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Der “Grüne Knopf”: Menschenrechtler kritisieren Fairwashing und fordern gesetzliche Reglung

Am 9. September stellt Bundesentwicklungsminister Müller in Berlin den "Grünen Knopf" vor. Das Textilsiegel soll laut BMZ eine Antwort auf die Unglücke mit hunderten Toten und Verletzten in asiatischen Textilfabriken sein. Die Menschenrechts- und Hilfsorganisation medico international übt gemeinsam mit pakistanischen Partnerorganisationen scharfe Kritik an der Initiative.

Statt auf eine dringend nötige gesetzliche Reglung setze der "Grüne Knopf" auf Freiwilligkeit und sei daher praktisch wirkungslos. "Mit den Tragödien von Ali Enterprises und Rana Plaza war die Zeit für freiwillige Selbstverpflichtungen der Weltmarktunternehmen endgültig abgelaufen. Wollen wir das Leben unserer Arbeiterinnen und Arbeiter retten, müssen wir die Unternehmensmacht dem Menschenrecht und das Konzernmanagement dem Strafrecht unterstellen", so Zehra Khan, eine der Sprecherinnen der "Überlebenden und Hinterbliebenen des Ali Enterprise-Feuers" aus Pakistan.

"Minister Müller betreibt Schaufensterpolitik, statt endlich das Gesetz auf den Weg zu bringen, das sein eigenes Haus erarbeitet hat. Das würde die unerträglichen Verhältnisse in Südasiens Textilfabriken wirklich ändern", so Dr. Thomas Seibert, Referent für Menschenrechte bei medico international. "Der ‘Grüne Knopf’ ist das Resultat davon, dass sich eine Koalition aus Wirtschaftsministerium und Wirtschaftsverbänden durchgesetzt hat."

Der ursprüngliche Entwurf eines "Nachhaltigen Wertschöpfungskettengesetzes" des BMZ sah vor, deutsche Unternehmen mit hohen Bußgeldern und dem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen zu bestrafen, wenn sie bei ihren Auftragnehmern im globalen Süden nicht die Menschenrechte und die internationalen Arbeitsrechte einhalten.

Hintergrund

medico international begleitet seit 2012 die Überlebenden und Hinterbliebenen sowohl der Ali Enterprise-, als auch der Rana Plaza-Tragödie und arbeitet dabei eng mit Organisationen, Gewerkschaften und Gesundheitsorganisationen in Pakistan und Bangladesch zusammen. Gemeinsam mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR, Berlin) hat medico international außerdem die Klage von vier Überlebenden des Ali Enterprise-Feuers gegen KiK finanziert und begleitet. https://www.medico.de/kampagnen/textil/

Quelle: medico international - Pressemitteilung vom 09.09.2019.