• Startseite

• Schwerpunkte
• Von A bis Z
• Archiv
• Aktionen
• Links

• Über uns
• Rundbriefe
• Presseinformationen
• Veranstaltungen

• Kontakt

Klima: Neuorientierung tut not

Die ökologische Krise hängt eng mit unserer Lebensweise und mit der Klassenfrage zusammen. Die Linke muss also umdenken

Von Ulrich Brand

Mehr und mehr sehen sich die Grünen dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie als linksliberale Partei zu wenig jene berücksichtigten, auf deren Rücken die anstehende ökologische Transformation ausgetragen wird. Hierzu zählen die Beschäftigten der Branchen, die entscheidend zur Klimakrise beitragen: die fossile Stromwirtschaft, die industrielle Landwirtschaft vom Erzeuger bis in den Supermarkt, die Beschäftigten im Flugverkehr und vor allem die Produzenten von Autos.

Gleichzeitig verbleiben die Grünen in den Paradigmen von grüner Ökonomie, nachhaltigem Wachstum und ökologischer Modernisierung. Sie benennen also durchaus dramatisch die Probleme, vertrauen bei deren politischer Bearbeitung dann aber doch den bestehenden Institutionen, frei nach dem Motto: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!"

Hier nun versucht die Linkspartei anzusetzen, indem sie Konzernkritik und den Fokus auf soziale Ungleichheit in die Debatte trägt. Als die Grünen eine Fleischsteuer forderten, ließ Linken-Chef Bernd Riexinger über soziale Netzwerke verbreiten: "Die reichsten zehn Prozent haben mit Abstand den größten ökologischen Fußabdruck. Und CDU, SPD, Grüne? Sie wollen das Fleisch für alle verteuern. Das ist ungerecht und geht die Probleme bei der Fleischproduktion nicht an."

Dazu verwiesen Riexingers Mitarbeiter auf eine Grafik, welche auf die NGO Oxfam von 2015 zurückgeht: Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung sind für 49 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich. Die Linke beginnt also, den Zusammenhang von Klimakrise und Klassenfragen zu thematisieren.

Die Aktivistin Greta Thunberg formulierte Ende 2018 bei der Klimakonferenz in Polen: "Unsere Zivilisation wird für die Möglichkeit einer sehr kleinen Anzahl von Menschen geopfert, weiterhin enorme Mengen Geld zu machen. Unser Lebensraum wird geopfert, damit reiche Menschen in Ländern wie meinem im Luxus leben können. Es ist das Leiden der Vielen, die für den Luxus der Wenigen bezahlen." Es sind insbesondere die sehr Vermögenden, die über ihre Lebensweise sowie über ihre politische und wirtschaftliche Macht über die zerstörerische kapitalistische Dynamik bestimmen.

Tatsächlich sind die Ursachen und die Folgen des Klimawandels in Deutschland und weltweit höchst ungleich verteilt. Jene Oxfam-Grafik allerdings hat eine weitergehende Bedeutung als die hier diskutierte: Sie gibt den Zusammenhang zwischen globaler sozialer Ungleichheit und globalem CO2-Ausstoß wieder. Zu den erwähnten reichsten zehn Prozent der Welt gehören nicht nur die oberen zehn Prozent, sondern weit größere Teile der deutschen oder österreichischen Bevölkerung.

Zwar sind solche globalen Vergleiche stets problematisch - 500 Euro verfügbares Einkommen ermöglichen in vielen Ländern immer noch ein auskömmliches Leben. Und die ärmeren Bevölkerungsteile einer materiell wohlhabenden Gesellschaft können kaum für die sozialen und ökologischen Verwüstungen der Welt verantwortlich gemacht werden. Dennoch sollte nicht unterschlagen werden: Trotz sozialer Spaltung und Ausgrenzung lebt es sich hierzulande für viele gar nicht so schlecht - im globalen Vergleich.

Dieser Lebensstandard beruht auf einer Produktionsweise, die zu viel CO2 ausstößt. Denn Menschen aller Schichten, nicht nur der oberen Milieus, greifen auf Produkte zurück, die unter naturzerstörenden und ausbeuterischen Bedingungen anderswo hergestellt wurden.

Selbst, wer in Deutschland über ein relativ niedriges Einkommen verfügt, stößt mehr CO2 aus als der Großteil der Weltbevölkerung; meist unbewusst und, eingebettet in profitgetriebene Produktionsstrukturen, alternativlos - was individuelle Handlungsmöglichkeiten angeht.

Imperiale Lebensweise

Um diese Widersprüche zwischen der globalen sozialen Ungleichheit und der ökologischen Krise fassen zu können, empfiehlt sich der Begriff "imperiale Lebensweise": Insgesamt leben die allermeisten Menschen hierzulande auf Kosten der Natur und der Arbeitskräfte anderer Regionen in Europa und im globalen Süden, sie leben imperial. Gleichzeitig ist die imperiale Lebensweise statusorientiert. Die Mittelschichten grenzen sich gegen die unteren Schichten bewusst ab, indem sie zeigen, dass sie sich aufgrund ihres Einkommens ein größeres Auto, viele Reisen und mehr Konsum leisten können. Das führt dazu, dass Menschen mit weniger Geld umso mehr ausgeschlossen werden und nach der Lebensweise der höheren Milieus trachten; dieser Konsum-Kreislauf treibt den CO2-Ausstoß voran.

Das Dilemma linker Politik ist es, gleichzeitig die Interessen jener vertreten zu müssen, die sich sozialen Aufstieg (mitsamt entsprechender Lebensweise) wünschen - und globale soziale Ungleichheit und die damit zusammenhängende Klimakrise bekämpfen zu müssen. Ihre Aufgabe ist es, die ökologische Krise sozial gerecht zu bearbeiten. Dass sie deshalb auch die sozialen Interessen von Menschen in ökologisch eher schädlichen Branchen zu vertreten haben, treibt sie in einen Widerspruch.

