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Zivilbevölkerung und Geflüchtete werden den Machtinteressen geopfert

Mit dem erneuten Einmarsch türkischer Truppen und sogenannter befreundeter syrischer Milizen in Syrien hat die Türkei nach Ansicht der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) das Völkerrecht gebrochen und eine längere kriegerische Auseinandersetzung mit ungewissen Folgen begonnen. "Eines ist bereits klar: Opfer sind primär die Zivilbevölkerung und in der Türkei gestrandete Geflüchtete", so Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer.

Nach Ansicht der AGDF verfolgt die Türkei mit dem Einmarsch mehrere Ziele. Dazu gehöre, die Autonomiebestrebungen des kurdischen Volkes weiter mit Gewalt zu bekämpfen, außerdem die zwangsweise Umsiedlung von Millionen von Flüchtlingen in die besetzten grenznahen Gebiete. "Der Krieg soll von wirtschaftlichen und innenpolitischen Problemen ablenken und die Macht absichern", ist Gildemeister überzeugt. Dabei habe die US-Regierung mit ihrem innenpolitischen Interessen geschuldeten Abzug ihrer Truppen der Türkei grünes Licht für ihr völkerrechtswidriges Verhalten gegeben. "Auch von anderen Regierungen hat die Türkei offenbar kein Signal bekommen, dass der lange angekündigte Einmarsch ernsthafte Konsequenzen haben würde", kritisiert der AGDF-Geschäftsführer.

Auf Kritik stößt bei dem Friedensverband auch die nach Ansicht der AGDF gescheiterte deutsche und die EU-Außenpolitik. "Einerseits wird beklagt, dass die Türkei das Völkerrecht gebrochen hat, andererseits wollen sie es sich zugleich mit dem NATO-Mitglied Türkei, das Millionen Geflüchtete am Weiterziehen hindert, nicht verderben", bedauert Jan Gildemeister. Beispielhaft nennt die AGDF hier die deutsche Rüstungsexportpolitik, wo bereits genehmigte Rüstungsexporte weiterhin geliefert werden. "Zudem rächen sich hier die Fehler der Vergangenheit: Gewehre von Heckler & Koch werden in der Türkei in Lizenz produziert, Leopard-Panzer der Bundeswehr preiswert geliefert. Hier fehlt es an einer restriktiven Regelung für Rüstungsexporte", mahnt der AGDF-Geschäftsführer.

Dabei kritisiert der Friedensverband weiter, dass von der Bundesregierung oder der EU andere Sanktionen wie die Einstellung von Hermes-Bürgschaften oder finanzielle Förderungen überhaupt nicht erwogen werden. Gildemeister: "Schließlich soll ja das VW-Werk in der Türkei gebaut werden und auf einen neuen Flüchtlingsstrom ist man nicht vorbereitet."

"Wen kümmern da die Opfer?", fragt der AGDF-Geschäftsführer. Als Bekämpfer des IS seien die kurdischen Milizen gern gesehen worden, den berechtigten Interessen der vielfach unterdrückten kurdischen Minderheit nehme sich aber keine Regierung an, kritisiert Jan Gildemeister. Und er bedauert: "Geflüchtete werden behandelt wie Aussatz und nicht wie Menschen in der Not."

Wenn die Regierungen versagen würden, dann brauche es, auch angesichts der anstehenden Verlängerung des Syrien-Mandates der Bundeswehr durch den Deutschen Bundestag, eines gesellschaftlichen Aufschreis gegen Ungerechtigkeit und Krieg, um unendliches weiteres Leid zu verhindern, fordert die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden. "Die Aktion der Kampagne ‘Macht Frieden’ am 17. Oktober in Berlin ist eine gute Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen und den bereits mehr als 400.000 Toten des Syrien-Krieges zu gedenken", ist Jan Gildemeister überzeugt.

Quelle: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) - Pressemitteilung vom 14.10.2019.