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Ein Siedlungsgebiet für Dschihadisten

Der Islamische Staat taucht in vielerlei Gestalt wieder auf und könnte nun verstärkt nach Europa einsickern

Von Sabine Kebir

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündete am siebten Tag der Militäraktion in Nordsyrien, dass man die Türkei nicht allzu streng kritisieren solle. Das NATO-Mitglied habe dem Westen immerhin als Aufmarschgebiet im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) gedient. Damit unterschätzte er freilich das Gedächtnis des politisch interessierten Publikums. Dem dürfte noch erinnerlich sein, dass die Türkei ja vor allem als Aufmarschgebiet der Kräfte diente, die das "Assad-Regime" stürzen wollten. Diesem Ziel galt auch vorrangig die Stoßkraft des IS. Ohnehin steht der Begriff nicht nur für dschihadistische Fanatiker, sondern ebenso für ein nebulöses Netzwerk von Interessen, das weder genau noch dauerhaft definierbar ist. Gewiss ist die Sorge berechtigt, dass der türkische Vorstoß nicht nur einen zu verurteilenden Schlag gegen die Kurden darstellt, sondern einem erneuten Erstarken des IS Auftrieb geben kann. Und das nicht nur, weil IS-Kader aus dem im syrischen Ain Issa befindlichen Lager ausgebrochen sind, in dem sie - zum Teil mit ihren Familien - von Kurden interniert waren, bis ihre Bewacher an die Front gegen die Invasoren gerufen wurden. Denkbar sind ähnliche Ausbrüche aus weiteren Camps, in denen momentan etwa 12.000 Kämpfer festgehalten werden, davon 3.000 nichtsyrischer Herkunft.

Wie groß die Gefahr wirklich ist, erschließt sich erst, wenn man dem derzeit medial kaum gestreiften Fakt nachgeht, dass nicht die türkische Armee allein in die Kurdengebiete eingefallen ist, sondern auch "syrische Rebellen", die bislang vom Westen eher als "Freiheitskämpfer" deklariert wurden. Wer steckt hinter der als Neugründung ausgewiesenen "Syrischen Nationalarmee", die als Alliierter von Erdogans Invasionskorps aufmarschiert? Nach dem, was bisher durchgesickert ist, handelt es sich um Kämpfer der ehemaligen Freien Syrischen Armee (FSA) und der islamistischen Al-Nusra-Front, dazu um Einheiten von Muslimbrüdern, um turkmenische Gruppen und andere Dschihadisten aus der größtenteils unter türkischer Kontrolle stehenden syrischen Nordprovinz Idlib. Ob man die mögliche Vereinigung von geflohenen IS-Gefangenen und diesen Kräften nun als Kern eines neuen Islamischen Staates bezeichnen will oder nicht - fest steht: Sie alle bedrohen nicht nur die physische Existenz laizistischer Kurden, ebenso den säkularen syrischen Gesamtstaat.

Wichtiger als die Kurden

Wird die von den Kurden zu Hilfe gerufene syrische Regierungsarmee die Invasion stoppen? Bislang lässt sich dazu vor allem deshalb keine klare Aussage treffen, weil der zur Verfügung stehende Operationsraum räumlich und politisch begrenzt ist. Anders als ständig kolportiert, bedeutet der Rückzug der etwa 1.000 in Nordsyrien stationierten US-Militärs keineswegs die Aufgabe von Einfluss. Die GIs werden durch private Militärkontingente mit gut 4.000 Kombattanten aus diversen Staaten ersetzt, die amerikanischem Oberkommando unterstellt sind. Wichtiger als ein Schutz der Kurden waren Präsident Trump schon immer andere Ziele: zum einen die auch den Interessen Israels entsprechende Blockade einer über den Irak und Syrien laufenden Verbindung des Iran zur libanesischen Mittelmeerküste, zum anderen die Kontrolle über die in den Kurdengebieten befindlichen Ressourcen an Öl und Agrarprodukten.

