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“Menschlichkeit und Gleichheit in der Schöpfung Gottes”

Erklärung zur Internationalen Woche des Friedens in Palästina und Israel 2019

Anlässlich der vom Ökumenischen Rat der Kirchen geförderten Weltwoche 2019 für den Frieden in Palästina und Israel (15. bis 22. September) schließt sich Pax Christi International dem Aufruf an, die Gleichheit der Menschheit in der Schöpfung Gottes anzuerkennen und zu verteidigen. Grundlegend für unseren Glauben und den unserer jüdischen und muslimischen Schwestern und Brüder ist der Grundgedanke, dass alle Menschen von Gott geschaffen sind. Als Kinder eines gnädigen und liebenden Schöpfers sind unsere Menschlichkeit und Gleichheit unantastbar. Diese Prinzipien bilden im säkularen Bereich die Grundlage des Völkerrechts und sind in der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UDHR) von 1948 verankert. Sie sind der Grundstein für eine gerechte, humane und freie Gesellschaft.

Für diejenigen, deren Leben und Zukunft von den Realitäten in Israel-Palästina geprägt sind, könnte der Ruf nach Menschlichkeit und Gleichheit nicht dringender sein. Der anhaltende Konflikt in Israel-Palästina hat Opfer aus allen Gemeinschaften gefordert. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben durch die Hände des anderen gelitten, und beide sind für entsetzliche Handlungen verantwortlich, die unschuldige Menschen geschädigt haben. Unsere Friedensbewegung verurteilt alle Gewalttaten und ist der Ansicht, dass alle, die Aggressionen fördern, zur Verantwortung gezogen werden müssen. Wir unterstützen alle Organisationen in Israel und Palästina, die gewaltfreie Lösungen für diesen Konflikt suchen.

Die Spirale von Gewalt und Rache hat eine Entmenschlichung des Gegenübers angeheizt. Es hat eine vergiftete Atmosphäre geschaffen, die die grundlegende Menschlichkeit des einen erniedrigt und den inneren Wert des anderen erhöht. Sie ist in ihrem Kern die gefährlichste Bedrohung, die die Hoffnung auf einen gerechten und dauerhaften Frieden untergräbt. Palästinenser, ob sie nun in Israel, den besetzten palästinensischen Gebieten (oPt) einschließlich Ost-Jerusalem, als Flüchtlinge der vierten Generation in Lagern des Hilfswerkes der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) oder in der Diaspora leben, werden in ihren grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten zu oft verletzt und ihrer Menschlichkeit beraubt.

In Israel machen die palästinensischen arabisch-israelischen Bürger etwa 21 % der Bevölkerung aus.Israeli Central Bureau of Statistics, 2019 population statistics, https://www.cbs.gov.il/en/subjects/Pages/Population.aspx .  Unsere Friedensbewegung ist zutiefst über die Verabschiedung und Durchsetzung von mehr als 65 israelischen Gesetzen besorgt, die entweder explizit diskriminieren oder bei ihrer Umsetzung wesentlich ungleiche Auswirkungen auf die palästinensisch-arabischen Bürger Israels haben.

Zu diesen Gesetzen gehören:

• Das 1950 verabschiedete Abwesenheits-Eigentumsgesetz, zwei Jahre nachdem rund 750.000 Palästinenser im Zuge der Gründung des Staates Israel aus ihren Häusern fliehen mussten oder gingen. Dieses Gesetz, das nicht für die jüdischen Bürger gilt, gibt dem Staat die Befugnis, "verlassene" Güter oder Grundstücke zu enteignen. Eine Änderung von 2010 bestätigte das Eigentum des Staates an dem, was nach diesem Gesetz beschlagnahmt wird. Aufzeichnungen zeigen, dass 96 % der zwischen 1948-1953 gegründeten jüdischen Gemeinden auf Abwesenheitsgrundstücken gebaut wurden. Heute besitzen palästinensische arabische Bürger nur noch 3,5 % des Landes innerhalb der Grenzen Israels.The Mossawa Center, Israel and Its Arab Palestinian Citizens, 2017, p.4, http://www.mossawa.org/eng/Public/file/0Israel%20and%20its%20Arab%20Palestinian%20Citizens%20-%2024%20May%202017.pdf .
• Das ebenfalls 1950 verabschiedete und 1970 geänderte Rückkehrgesetz erlaubt es jeder Person, die mindestens einen jüdischen Großelternteil hat, nach Israel einzuwandern und automatisch israelischer Staatsbürger zu werden. Dieses Recht auf Staatsbürgerschaft gewährt das Gesetz auch ihren Kindern und Enkeln sowie ihren Ehepartnern. Es gibt kein vergleichbares Gesetz, um das Recht eines jeden Palästinensers auf Einwanderung und Staatsbürgerschaft zu garantieren, selbst wenn er in dem Land geboren wurde, das heute der Staat Israel ist. Palästinenser können nicht in das Westjordanland, nach Ostjerusalem oder Gaza zurückkehren, manchmal sogar nicht zu Besuch. Das Fehlen einer solchen Garantie verweigert den Palästinensern ein Rückkehrrecht, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Artikel 13) verbrieft ist, das Israel unterzeichnet hat, und in der Resolution 194 der Generalversammlung der Vereinten Nationen verankert ist.
• Der 1967 erlassene Schutz der Heiligen Stätten ermächtigt das Ministerium für religiöse Angelegenheiten, die Namen der heiligen Stätten in Israel zu bestimmen. Das Ministerium hat 135 jüdische Orte zu heiligen Stätten erklärt. Bis heute wurde kein einziges christliches, muslimisches oder drusisches Heiligtum mit einer solchen Bezeichnung versehen.See the website of the Israeli Ministry of Religious Services: https://www.gov.il/he/Departments/ministry_of_religious_services .
• Das "Nationale Einreiserecht in Israel (auch bekannt als "Staatsbürgerschafts- und Familienvereinigungsgesetz") wurde 2003 als vorübergehende Sicherheitsmaßnahme verabschiedet und seither jedes Jahr erneuert. Das Gesetz verweigert dem Ehepartner eines israelischen Staatsbürgers, der aus den besetzten palästinensischen Gebieten, Gaza oder einem als "Feind" geltenden Land stammt, die Staatsbürgerschaft und den Aufenthaltsstatus. Dieses Gesetz wirkt sich unverhältnismäßig stark auf die palästinensischen arabischen Bürger Israels aus, da sie am ehesten Ehepartner haben, die in den besetzten palästinensischen Gebieten, im Gazastreifen, in Flüchtlingslagern im Libanon, in Syrien oder in der Diaspora leben.
• Das im Juli 2018 verabschiedete Gesetz über den jüdischen Nationalstaat identifiziert den Staat Israel ausdrücklich als den Nationalstaat des jüdischen Volkes, der den ethnisch-religiösen Charakter Israels als ausschließlich jüdisch sichert. Sie beauftragt den Staat, "das kulturelle, historische und religiöse Erbe zu erhalten".The Mossawa Center, Israel and Its Arab Palestinian Citizens, 2017, p.12, http://www.mossawa.org/eng/Public/file/0Israel%20and%20its%20Arab%20Palestinian%20Citizens%20-%2024%20May%202017.pdf .

Darüber hinaus wird geschätzt, dass Israel seit 1948 "fast 1.100 jüdische Siedlungen zwischen Jordanien und dem Mittelmeer gebaut hat". In dieser Zeit wurden über 400 Dörfer zerstört und es wurde den Palästinensern verboten, neue Standorte aufzubauen.Oren Yiftachel, Studying Naqab/Negev Bedouins-Toward a colonial paradigm?, HAGAR Studies in Culture, Polity and Identities Vol.8 (2), 2008, page 6, http://www.geog.bgu.ac.il/members/Yiftachel/new_papers_2009/yiftachel%20hagar%202008.pdf .  Die einzige Ausnahme bilden die wenigen Enklaven, die der Staat - auf Beduinenland - geschaffen hat, um sich auf die gewaltsam vertriebenen Beduinengemeinschaften zu konzentrieren. Darüber hinaus werden viele palästinensische Dörfer und Gemeinschaften, die vor der Gründung des Staates Israel existierten und nun innerhalb seiner Grenzen liegen, vom Staat nicht anerkannt. Sie erhalten daher keine grundlegenden staatlichen Dienstleistungen wie Strom, Wasser, Abwasser oder Straßen.

Während israelisch-jüdische Bürger einen robusten Bauboom erleben, werden palästinensisch-arabischen Bürgern routinemäßig Baugenehmigungen verweigert. Jedes ohne Genehmigung errichtete Gebäude kann abgerissen werden. Über 50.000 palästinensische Familien leben in Häusern, die vom Abriss bedroht sind.The Mossawa Center, Israel and Its Arab Palestinian Citizens, 2017, p.11, http://www.mossawa.org/eng/Public/file/0Israel%20and%20its%20Arab%20Palestinian%20Citizens%20-%2024%20May%202017.pdf .  Die jüngste Gesetzgebung hat die Durchsetzung von Abbruchverfügungen und die Schwere von Geldbußen deutlich erhöht.

