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Klimaschutzprogramm: Das Kabinett rechnet sich den Klimaschutz schön

Mit dem heute beschlossenen Klimaschutzpäckchen stellt die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit massiv in Frage. Dieses Sammelsurium, das heute vom Kabinett gebilligt wurde, bringt lediglich ein Drittel dessen auf die Waage, was zur Erreichung der Klimaziele 2030 nötig ist. "Die Folgekosten des unterlassenen Klimaschutzes sind jetzt schon größer als die geplanten Investitionen in den Klimaschutz", erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Jetzt muss die Regierung bis zur Weltklimakonferenz effektive Maßnahmen draufsatteln, andernfalls zementiert sie ihr klimapolitisches Versagen." Das Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Schulze sollte wenigstens garantieren, dass die Regierung künftig nachlegen muss.

"Die Unionsfraktion hat das Klimaschutzgesetz so gerupft, dass es kaum Druck für Verbesserungen entfalten wird. Bevor dieses Gesetz vom Bundestag beschlossen werden kann, muss es stark nachgebessert werden", fordert Weiger. "Die längst beschlossenen Klimaziele nach 2030 zu streichen ist ein starkes Stück, die Treibhausgasneutralität muss das verbindliche Ziel sein. Die Erklärungen der Kanzlerin von Klimaschutz als ‚Menschheitsherausforderung’ werden vor diesem Hintergrund zur Farce."

Der jetzige Entwurf sieht vor, dass sich die Regierung bei der Emissionsminderung weiterhin weitgehend selbst kontrolliert. Dazu Weiger: "Die Selbstkontrolle der Bundesregierung ist in der letzten Dekade gründlich schiefgegangen. Alle Klimaschutzprogramme haben drastisch weniger Einsparungen gebracht als zuvor veranschlagt." Die Regierung bringt den Mut nicht auf, klimaschädliche Subventionen zu streichen. Versagen in einem Sektor müsse durch Sofortmaßnahmen im jeweiligen Sektor umgehend behoben werden. "Sonst wird das Klimakabinett zum Klimabasar, auf dem die Minister versuchen werden, ihre Bilanz schönzurechnen."

Für das von Kanzlerin Merkel zugesagte effektive und vom BUND stets positiv bewertete Monitoring muss deshalb der Expertenrat für Klimaschutz die Regierungsmaßnahmen in einem Jahresgutachten evaluieren und eigene Vorschläge machen, so Weiger. "Nur wenn der Rat der Experten die Leitlinie für den Ehrgeiz beim Klimaschutz ist, hat er eine effektive Funktion." Zudem müsse der Bundestag als weitere "Transparenz- und Kontrollinstanz" einbezogen werden. "Das ist wichtig, gerade weil Klimaschutz eine breite Akzeptanz haben muss", sagt der BUND-Vorsitzende.

• Weitere Informationen: BUND-Bewertung der klimapolitischen Eckpunkte der Bundesregierung: www.bund.net/bewertungklimakabinett

Quelle: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) - Pressemitteilung vom 09.10.2019.