Der Vorwurf gegen sie lautet wahlweise Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung oder Terrorpropaganda - es ist der Standardvorwurf mit dem Erdogan zehntausende Oppositionelle inhaftieren ließ. Außerdem sei die in der HDP vorgesehene paritätische Besetzung der Ämter in der türkischen Verfassung nicht vorgesehen. Panzer und bewaffnete Polizeieinheiten wurden aus Ankara geschickt, um die Amtsenthebung durchzusetzen. Gleichzeitig wurden fast 500 Oppositionelle verhaftet.

Trotz heftiger Polizeiangriffe und massiver Wasserwerfereinsätze ließen sich die Menschen nicht einschüchtern, sie trauten sich auf die Straße und forderten ein grundlegendes demokratisches Recht ein: von ihren in Wahlen bestimmten Bürgermeister*innen vertreten zu werden. Das vor dem Hintergrund erheblicher Fälschungen und Behinderungen der Kommunalwahlen Ende März. Trotzdem hatten die HDP-Kandidat*innen gewonnen. Im Schatten der Bürgermeisterämter konnte sich die Zivilgesellschaft neu entfalten, so schöpften auch unsere Partner wieder Mut und Energie.

Protest ist keine Selbstverständlichkeit

In den letzten Jahren gab es besonders im kurdischen Südosten der Türkei immense Einschüchterungsversuche, Verhaftungen und Gewaltandrohungen gegenüber Aktivist*innen, linken Politiker*innen und Journalist*innen. Nach dem letzten Aufstand in den kurdischen Gebieten wurde die Bevölkerung bitter bestraft: Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Panzer, Spezialeinheiten und wochenlange Belagerungen der kurdischen Städte waren 2016 die Antwort des türkischen Staates. Vor diesem Hintergrund ist es ein großer Schritt, dass die Bevölkerung sich den Protest nicht nehmen lässt und der Einschüchterung trotzt.

Die medico-Partner aus der Südosttürkei berichten uns, dass bei den Protestierenden die Hoffnungen auf ein Ende der AKP-MHP-Regierung gewachsen sind. Gestärkt durch die Kommunalwahlen im März, die Niederlage der AKP in Istanbul und die Hungerstreikproteste der letzten Monate gibt es wieder Hoffnung auf eine demokratische Veränderung des immer autoritäreren Staatsapparates.

Die Amtsenthebungen sind indes kein neues Phänomen. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurden über neunzig Bürgermeister*innen im kurdischen Südosten durch Zwangsverwalter ersetzt. Bis heute sitzen vierzig dieser Bürgermeister*innen in Haft. Mit den Kommunalwahlen Ende März gelang es zumindest in einigen Städten (trotz erschwerten Wahlbedingungen) die Machtverhältnisse wieder zu kippen und die gewählten HDP-Vertreter*innen ins Amt zu bringen.

Die Bundesregierung schweigt

Kritik an den aktuellen Absetzungen kam bisher von der Europäischen Union und dem Europarat, auch einzelne deutsche Politiker*innen äußerten sich. Die Bundesregierung schweigt jedoch beharrlich zu den Vorfällen. Von Außenminister Heiko Maas gibt es bisher kein Wort zu den illegalen Amtsenthebungen. Noch zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass bereits am ersten Protesttag sechs Journalist*innen, die von der Straße berichteten, verhaftet wurde. Wie so oft wird die kritische Öffentlichkeit ausgeschaltet, da wo es geht.

Ebenso wenig kommentierte die Bundesregierung die Abschiebungen syrischer Flüchtlinge aus Istanbul in die Kriegsregion Idlib vor zwei Wochen oder die erneuten Drohungen des "NATO-Partners" in Richtung des demokratischen Projektes in Nordostsyrien. Dieses Schweigen kann nicht mehr mit dem quasi außer Kraft gesetzten EU-Flüchtlingsdeal erklärt werden. Wiegen Wirtschaftspartnerschaft und Waffendeals weiterhin so stark, dass antidemokratisches Verhalten und die antikurdische Staatspolitik schweigend toleriert wird? Bundesregierung und Europäische Union müssen Erdogan so unter Druck zu setzen, dass er die Amtsenthebungen zurück nimmt.

Kurdische Solidarität

Der Vorstoß der AKP muss auch im Zusammenhang mit den aktuellen Auseinandersetzungen um die Einrichtung einer türkischen Einflusszone im Nordosten Syriens und den Kämpfen russischer und syrischer Regierungsgruppen gegen von der Türkei unterstützte sunnitische Rebellen in Idlib betrachtet werden. Es scheint, als wolle die Türkei die Gegend grundlegend neu ordnen und dabei sowohl die syrischen Kurden als auch die kurdische Bewegung im Südosten der Türkei schwächen.

So wurde beispielsweise während der Schlacht um Kobanê Hilfe und Unterstützung für Flüchtende zentral von Initiativen und der Stadtverwaltung in Diyarbakir organisiert. Sollte die fragile Einigung von USA und Türkei über die Einflusszone in Nordsyrien nicht halten und die türkische Armee dennoch den bereits angekündigten Einmarsch in das Gebiet forcieren, wären die kurdisch geprägten Städte in der Südosttürkei wichtige Zentren, in denen Solidarität und Unterstützung für die betroffene nordsyrische Bevölkerung organisiert werden könnte. Hier jetzt schon präventiv einzugreifen, passt in die antikurdische Politik Erdogans.

Erdogan steht mit dem Rücken zu Wand

Derzeit propagiert der türkische Präsident einen starken türkischen Nationalismus, auch als Antwort auf die sich immer mehr zuspitzende wirtschaftliche Krise im Land und das Erstarken der rechten MHP. Es ist auch die Krise der politischen Eliten: die Bürgermeisterwahl in Istanbul und der eindeutige Sieg des CHP-Kandidaten Ekrem Imamoglu, hat Erdogan mehr als einen deutlichen Denkzettel verpasst. Die AKP hat die Stadt verloren, in der Erdogan groß geworden ist und vier Jahre lang selbst Bürgermeister war. Und nicht nur in Istanbul ging es um die Klientelpolitik und Korruption der AKP-Vorgänger. Auch in Diyarbakir, Van und Mardin deckten die wieder ins Amt gewählten HDP-Bürgermeister Korruptionsskandale ihrer Vorgänger - der eingesetzten Zwangsverwalter - auf. So wurde kurz vor der jetzigen Amtsenthebung bekannt, dass die HDP-Bürgermeister*innen Daten über Missbrauch und Korruption ihrer Vorgänger veröffentlichen wollten.

Trotz des vermeintlichen Durchgreifens türkischen Zentralregierung gibt es sie wieder: die Bilder von Protestierenden, die sich nicht einschüchtern lassen und ihre demokratischen Rechte auf der Straße verteidigen. Die Straßenpartys nach der AKP-Niederlage in Istanbul, das Protestcamp gegen die Goldmine im Ida-Gebirge und anhaltende Demonstrationen gegen die Amtsenthebungen in den kurdischen Städten. Das Ringen um eine demokratisch verfasste Türkei geht in eine neue Runde. Dafür braucht es internationale Solidarität, das betonen auch unsere Partner*innen. Sie haben zu oft erlebt, wie ihre Situation von der Welt ignoriert wurde und Erdogan als legitimer Machthaber die politischen Bühnen der Welt betreten konnte, während sie mit Verboten, Verhaftungen und Verfolgung konfrontiert waren. Eine demokratisch verfasste Türkei kann es nur geben, wenn die Rechte der kurdischen Bevölkerung anerkannt sind.

Quelle: medico international - 22.08.2019.