Für die Palästinenser, die im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen leben, ist der Angriff auf ihre Menschlichkeit und Menschenrechte ein ständiger und entmenschlichender Angriff. Seit mehr als einem halben Jahrhundert leben Männer, Frauen und Kinder in den besetzten palästinensischen Gebieten unter einer militärischen Besetzung. Nach internationalem Recht ist Israel als Besatzungsmacht dafür verantwortlich, die palästinensische Bevölkerung unter seiner Kontrolle zu schützen und für ihr Wohlergehen und ihren Wohlstand zu sorgen. Es obliegt auch Israel, die Menschenrechte dieser Bevölkerung zu respektieren, zu schützen und ihre uneingeschränkte Ausübung zu ermöglichen.United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (ECHO), Occupied Palestinian Territories; Humanitarian Facts and Figures, 2017, p.1, https://www.ochaopt.org/content/humanitarian-facts-and-figures .  Von dieser obliegenden Verantwortlichkeit spürt die palästinensische Bevölkerung wenig.

• Die Palästinenser haben mitverfolgt, wie ihr Recht auf Selbstbestimmung mit der Zustimmung jeder neuen israelischen Siedlung - die allesamt völkerrechtswidrig sind - verweigert wird. Bis 2018 waren schätzungsweise 628.000 jüdische israelische Staatsbürger in Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem eingewandert. Israel stellte Sicherheit, Verwaltungsdienste, Unterkunft, Transport, Bildung und medizinische Versorgung für sie bereit.Human Rights Watch, Israel and Palestine: events of 2018, https://www.hrw.org/world-report/2019/country-chapters/israel/palestine .  Die Ausweitung der Siedlungen geht oft auf Kosten palästinensischen Leidens und mit Erniedrigung einher. So zerstörte Israel beispielsweise an einem Tag im Jahr 2018 - um eine neue illegale Siedlung zu erweitern oder zu bauen - drei Wassersysteme, sechs Häuser, acht Lebensgrundlagen und vier Solarsysteme. Elf dieser Strukturen wurden von der EU finanziert.See the website of the Alliance for Water Justice in Palestine: www.waterjusticepalestine.org .
• Die Freizügigkeit bietet Zugang zu Beschäftigung, Bildung, medizinischer Versorgung, religiöser Einhaltung und der Möglichkeit, sich mit Familie und Freunden zu treffen. Für viel zu viele Palästinenser bleibt die Freizügigkeit ein schwer fassbares Recht. Internationale Reisen oder eine einfache Reise von wenigen Meilen erfordern eine israelische Genehmigung, die oft verweigert oder endlos verzögert wird. Militärische Kontrollpunkte, Straßensperren und die monumentale Trennmauer  (die 11.000 Palästinenser auf ihrer Westseite isoliertHuman Rights Watch, Israel and Palestine: events of 2018, https://www.hrw.org/world-report/2019/country-chapters/israel/palestine .) bereiten den Palästinensern enorme Schwierigkeiten und sind ein Angriff auf ihre Würde und Rechte als "freie" Menschen.
• Die Palästinenser unterliegen dem israelischen Militärrecht und Justizsystem, das eine Verurteilungsrate von fast 100 % aufweist; für jüdische Einwohner, die in den Siedlungen leben, wird das israelische Zivilrecht und Gerichtsverfahren angewendet. Palästinensischen Kindern werden regelmäßig viele der üblichen Schutzmaßnahmen für israelische Minderjährige verweigert. Sie werden durch nächtliche Überfälle und Verhaftungen, Verhöre ohne Vormund oder Ratgeber traumatisiert und dokumentieren missbräuchliche körperliche und geistige Behandlungen. Das Militärgerichtssystem verspottet ihre Rechte auf faire und gerechte Behandlung als Zivilisten und Jugendliche. Im Durchschnitt werden jedes Jahr 500 -700 palästinensische Kinder (12 - 17 Jahre) inhaftiert und verfolgt.See this website of Defence for Children International - Palestine: https://www.dci-palestine.org/issues_military_detention .
• Palästinensische Anträge auf Baugenehmigung werden selten oder gar nicht gestellt. Daher kann jede notwendige Renovierung oder Erweiterung einer Wohn-, Landwirtschafts- oder Tierstruktur, der Bau eines Brunnens usw. als illegal und abbruchgefährdet angesehen werden. Dies gilt auch für Schulen und andere kommunale Gebäude. Bis heute wurden 6.152 Strukturen abgerissen, 9.519 Männer, Frauen und Kinder vertrieben, und weitere hunderttausend Menschen wurden negativ betroffen. Es gibt etwa 13.000 schwebende israelische Abrissanordnungen, darunter 40 gegen Schulen, die Tausende von Palästinensern unter der drohenden Gefahr der Obdachlosigkeit leben lassen.Institute for Middle East Understanding (IMEU), Palestine: 2018 in Review, https://imeu.org/article/palestine-2018-in-review .
• Durch die Zerstörung von Feldern und die Entwurzelung von Obst und alten Olivenbäumen durch israelische Bulldozer und Siedler werden die Lebensgrundlagen obsolet. Dies führt nicht nur zu schweren wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sondern untergräbt auch die Struktur von generationsübergreifenden Familiengeschichten und ignoriert die tiefe Bindungen an das Land ihrer Vorfahren. Seit 1967 wurden über 2,5 Millionen Bäume und Setzlinge entwurzelt oder beschädigt.See the website of the Alliance for Water Justice in Palestine: www.waterjusticepalestine.org .
• Eine faire Verteilung der Ressourcen, insbesondere des Wassers, ist für jede Bevölkerung von entscheidender Bedeutung und betrifft alle Aspekte des täglichen Lebens. Im Westjordanland befinden sich praktisch alle Wasserressourcen des Gebiets. Fruchtbare Weiden und landwirtschaftliche Flächen sowie Flächen für Bergbau und Mineralgewinnung liegen im Gebiet C, das 60 % des Westjordanlandes ausmacht und unter vollständiger israelischer Kontrolle steht. Die palästinensische Bevölkerung hat wenig bis gar keinen Zugang zu diesen Ressourcen. Nur 50,9 % der palästinensischen Haushalte haben Zugang zu Wasser. Israel, das über 80 % des Wassers kontrolliert, verbietet den Palästinensern, Wasser aus Flüssen, Bächen, Seen und Stauseen zu entnehmen, und erlaubt auch nicht die Sammlung von Abflusswasser in Dämmen. Die Siedler verbrauchen mehr als die sechsfache Wassermenge als die über drei Millionen Palästinenser, die auf abgefangenes Regenwasser in Zisternen oder Wasser aus Israel zu exorbitanten Preisen angewiesen sind.Idem.

