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Milliarden für US-Kampfjets ausgeben, um Atomwaffen einzusetzen?

Die deutsche Sektion der Friedensnobelpreisträger ICAN fordert die Bundesregierung auf, dem Druck aus den USA zum Kauf der F-18 standzuhalten. "Einen neuen, teuren Kampfjet von Boeing zu kaufen, nur um Atomwaffen weiterhin einsetzen zu können, was von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird, ist eine massive Verschwendung öffentlicher Gelder", sagt ICAN Vorstandsmitglied Xanthe Hall. Darüber hinaus fordert ICAN, dass die Neuanschaffung des zukünftigen Kampfflugzeuges nicht nur im Verteidigungsausschuss, sondern öffentlich im Bundestag diskutiert wird. Damit könnte Annegret Kramp-Karrenbauer auch ein deutliches Zeichen für mehr Transparenz bei der Rüstungsbeschaffung setzen.

Seit Monaten wird über die Anschaffung neuer Kampfjets diskutiert, nun hat die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Entscheidung im ersten Quartal 2020 angekündigt. Wegen der erwarteten Nutzungsdauer von etwa 30 Jahren ist die Nachfolgeregelung des Tornados eine Richtungsentscheidung mit langfristigen Konsequenzen.

Medienberichten ( SZ , Handelsblatt , 4. Oktober) zufolge wird die Fähigkeit zum Atomwaffeneinsatz maßgeblich für die Entscheidung pro amerikanische F-18 Jets sein. "Die Zertifizierung für den Atomwaffeneinsatz darf nicht das ausschlagende Kriterium für die Auswahl eines neuen Kampfflugzeuges der Luftwaffe sein" fordert Hall weiter.

Die Kosten der Anschaffung belaufen sich auf mehrere Milliarden Euro um die 85 Tornados durch F-18 oder Eurofighter zu ersetzen, dazu kommen Kosten für die Umrüstung der Waffensysteme und Infrastruktur sowie Ausbildung der Pilot*innen. Die Entscheidung ist zudem ein deutlicher Schritt weg von der im Koalitionsvertrag 2018 vereinbarten nuklearen Abrüstung hin zu einem Ausbau der deutschen Fähigkeiten für einen Nuklearkrieg. "Wir setzen uns entschlossen für die weltweite verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen ein (…) und wollen ein neues konventionelles und nukleares Wettrüsten auf unserem Kontinent vermeiden" behaupten dort CDU, CSU und SPD. Durch die für die 2020er Jahre geplante Modernisierung der Atombombe B-61, ergänzt mit der Erneuerung des Trägersystems, wird die Einsatzfähigkeit der Nuklearwaffen der Luftwaffe aber erhöht. In der Bevölkerung wird die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland jedoch stark abgelehnt . Eine solche langfristige Entscheidung muss daher mit einer öffentlichen Debatte einhergehen.

• Einen Kurzüberblick zu den Entwicklungen finden Sie hier

Quelle: ICAN Deutschland - Pressemitteilung vom 10.10.2019.