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Es ist kein Antisemitismus, an die Leiden der Palästinenser zu erinnern

Von Peter Pawelka

Sehr geehrter Herr Dr. Blume,

in den letzten Tagen habe ich Teile Ihres Entwurfs für einen Antisemitismus-Bericht der Landesregierung zu lesen bekommen. Erlauben Sie mir als langjährigem Leiter des Arbeitsbereich Vorderer Orient am Institut für Politikwissenschaft der Universität Tübingen ein paar Hinweise und Empfehlungen zu Ihrem Entwurf.

Selbstverständlich befürworte ich das Bemühen der Landesregierung von Baden-Württemberg, dem zweifellos wachsenden Antisemitismus in der Bundesrepublik Deutschland entgegenzuwirken. Gleichwohl plädiere ich für ein vertiefteres Bemühen um Trennschärfe zwischen Verunglimpfung des Judentums und der kritischen Analyse des Staates Israel.

Zu Ihrem "Unterpunkt Israelfeindlichen Antisemitismus stoppen" habe ich in aller Kürze drei Bemerkungen:

1. Wer soll den Unterschied zwischen "israelfeindlichem Antisemitismus" und durch Meinungsfreiheit gedeckte Kritik an Israel feststellen? Ich glaube, dass Sie nicht einmal wissen, wie sogar universitäre Lehre und Forschung in der Bundesrepublik durch eine der Regierung Israels nahestehende Lobby und ein durch sie erzeugtes Klima in Teilen der (jüdisch-freundlichen) deutschen Gesellschaft eingeschränkt wird. Es ist in der Bundesrepublik selbst für etablierte Wissenschaftler nicht einfach, sich mit dem Nahost-Konflikt und dem Staat Israel analytisch zu beschäftigen, wenn der (völlig absurde) Vorwurf des Antisemitismus immer wieder zu ertragen ist. Eine ausgewogene Stellungnahme zur Abwehr des Antisemitismus sollte auf der anderen Seite nicht versäumen, die Meinungsfreiheit sowie die Freiheit wissenschaftlicher Forschung und Lehre gleichgewichtig herauszustellen.

2. Die Stellungnahme der Landesregierung sollte etwas vorsichtiger mit der Hervorhebung des demokratischen Charakters Israels oder gar einer Identifikation mit ihm umgehen. Die gesamte wissenschaftliche Forschung der letzten zwei Jahrzehnte hat die Zunahme autoritärer Züge in der israelischen Demokratie herausgearbeitet. Dass selbst die Justiz Israels unter diesem Druck leidet wird dem sorgfältigen Zeitungsleser nicht entgangen sein. Und wenn die kritische israelische Forschung zur Geschichte und Politik Israels das Land verlassen muss, um frei arbeiten zu können, sollte das auch zu denken geben.

3. Die ausdrückliche Erwähnung der aus Baden-Württemberg stammenden und inzwischen bundesweit bekannten Nakba-Ausstellung in einem Antisemitismus-Bericht ist unangebracht, weil diese Ausstellung auf der Grundlage kritischer, weitgehend von israelischen Forschern durchgeführten, Analyse erstellt worden ist. Sie hat keinerlei "antisemitische" Züge. An diesem Beispiel ist die Problematik einer Verwechslung von Kritik an einzelnen politischen Vorgängen in der israelischen Geschichte und einem generellen Feindbild des Judentums (oder sogar der Existenz Israels) gut zu erkennen. Die Erwähnung der Ausstellung in einem Antisemitismus-Bericht der Landesregierung hätte zur Folge, dass sie nirgends mehr gezeigt werden würde.

Auch die Empfehlung, die Ausstellung um die Flucht und Vertreibung jüdischer Bevölkerungsteile aus den arabischen Ländern zu erweitern, finde ich wenig zielführend. Sie würde nur neue Probleme auslösen: so wurden 1. in einigen Ländern Judenverfolgungen und Pogrome erst durch gezielte Aktivitäten des israelischen Geheimdienstes initiiert, 2. reiche Juden gingen nach Europa, kaum einer nach Israel und 3. wurden die orientalischen Juden jahrzehntelang in Israel sozio-ökonomisch und kulturell diskriminiert.

Eine der demokratischen Meinungsfindung angemessene Empfehlung wäre, den Gegnern der Ausstellung die Möglichkeit zu geben, ihrerseits durch Ausstellungen oder andere events ihre Positionen darzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Peter Pawelka

Quelle: Hinter den Schlagzeilen - 17.10.2019.