Seit zwölf Jahren wird Gaza von Israels verheerender Land-, Luft- und Seeblockade gemeinsam bestraft, die diese winzige Enklave von 365 Quadratkilometern und 2 Millionen Menschen an den Rand einer unmenschlichen Existenz bringt:

• Vier israelische Militäroperationen (2004, 2008-9, 2012, 2014) und laufende Überfälle sowie innerpalästinensische Kämpfe unter palästinensischen Rivalen und Fraktionen haben Tausende von Zivilisten getötet und verstümmelt. Sie haben die Infrastruktur des Gazastreifens zerstört oder so stark beschädigt, dass die Strom-, Wasser-, Entsalzungs- und Kläranlagen praktisch nicht funktionieren und alle Dimensionen der Gesellschaft des Gazastreifens stark beeinträchtigen. 97 % der Bevölkerung im Gazastreifen (991.400 Kinder) haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, da 97 % davon verseucht sind. Die Kindersterblichkeit ist gestiegen, und ein Viertel der in Gaza diagnostizierten Krankheiten wurde als Folge des Fehlens von sauberem Wasser angesehen. Das Abwasser fließt durch Nachbarschaften ins Meer, das heute zu 73 % verschmutzt ist.Idem. Dennoch wird Israel als "weltweit führend bei innovativen und bahnbrechenden Technologien zur Bewirtschaftung knapper Wasserressourcen" bezeichnet.
• Alle Aspekte des täglichen Lebens für jeden Menschen in Gaza sind von der gravierenden Verknappung von Strom und Treibstoff betroffen, die für alles unerlässlich sind: die Versorgung von Wasserpumpen und Entsalzungsanlagen, die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Licht und Maschinen in einem Krankenhaus oder einer Schule oder einfach den Betrieb eines Kühlschranks zu Hause. Im Jahr 2019 hatten die Menschen in Gaza nur die Möglichkeit in der Zeit zwischen 9 - 15 Uhr einige Stunden Strom zu haben.United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA), Improvements to Gaza electricity supply: New gridlines and sustainable power solutions enhance hospital services, 16 July 2019, https://www.ochaopt.org/content/improvements-gaza-electricity-supply . Vor kurzem befahl Premierminister Netanyahu dem Militär, die Treibstofftransfers nach Gaza um die Hälfte zu reduzieren, was eine ohnehin schon gefährliche Situation noch verschärfte.Washington Post, Israel PM cuts Gaza fuel transfers amid flurry of threats, 26 August 2019, https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/israel-cuts-gaza-fuel-transfers-in-half-after-rocket-attack/2019/08/26/0e259ac4-c7d3-11e9-9615-8f1a32962e04_story.html?noredirect=on .
• Israel kontrolliert ständig alle Materialien und Waren, die in den Gazastreifen gelangen. Dies hat zu einem gravierenden Mangel an notwendigen Hilfsgütern für die Reparatur und den Wiederaufbau der Infrastruktur, der Häuser, Schulen und Krankenhäuser geführt, die durch die Kriege beschädigt oder zerstört wurden. Diese Einschränkungen beeinträchtigen die Funktionsfähigkeit von Krankenhäusern und Unternehmen drastisch, selbst wenn sie nur minimal sind. Gleichzeitig diktiert Israel, welche Produkte und Erzeugnisse Gaza verlassen dürfen - wo und wann sie verkauft werden dürfen. Dies hat systematisch jegliche wirtschaftliche Sicherheit oder jegliches Wachstum für die Menschen in Gaza untergraben.
