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Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak

Kampagne "MACHT FRIEDEN." bedauert Abstimmungsergebnis und erneuert ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" bedauert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak. Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Die "MACHT FRIEDEN."-Kampagne hat in den letzten Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Mahnwache vor dem Reichstag am 17. Oktober in Berlin gegen die Verlängerung des Mandates demonstriert.

Die Mission zum Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte wird für ein weiteres Jahr fortgesetzt. Die deutschen Beiträge zur luftgestützten Aufklärung sowie zur Luftbetankung werden bis zum 31. März 2020 verlängert. Letztes Jahr noch hatte die damalige Verteidigungministerin Ursula von der Leyen angekündigt, diese bis zum 31. Oktober 2019 beenden zu wollen, da der offizielle Anlass für das Mandat, die territoriale Präsenz des IS im militärischen Sinne, nicht mehr gegeben sei.

"Den Einsatz erneut und ohne Einbezug der gegenwärtigen Entwicklungen in Nordsyrien zu verlängern, ist verantwortungslos", erklärt Kathi Müller, "MACHT FRIEDEN."-Campaignerin, und führt fort: "Die Zustimmung des Bundestages bedeutet, dass die deutschen Luftwaffeneinheiten in einer brandgefährlichen Konfliktregion stationiert bleiben." Die von den USA angeführte Koalition "Inherent Resolve" plane, im Süden Syriens in At-Tanf, durch die Miliz Maghaweir Al-Thowra weiterhin die Fernstraße von Bagdad nach Damaskus zu blockieren. Damit bestehe die Gefahr sowohl der Konfrontation mit Syrien und Russland, wie auch einer Verwicklung in den weiter schwelenden Konflikt zwischen den USA und Iran.

Die MACHT FRIEDEN.-Kampagne ist überzeugt, dass die gestern entschiedene Verlängerung des Militäreinsatzes der Bundeswehr diplomatische Kontakte nach Syrien verhindert und die Unterstützung eines Versöhnungsansatzes erschwert. Für Letzteres setze sich der deutsche Außenminister Heiko Maas nach eigener Aussage ein.

Die Legitimität des Militäreinsatzes in Syrien ist nach Auffassung von "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" völkerrechtlich weiterhin nicht zu begründen.

Die Verlängerung des Mandates für Syrien und Irak gilt bis zum 31. März 2020. Der Einsatz deutscher Tornados zur luft- und raumgestützten Aufklärung sowie Luftbetankung in Syrien soll dann beendet werden. Die Kampagne "MACHT FRIEDEN." wird sich bis dahin weiter für das sofortige Ende des Mandates und den Ausbau und die Anwendung der Instrumente ziviler Konfliktbearbeitung in Syrien und Irak stark machen.

Das Abstimmungsergebnis im Detail:

Der Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des bewaffneten Einsatzes deutscher Streitkräfte zur Stabilisierung, Vermeidung des Wiedererstarken des IS und Förderung der Versöhnung in Irak und Syrien bis 31.03.2020, Abstimmung im Bundestag am 24.10.2019:

Insgesamt: Ja: 343 Ja-Stimmen, 275 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, 87 nicht abgegebene Stimmen

CDU/CSU: 224 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung, 22 nicht abgegebene Stimmen

SPD: 118 Ja, 10 Nein, 3 Enthaltungen, 20 nicht abgegebene Stimmen

AfD: 0 Ja, 76 Nein, 0 Enthaltungen, 15 nicht abgegebene Stimmen

FDP: 0 Ja, 68 Nein, 0 Enthaltungen, 12 nicht abgegebene Stimmen

Die Linke: 0 Ja, 62 Nein, 0 Enthaltungen, 7 nicht abgegebene Stimmen

B90/Grüne: 0 Ja, 58 Nein, 0 Enthaltungen, 9 nicht abgegebene Stimmen

Fraktionslos: 1 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen, 2 nicht abgegebene Stimmen

Quelle:  www.macht-frieden.de - Pressemitteilung vom 25.10.2019.