Verstärkt wird dieser dadurch, dass in Gewerkschaftskreisen ein möglichst hohes Wirtschaftswachstum als wichtig erachtet wird, das es gut zu verteilen gilt. Als Zugeständnis an den Umweltdiskurs wird inzwischen zwar nebulös von "qualitativem Wachstum" gesprochen. Die Produktionsformen interessieren jedoch kaum, sondern hauptsächlich gute Arbeitsbedingungen und Einkommen für die Beschäftigten. Konträr zu den Grünen tendieren Linke dazu, den Konsum als Privatsache anzusehen und nicht als politische Gestaltungsaufgabe in Verbindung mit der Produktion.

Es gibt jedoch Ansätze für ein Umdenken. Ende Juni rief die Initiative #FairWandel der IG Metall gemeinsam mit BUND und NABU zu einer Demonstration in Berlin auf, an der über 50.000 Menschen teilnahmen. In der wenig später veröffentlichten Erklärung wird eine ambitionierte Klimaschutzpolitik gefordert, die gleichzeitig der zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland entgegenwirken soll. Als konkrete Transformationsfelder nennt sie die Energie- und Mobilitätswende sowie die Gebäudedämmung. Die Gewerkschaft warnt vor der Gefahr, dass "im Bereich der Automobilindustrie bis 2030 mehrere Zehntausend Arbeitsplätze" wegfallen könnten, weshalb Unternehmen und Politik ihrer Verantwortung für die Beschäftigten nachkommen müssten.

Die Erklärung ist ein wichtiger Schritt zur gewerkschaftlichen Selbstverständigung, insbesondere, weil die IG Metall die Beschäftigten in Kernbranchen des deutschen Wirtschaftsmodells organisiert. Die Gewerkschaften und Verbände wollen mit Dialogen und Transformationsbeiräten am Prozess teilhaben; ein interessanter Vorschlag zur demokratischen Partizipation an der klimapolitischen Wende.

Das handlungsleitende Prinzip lautet, dass ein auskömmliches Leben solidarisch sein kann. Das sind nicht nur individuelle Entscheidungen, sondern es muss die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen geben, die Möglichkeit zu nicht-zerstörerischer Erwerbsarbeit. Damit sind wir wieder bei der Frage, wer das macht. Die profitorientierten Unternehmen eher nicht. Damit ist die Ausrichtung der Klimapolitik an Ungleichheitsfragen, Fragen der Produktionsweise und der Konzernkritik richtig. Doch sie darf nicht taktisch erfolgen und sich nicht darin erschöpfen, angemessene Kompensationen für die Verlierer des Umbaus zu fordern. Stattdessen muss sich eine sozial-ökologische "Transformationslinke" auf den konflikthaften Umbau einlassen, der bisher auch bei Teilen der eigenen Klientel nicht umstandslos mitgemacht wird.

Dafür bedarf es auch des gegenseitigen Verständnisses der unterschiedlichen linken Akteure füreinander - allzu oft dominieren noch Vorwürfe. Gerade deshalb ist die Initiative #FairWandel wichtig und bereitet das Feld für weitere Bündnisse. Es geht um eine Kritik im Handgemenge, in deren Auseinandersetzungen solidarische und ökologische Formen der Ernährung und Kleidung, von Kommunikation und Mobilität, des Wohnens und Zusammenlebens bereits heute als solidarische Produktions- und Lebensweise entstehen. Scheut eine Linke dieses Handgemenge, wird ihre Politik schal, findet sie auf drängende Probleme keine Antworten und gerät in der Akzeptanz der Wähler in den Sturzflug.

Doch die Erklärung bleibt, wie viele linke Positionen, ausdrücklich im Korridor einer "ökologischen und sozialen Modernisierung der Wirtschaft" am Standort Deutschland. Deutlich wird das bei der Forderung nach der "Elektrifizierung des Verkehrs". Neben dem Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs ist damit insbesondere die Umrüstung der Autobranche auf E-Automobilität gemeint: Die Politik soll dafür die entsprechende Ladeinfrastruktur schaffen.

Keine Erdbeeren aus China

Doch der Umstieg auf E-Autos ist bekanntlich aus ökologischen Gründen problematisch, denn die Ressourcen für die Produktion der Autos müssen am Weltmarkt beschafft, der Strom produziert werden. Auch wenn immer wieder so argumentiert wird: Es handelt sich bei der E-Mobilität um keine Übergangstechnologie, sondern zuvorderst um eine Festschreibung des autozentrierten Verkehrssystems.

In Zeiten von Globalisierung und ökologischer Zerstörung kommt linke Politik nicht umhin, sich umzuorientieren. Natürlich muss sie für einen weltweiten und gerechten Umbau der Produktions- und Lebensweise Macht- und Eigentumsfragen angehen. Sie sollte aber auch dazu beitragen, dass die tief verankerte imperiale Lebensweise umgebaut wird - und dies nicht als Zwang oder Verzicht empfunden wird, sondern als akzeptable Alternative.

Es geht dann nicht mehr um den Wunsch nach einem immer größeren Auto, sondern um eine möglichst gute und nachhaltige Mobilität. Nicht als Verbot, sondern als gesellschaftlich verhandelte und gelernte Einsicht werden im Winter in deutschen Schulküchen dann keine Erdbeeren aus China mehr angeboten oder Tomaten, die illegalisierte Migranten in Andalusien für den nordeuropäischen Markt produzieren.

Quelle: der FREITAG vom 23.09.2019. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.