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Israel: Stärkung des Völkerrechts notwendig

Ankündigung des US-Außenministers, israelische Siedlungen künftig als legal zu behandeln, gefährdet eine für beide Seiten gerechte Friedenslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt

Die pax christi-Kommission Nahost verurteilt die Ankündigung der US-Regierung, den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger als Verstoß gegen internationales Recht anzusehen, auf das Schärfste. "Damit stellen sich die USA gegen die langjährige von ihnen mitgetragene Position der internationalen Gemeinschaft und ignorieren das Völkerrecht. pax christi sieht dies als ein weiteres gefährliches Beispiel für die Zukunft frei nach dem Motto: Wer völkerrechtswidrig Fakten schafft, wird irgendwann dafür belohnt", kritisiert der Sprecher der Kommission Nahost, Dr. Manfred Budzinski und betont: "Wir brauchen stattdessen eine Stärkung des Völkerrechts und nicht eine Handhabung nach tagespolitischen nationalen Interessen. Wer Schritt für Schritt die Normen des Völkerrechts verschiebt und internationales Recht bricht, bzw. dies ankündigt, kann sich in der Folge nicht mehr auf das Recht als Mittel zur Konfliktlösung berufen. Diese neue Wendung in der US-Politik wirkt konfliktverschärfend und behindert eine für beide Seiten gerechte Friedenslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt."

Die pax christi-Kommission begrüßt die Stellungnahme der Europäischen Union, die Position der EU zur israelischen Siedlungspolitik, dass "alle Siedlungsaktivitäten … nach dem Völkerrecht illegal" sind, bleibe unverändert. Manfred Budzinski dazu: "Wir begrüßen zudem, dass der Europäische Gerichtshof erst vor wenigen Tagen festgestellt hat, dass Israel in den palästinensischen Gebieten eine Besatzungsmacht ist, dass die Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland nicht Teil des Staatsgebiets Israel sind und dass Israels Siedlungspolitik gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt."

Quelle:  pax christi Deutschland - Pressemitteilung vom 19.11.2019.