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“Das Klimapaket ist bestenfalls die Andeutung einer Richtungsänderung”

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) legen ausführliche Bewertung des Klimapakets vor

Das Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung in der vergangenen Woche verabschiedet hat und welches die Treibhausgas-Emissionen vor allem in den großen Problembereichen Verkehr und Wärme begrenzen soll, ist für das Erreichen der Klimaziele 2030 aller Voraussicht nach nicht ausreichend. Die Politik muss vor allem an vier Punkten nachsteuern: Sie muss erstens das Ambitionsniveau beim CO2-Preis erhöhen, zweitens den sozialen Ausgleich verbessern, drittens die Überführung auf EU-Ebene weiter ausgestalten und viertens einen effektiven Monitoringprozess einführen. Das ist die Kernbotschaft einer ausführlichen Bewertung des Klimapakets, vorgelegt vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und dem Berliner Klimaforschungsinstitut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change).

Die Bewertung wurde erstellt von einem fünfköpfigen Autorenteam um PIK- und MCC-Direktor Ottmar Edenhofer. Das Team hatte im Juli die 100-seitige Expertise "Optionen für eine CO2-Preisreform" verfasst, die Edenhofer dann in Gegenwart der Kanzlerin im Klimakabinett präsentierte. Die darin enthaltene Idee einer dreistufigen CO2-Bepreisung als einer Option (zunächst Fixpreis, dann nationaler Emissionshandel und schließlich Integration in den EU-Emissionshandel) wurde vom Prinzip her eins zu eins umgesetzt, allerdings von der Höhe her viel zaghafter als empfohlen, mit anfangs nur 10 Euro je Tonne CO2. Stattdessen hatte das PIK-MCC-Autorenteam einen Einstiegspreis von 50 Euro pro Tonne empfohlen.

"Das Klimapaket ist bestenfalls die Andeutung einer Richtungsänderung - aber diese ist noch nicht vollzogen", sagt Edenhofer. "Es kommt nun darauf an, in den nächsten Schritten nachzusteuern, die CO2-Bepreisung zum Leitinstrument der Klimapolitik weiterzuentwickeln und den Preis auf ein schlagkräftiges Niveau anzuheben. Unser Papier liefert dazu fundierten Input. Eine wichtige Stellschraube ist das geplante - und im Augenblick noch zu kraftlos konzipierte - Monitoring durch einen unabhängigen Expertenrat."

Quelle:  Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) - Gemeinsame Pressemitteilung vom 14.10.2019.