Die politische Führung der syrischen Kurden hat sich bereits seit Längerem von der Aussicht verabschiedet, diese Potenziale künftig allein nutzen zu können, und erklärt, es handle sich um Eigentum des ganzen syrischen Volkes. Was die Amerikaner gänzlich anders sehen. Sie haben bereits die Distribution von Öl und Getreide privatisiert und so normalen innerstaatlichen Handel unterbunden. Sie werden auch künftig dafür sorgen, dass es dabei bleibt, ganz im Sinne des internationalen ökonomischen Boykotts, dem der von Damaskus regierte Teil Syriens nach wie vor ausgeliefert wird.

Fraglich ist, ob es Recep Tayyip Erdogan tatsächlich in erster Linie um einen Denkzettel gegen die Volksverteidigungskräfte YPG/JPG geht, die angeblich immer wieder Anschläge auf die Türkei verüben. International herrscht die Ansicht vor, dass es derartige Angriffe seit Jahren nicht mehr gegeben hat. Indes konnten die Fahnen der PKK, die bis zum 8. Oktober an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien flatterten, tatsächlich als Provokation ausgelegt werden, obwohl sie längst nicht mehr das Ziel eines kurdischen Gesamtstaats signalisierten. Es ging eher um größere Autonomierechte innerhalb Syriens.

Revier für Rückkehrer

Drängender als solcherart PKK-Aktivismus und -symbolismus vorzubeugen, ist für Erdogan das Problem der drei Millionen syrischen Flüchtlinge in seinem Land. Es ist bekannt, dass diese Menschen in ihren Gastgemeinden in letzter Zeit zunehmender Aggression ausgesetzt sind. Das heißt, die Mehrheit von ihnen hat in der Türkei auf Dauer keine Lebensperspektive. Zugleich war die EU bislang nicht bereit, weitere Kontingente an Geflüchteten aufzunehmen, weil sich die zuständigen Behörden - mehr als viele Medien - darüber im Klaren schienen, dass es sich vorwiegend um stark islamisch, wenn nicht islamistisch ausgerichtete Menschen handeln dürfte. Unabhängig davon wird sich Deutschland der Aufnahme eines Teils der Opfer eines schließlich auch von Europa angeheizten Bürgerkriegs in Syrien nicht entziehen können. Dass es einen neuen "Flüchtlingsstrom" geben kann, hat Innenminister Seehofer bereits angekündigt, nachdem er kurz vor Beginn der türkischen Militäroffensive zu einem Abstecher an den Bosporus aufgebrochen war.

Und hier erst schließt sich der Kreis und führt zu der Gewissheit: Wenn der Islamische Staat tatsächlich erstarkt, wird er mit seinen Zellen mehr als bisher nach Europa ausgreifen. Auch deshalb wirkt der Aufschrei gegen die Invasion ebenso verhalten wie das Mitgefühl mit den Kurden. Im Grunde kann die Bundesregierung Erdogan dankbar sein, dass er - wie von ihm offiziell verkündet - in Nordsyrien ein Siedlungsgebiet für Rückkehrer erschließen will. Es würde sich um eine Erweiterung der Enklave Idlib handeln, in der bereits 30.000 Dschihadisten, oft mit ihren Familien, untergekommen sind.

Wer wird - falls die Türkei ihre "Sicherheitszone" etablieren kann - für deren ökonomischen Rückhalt sorgen? Es dürfte klar sein, dass dafür eigentlich nur Golfstaaten in Frage kommen. Unter dem Eindruck der sich abzeichnenden Niederlage in Syrien ist die Einrichtung von "Schutzzonen" für Assad-Gegner auf syrischem Terrain schon im März 2017 zwischen Trump und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman bei dessen Antrittsbesuch im Weißen Haus vereinbart worden. Insofern ist die jetzige türkische Invasion durchaus als Teil eines westlichen Gesamtplans zu sehen, der helfen soll, das syrische Desaster zu bewältigen. Im Übrigen war das auch ein Motiv, um eine Spaltung der kurdischen Community in Syrien voranzutreiben. In der Region Afrin, die türkische Truppen schon Anfang 2018 besetzten, wurden anstelle vertriebener Kurden andere Kurden aus dem Grenzgebiet zum Irak angesiedelt. Größten politischen Einfluss hat dort die Demokratische Partei Kurdistans. Sie will ihren Kanton mit Autonomiegebieten im Irak zusammenschließen, die wiederum mit Ankara kooperieren.

Quelle: der FREITAG vom 20.10.2019. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.