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Bundeswehreinsatz in Syrien beenden - Nein zu einem Krieg gegen den Iran!

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" kritisiert die Entscheidung der Großen Koalition, das Bundeswehrmandat im Irak bis Oktober 2020 und für Syrien bis März 2020 zu verlängern. Sie appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, einer Verlängerung der bewaffneten Einsätze ihre Zustimmung zu verweigern.

Der Bundestag hat im vergangenen Oktober beschlossen, den bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte in Syrien und im Irak zum 31. Oktober 2019 auslaufen zu lassen. Der genannte Grund für den Einsatz - die kollektive Selbstverteidigung gegen den IS - ist längst nicht mehr gegeben. Der IS beherrscht kein Territorium mehr und ist anderen Terrororganisationen vergleichbar geworden. Dementsprechend vermeldet "Inherent Resolve" für Syrien seit Monaten fast keine Aktivitäten mehr. Eine Verlängerung des Einsatzes zur Bekämpfung des IS macht daher, unabhängig von Anfragen befreundeter Nationen, keinen Sinn.

Gerade vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Spannungen in der Region wäre die Aufrechterhaltung oder gar Verstetigung des Mandats ein unkalkulierbares Risiko für die Rolle und Interessen Deutschlands in der Region und eine Gefahr für Leib und Leben der beteiligten Soldat*innen. Vorfälle der letzten Wochen lassen den Konflikt der USA, Israels und Saudi-Arabiens mit dem Iran weiter eskalieren. Der Angriff auf saudi-arabische Ölfelder, die Aktivitäten Israels sowie die Reaktionen von Hisbollah und schiitischen Gruppen im Irak, die Einkesselung eines türkischen Beobachtungspostens im syrischen Morek sowie der Stopp eines türkischen Militärkonvois durch die syrische Luftwaffe, zeigen die gefährliche Gemengelage von regionalen und internationalen Interessen und ihr Gefahrenpotential nur zu deutlich.

Der Tornadoeinsatz über Syrien ist aufgrund der veränderten Situation und der nicht mehr anwendbaren UN-Sicherheitsratsresolutionen eindeutig völkerrechtswidrig, der Ausbildungseinsatz im Irak aufgrund der kritischen Haltung des neugewählten irakischen Parlaments fragwürdig. "Dass die Regierung den Abzug der Streitkräfte, entgegen den Aussagen vom vergangenen Jahr, nicht ausreichend vorbereitet hat, ist keine Begründung für eine sinnlose Verlängerung des Mandats und weitere Verschwendung von Steuergeldern für einen völkerrechtswidrigen Einsatz", erklärt Kathi Müller, MACHT FRIEDEN-Campaignerin.

"Ein Verbleib der Streitkräfte im Einsatz über Syrien und im Irak bedeutet, dass sie an einer möglichen militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran beteiligt werden könnten. Leib und Leben der dort stationierten Bundeswehrsoldat*innen wären dadurch ebenso gefährdet wie die Hoffnung auf Frieden in der Region und unser aller Sicherheit und Wohlergehen in Europa. Vielmehr kommt es darauf an, durch die Schaffung einer stabilen, völkerrechtskonformen Friedenslösung und die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien das Leiden der Bevölkerung zu beenden", so Berthold Keunecke, Sprecher der Kampagne.

Quelle:  www.macht-frieden.de - Pressemitteilung vom 17.09.2019.