• Menschen in Gaza mit lebensbedrohlichen akuten und chronischen Krankheiten, die einer dringenden oder dauerhaften Versorgung bedürfen (z.B. Krebs- und Dialysebehandlung), werden dazu verurteilt, sich auf die Reisegenehmigung Israels zu verlassen. Genehmigungen werden oft verweigert oder verzögert, so dass gefährdete Patienten hilflos und hoffnungslos bleiben. Für die Menschen in Gaza, die eine regelmäßige medizinische Versorgung benötigen, ist die Situation schrecklich. Im Juli 2019 befanden sich 49 % der essentiellen Medikamente auf Null-Lagerbestand (weniger als einen Monat Lagerbestand).United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA), Gaza strip: early warning indicators, July 2019, https://www.ochaopt.org/sites/default/files/early_warning_indicator_july_2019.pdf .
• Studenten, junge Künstler und Unternehmer haben wenig bis gar keine Gelegenheit, ihre Leidenschaften oder lebenslangen Träume zu verfolgen und ihre Hoffnungen auf eine bessere Zukunft zu verwirklichen. Eine Generation von lebendigen, fähigen Menschen wird von ihrem Recht auf "Fülle des Lebens" ausgeschlossen (Johannes 10,10).
• Im Jahr 2000 zählte Gaza 10.000 Fischer. Heute arbeitet nur noch ein Drittel als solcher, und 95 % von ihnen leben unter der Armutsgrenze. Israel bestimmt die Fischereiperimeter, die ständig erweitert und verkleinert werden, was eine genaue Bestimmung des sicheren Ortes für den extrem schwierigen Fischfang ermöglicht. Fischer werden von israelischen Soldaten beschossen und ihre Boote werden oft beschlagnahmt. Diese bekommen sie später beschädigt oder ohne Motoren und Netze zurück.See the website of the Alliance for Water Justice in Palestine: www.waterjusticepalestine.org .
• Wie in den besetzten Gebieten wird Vertretern der Vereinten Nationen und von Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und anderen oft der Zugang zum Gazastreifen verweigert, was die ordnungsgemäße Überwachung und Transparenz der Art und Weise, wie das palästinensische Leben von den Aktionen und Politiken Israels betroffen ist, einschränkt.

All diese Realitäten offenbaren die vielen (aber bei weitem nicht einzigen) Wege, mit denen die Menschlichkeit und die Rechte der Palästinenser verweigert werden. Deshalb müssen wir uns fragen, ob wir, wenn wir den Glauben annehmen, dass alle Menschen von Gott als gleichberechtigt geschaffen sind ("Denn Gott bevorzugt und benachteiligt niemanden" Römer 2,11) und dass alle Menschen es verdienen, in Fülle mit Würde und gleichen Rechten zu leben, nicht unsere kollektiven Stimmen erheben müssen, um zu verlangen, dass Palästinenser und Israelis gleichermaßen an diesen unveräußerlichen Gaben Gottes teilhaben? Pax Christi International bekräftigt nachdrücklich sein Engagement für eine gerechte und nachhaltige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, der die Menschenwürde jeder Frau, jedes Mannes und jedes Kindes anerkennt, bekräftigt und schützt. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, ihren Einfluss geltend zu machen und auf einen erneuerten Friedensprozess hinzuwirken, der auf der Achtung und dem Schutz der Menschenrechte beruht.

Quelle:  pax christi Deutschland - 12.09.2019.