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Das Klimapaket ist eine Mogelpackung

Von Hans-Josef Fell

Die Bundesregierung will den Neubau von Ölheizungen verbieten. Aber schon die vielen Ausnahmen im Regelwerk verhindern dies.

Das sogenannte Klimaschutzpaket der Bundesregierung entpuppt sich mehr und mehr als echte Mogelpackung. Überschriften täuschen Scheinaktivitäten vor, die am Ende zur Manifestierung der viel zu hohen Treibhausgasemissionen Deutschlands führen.

Für viel Überraschung sorgte im Sommer die Ankündigung im sogenannten Klimapaket, den Neubau von Ölheizungen ab 2025 zu verbieten. Doch der Gesetzentwurf läuft in seiner jetzigen Form komplett ins Leere und wird keine Klimaschutzwirkung entfalten. Das lässt sich vor allem an den folgenden drei Punkten festmachen:

1. Erhöhte Investitionsrallye für neue Erdölheizungen bis 2025

Von Anfang an war klar, dass eine solche Ankündigung in den nächsten fünf Jahren zunächst einen erhöhten Investitionsschub für neue Ölheizungen bringen wird. Genau dafür wirbt schon jetzt die Mineralölwirtschaft.

Sie benutzt das Argument, dass man mit neuer Ölbrennwerttechnik Erdöl einsparen würde und damit einen Beitrag zum Klimaschutz leiste. Zwar ist es richtig, dass Ölbrennwerttechnik - gegenüber älterer Technik - Erdöl geringfügig einspart, aber die CO2-Emissionen sind weiterhin inakzeptabel hoch. Von Klimaschutz kann auch mit Erdölbrennwerttechnik keine Rede sein. Die Mineralölwirtschaft wird ihre Aktivitäten bis 2025 noch verstärken, frei nach dem Motto: Bauen Sie schnell noch Erdölheizungen ein, denn ab 2026 wird es nicht mehr möglich sein. Diese Investitionsrallye wird zum Einbau vieler neuer Erdölheizungen führen, die dann oft über 20 Jahre als schlimme CO2-Emittenten laufen.

2. Die vielen gesetzlichen Ausnahmen werden auch nach 2025 noch den Bau vieler neuer Ölheizungen bedeuten

Doch auch nach 2025 wird längst nicht Schluss sein mit dem Einbau neuer Ölheizungen. Das Neubauverbot greift überall dort nicht oder nur unvollständig, wo bei einem bestehenden Gebäude kein Anschluss an ein Gasversorgungsnetz oder an ein Fernwärmeverteilungsnetz hergestellt werden kann. Die meisten Ölheizungen stehen heute in ländlichen Räumen ohne Gasnetz und Fernwärme, dort wird es also auch zukünftig kein Verbot des Neubaus von Ölheizungen geben. Zudem darf jeder weiterhin eine Ölheizung bauen, wenn er nur eine kleine Solarthermieanlage zusätzlich zur Ölheizung einbaut. Einbauen darf auch jeder eine neue Ölheizung, wenn er anders von unbilliger Härte betroffen wäre. Bei so vielen Ausnahmen wird das Verbot nicht nennenswert greifen können.

3. Ölheizungsverbot führt zu mehr Erdgasheizungen

Selbst davon ausgehend, dass nach dem Investitionsschub und trotz der unzähligen Ausnahmen ein merklicher Rückgang an neuen Ölheizungen stattfindet, so kommt es noch immer darauf an, durch welch andere Form der Wärmeerzeugung sie ersetzt werden. Vielerorts wird dies eine Umstellung auf Erdgasheizungen bedeuten. Und die sind keineswegs klimafreundlich(er), wie von Bundesregierung und Erdgaswirtschaft behauptet. Vielmehr steigert ein Umstieg von Erdöl- auf Erdgasheizungen die Klimagasemissionen noch weiter. Dies ist vor allem auf die hohen Methanemissionen in der Erdgasversorgungskette zurückzuführen, die dafür sorgen, dass Erdgas, um bis zu 40% emissionsintensiver ist als Kohle und somit keine Klimavorteile mit sich bringt, wie eine neue Studie der EWG erst kürzlich nachwies.

Da das Ölheizungsverbot selbst nach 2025 kaum zum Neubaustopp und zu allem Übel höchstens zum Umstieg auf Erdgasheizungen führen wird, ist zu erwarten, dass damit überhaupt kein Klimaschutzeffekt erzielt wird. Die Klimaschutz-Mogelpackung der Bundesregierung wird erst einige Jahre nach 2025 offensichtlich werden, wenn die ersten wissenschaftlichen Evaluationen stattgefunden haben. Doch dann wird es zu spät sein, das Ruder noch bis 2030 in Richtung Nullemissionen auch im Heizungssektor rumzureißen.

Es kommt nun auf die Hausbesitzer an, auf Eigenheimbesitzer wie Vermieter, Heizungen einzubauen, die mit Erneuerbaren Energien versorgt werden oder Nah- und Fernwärmesysteme mit Erneuerbaren Energien zu installieren. Die Möglichkeiten sind vielfältig: von der ökostrombetriebenen Wärmepumpe über die Solarthermie mit Langzeitwärmespeichern, Holzöfen, Holzpellets, Kraft-Wärme-Kopplung mit Bioenergien oder grünem Wasserstoff. Meist sind sie auch wirtschaftlich, weshalb es gut ist, wenn viele Hausbesitzer und Vermieter ihre Heizungen jetzt auf Erneuerbare Energien umstellen und sich nicht um das verfehlte Neubauverbot für Erdölheizungen kümmern.

Quelle: Hans-Josef Fell - 14.11.2019. Dieser Text wurde am 14.11.2019 als Gastbeitrag von Hans-Josef Fell in der Frankfurter Rundschau und bereits einen Tag vorher auf fr.de veröffentlicht: https://www.fr.de/meinung/klimapaket-eine-mogelpackung-13217983.html .