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Nach dem Arbeitsleben

Grundrente: Der Streit zwischen Union und SPD führt vor, wie die Leistungsideologie ins Leere läuft

Von Ulrike Baureithel

Man trifft sich in der Boston Symphony Hall bei einem Konzert des Gewandhausorchesters Leipzig, Friedrich Merz, unterlegener Kandidat für den Parteivorsitz der Christdemokraten, Peer Steinbrück, unterlegener Kanzlerkandidat der SPD, und Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, alle in eigener Sache in den USA unterwegs. Die beiden Ersteren, so kolportiert es der Tagesspiegel, hocken später zusammen und schwadronieren über die GroKo, der der Politoberlehrer Friedrich Merz ein paar Tage zuvor die Zensur "grottenschlecht" verpasst hat. Eine Eintrittskarte für die BSH war nicht teurer als für das Gewandhaus, aber Boston ist weit entfernt. So weit vielleicht wie die 87 Prozent Akademiker, die die Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen, von den Menschen entfernt sind, die eine Rente unter der Grundsicherungsgrenze beziehen und auch kein Geld für die Rentnerkarte des Leipziger Gewandhauses hätten. In Deutschland beträgt die Akademikerquote derzeit 18 Prozent.
Damit soll, versprochen, keine neuerliche Neiddebatte eröffnet werden. Aber manchmal kann der Blick auf die sozioökonomischen Verteilungen derer, die entscheiden, und derjenigen, die mit den Folgen dieser Entscheidungen leben müssen, schon aufschlussreich sein. Entschieden hat die GroKo am Wochenende einmal mehr, die Entscheidung zur Grundrente zu vertagen und sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben (Union: SPD bricht den Koalitionsvertrag, SPD: Union ist der Bremser), nachdem die Einigung vergangene Woche in greifbarer Nähe schien.

Abschüssiges Rentenniveau

Tatsächlich fällt es nicht immer leicht, in diesem Gezänk und Gezerre den Überblick zu behalten. Geht es um ein, wenn auch umstrittenes sozialpolitisches Projekt? Hängt der Bestand der Koalition daran? Oder handelt es sich beim Streitapfel "Bedürftigkeitsprüfung" für beide Volksparteien um eine Richtungsentscheidung für die Zukunft? Ist die Grundrente ein Seismograf dafür, wie die künftige Gesellschaft verfasst sein und zusammengehalten werden soll, wenn die Produktivitätsgewinne durch die Digitalisierung der Arbeitswelt die menschliche Arbeit - zumindest in bestimmten Bereichen - obsolet machen?

Die Grundrente, so jedenfalls der Anspruch, ist einer der sozialpolitischen "Leuchttürme" der Großen Koalition. Nach den Müttern und den erwerbsgeminderten Rentnern sollen nun die ganz Armen zum Zuge kommen, die, die lebenslang Leistung erbracht, aber zu wenig Anwartschaften erworben haben. Bei genauerer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass die Grundrente alles andere als eine Armutsfestung für alte Menschen sein wird, denn zehn Prozent über der Grundsicherung gewährleisten kein gutes Leben (der Freitag 44/2019).

Vielmehr ist die Grundrente das Eingeständnis, dass Lebensarbeitsleistung und Rentenerwartung nicht mehr korrelieren wie noch vor 20 Jahren. Gründe gibt es viele: der Niedriglohnsektor, die Tatsache, dass der Bund für Arbeitslose keine adäquaten Versicherungsbeiträge in die Rentenkasse einbezahlt hat und durch mehrere Rentenreformen sukzessive das Rentenniveau gedrückt wurde. Die heutige Situation der Rentner ist also eine Folge von politischen (Fehl-)Entscheidungen und Versäumnissen. Gleichzeitig macht die erbitterte Debatte auch deutlich, dass die Grundsicherung - wie Hartz IV - nicht mehr als eine erbärmliche und aus Scham oft genug gar nicht in Anspruch genommene Alimentierung einer Generation darstellt, die in den nicht selbst verschuldeten Strudel von politischen Umbrüchen, Konjunkturen und Krisen geraten ist. "Wir brauchen die Grundrente für unser Gewissen", schreibt Bild-Chefkolumnist Franz Josef Wagner an die GroKo. Genau, nur hat er vergessen, vor "Gewissen" das Wörtchen "schlechtes" einzufügen.

