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Afghanistan: Kein Frieden in Sicht

Nach den geplatzten Friedensverhandlungen zwischen USA und Taliban ist damit zu rechnen, dass sich die Sicherheitssituation vor den anstehenden Wahlen weiter verschärft. Auch die deutschen Behörden müssen das endlich zur Kenntnis nehmen und die unverantwortliche Abschiebepraxis stoppen.

Viel war in den vergangenen Wochen über Friedensverhandlungen mit den Taliban zu lesen - zwar ohne Beteiligung der afghanischen Regierung selbst,  aber trotzdem hieß es noch vor wenigen Tagen vom US-Sondergesandten, man sei bereits "an der Schwelle" zum Friedensabkommen . Eine Woche später ließ Präsident Trump die Verhandlungen via Twitter platzen.

Neue Angriffswelle angekündigt

Offiziell aufgrund neuerlicher Anschläge, bei denen auch ein US-Soldat ums Leben kam. Analysen in amerikanischen Medien zeigen aber weitaus diffizilere Hintergründe auf. Die Taliban zumindest reagierten mit einer martialischen Ansage auf den Abbruch der Verhandlungen und kündigten neue Kampfhandlungen an.

Deutsche Organisationen stellen Arbeit ein

Kurz zuvor hatte bereits die deutsche Bundespolizei erklärt, sich zunächst weitgehend aus Afghanistan zurückzuziehen . Vergangene Woche gab es eine erneute Attacke auf das "Green Village" in Kabul, ein extra gesichertes Gebiet, in dem ausländische Organisationen ihre Büros unterhalten. Weder die Entwicklungshelfer*innen der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), noch die Bundespolizei sehen sich seither dort noch ausreichend in Sicherheit, um ihre Arbeit fortzuführen.

Die Ausbildungsmission für afghanische Polizisten scheint damit vorerst beendet zu sein, auch wie es mit den deutschen Entwicklungshilfeprojekten weitergeht, steht in den Sternen - aber weder das, noch die anhaltenden Kämpfe (im SIGAR-Bericht an den US-Senat wurden allein für den letzten erfassten Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Mai 2019 allein über 6.400 sogenannte "enemy-initiated attacks" erfasst)  scheinen die Bundesregierung dazu zu bringen, über das Ende von Abschiebungen ins Bürgerkriegsland nachzudenken.

Hallo Bundesregierung: Augen auf!

Nachdem die Grünen einen solchen Abschiebestopp forderten , zitiert der SPIEGEL den Fraktionsvize von CDU und CSU, Wadephul, wie folgt: "Es gibt nach wie vor verfolgungsfreie Gebiete. Wir schieben nur nach genauer Prüfung ab". Wo diese Gebiete genau sein sollen - diese Antwort bleibt die Bundesregierung nun aber schon seit Jahren schuldig. Auch die Lageeinschätzungen des Auswärtigen Amtes (AA) konnten das in der Vergangenheit nicht benennen , Auflistungen von Sicherheitsvorfällen zeigen aber, dass es in so gut wie allen Provinzen regelmäßig zu schwerwiegenden Kampfhandlungen kommt - eine Ausnahme bilden da lediglich schwer zugängliche und kaum bewohnte Bergregionen.

Gerade rund um die Präsidentschaftswahlen, die nun am 28. September stattfinden sollen - nachdem sie wegen der unsicheren Lage bereits zweimal verschoben wurden - ist mit einer weiteren Verschärfung der Sicherheitslage zu rechnen. Die Bundesregierung muss nun endlich aufhören, die Augen vor der Realität zu verschließen. Afghanistan ist - und bleibt leider vermutlich vorerst - eines der unsichersten Länder der Welt . Die Praxis der monatlichen Sammelabschiebungen dorthin ist und bleibt dementsprechend unverantwortlich!

Quelle: PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. - News vom 10.09.2019.