Dass die GroKo die Grundrente nun zu ihrer Schicksalsfrage gemacht hat, kann man ungeschickt nennen oder einfach dumm, weil die Parteien damit ihrem selbst verordneten Beweiszwang erliegen: Abschied zu nehmen von der sogenannten Sozialdemokratisierung (Union) bzw. vom Image der Hartz-IV-Partei (SPD). Vielleicht ist es aber auch Ausdruck eines erodierenden Parteiensystems, das keine stabilen Mehrheiten mehr produziert. Bekanntlich zerbrach das zweite Kabinett Müller 1930 am Streit über die Arbeitslosenversicherung, und Leute wie Friedrich Merz orakeln schon den ökonomischen Abgrund der Republik herbei, wenn dem Verteilungsgestus der GroKo nicht endlich Einhalt geboten werde. Dass es im Personal der Union auch einige Figuren gibt, die alte Rechnungen mit der Kanzlerin begleichen und ihr Mütchen kühlen wollen, gehört zum Geschäft, zumal wenn es erstmalig um einen Muttermord geht, für den das Drehbuch erst noch zu schreiben ist. Man vertut viel Energie damit, diese Fehden fürs Ganze zu nehmen.

Denn bei der Grundrente geht es um mehr als um Kanzleransprüche oder um ein Glaubensbekenntnis zur Individualisierung wie Mitte der nuller Jahre, als die Union versuchte, ihre Kopfpauschale in der Krankenversicherung durchzudrücken. Diese landete - zu Recht, wie die Kanzlerin heute sagt - im Orkus, ohne größeren Gesichtsverlust für die Union. Das ist heute anders, denn Kritiker der Grundrente haben schon recht: in diesem Fall handelt es sich um eine Entscheidung für oder wider das in Deutschland besonders hart verfolgte Leistungs- und Äquivalenzprinzip, auf dem nicht nur die Rentenversicherung gründet, sondern das bisherige deutsche Sozialstaatsmodell.

Dieses würde mit dem Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung zumindest teilweise ausgehebelt werden. Das aber ist, wie oben beschrieben, ohnehin schon der Fall, wenn man Arbeitsleistung und Rentenbezug nicht nur in ein numerisches, sondern in ein tatsächliches Verhältnis setzt, in diesem Fall, ob ein Arbeitsleben das Überleben im Alter sichert. Die ideologisch vom Leistungsgedanken verblendete Union begreift nicht, dass die "Arbeitsleistung", die sie wie eine Monstranz vor sich herträgt, in einer nahen digitalisierten Zukunft, die die Produktivitätsverhältnisse auf den Kopf stellen wird, ohnehin eine Schimäre ist. Entweder wird menschliche Arbeitskraft ganz freigesetzt oder sie verlegt sich auf Bereiche, die sich den allgemeinen Produktivitätserwartungen, etwa im Sozialbereich, ohnehin entziehen und subventioniert werden müssen.

Gerechtigkeit mit Jens Spahn

Die SPD hat in Teilen davon zumindest eine gewisse Vorstellung. Das Kandidatenteam für den Parteivorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, etwa will sich nicht nur für die Grundrente einsetzen, sondern auch für eine allgemeine Kindergrundsicherung zwischen 300 und 619 Euro im Monat und für die Bürgerkrankenversicherung. Der Gerechtigkeitsaspekt, den Unionspolitiker wie Jens Spahn immer in Bezug auf die Generationen vortragen, wird hier verschoben, indem auf die strukturellen Veränderungen, die die Industrie 4.0 mit sich bringen wird, aufmerksam gemacht wird: Ungeahnte Spielräume für gerechte Teilhabe verspricht das Duo. Das liest sich bei Klara Geywitz und Olaf Scholz erheblich allgemeiner, mit Floskeln vom "verlässlichen Sozialstaat" und über "ordentliche Löhne". Stürzt die GroKo also über die Grundrente, wäre das nicht nur Folge von Wahlpleiten, AfD-Aufstieg oder internen Machtkämpfen, sondern Zeichen einer notwendigen Richtungsentscheidung, dringlich für beide Parteien.

Quelle: der FREITAG vom 08.11.2019. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.