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Kolumbien: Friedensprozess darf kein leeres Versprechen bleiben

Drei Jahre Friedensvertrag zwischen Kolumbiens Regierung und den FARC

Kolumbiens Regierung torpediert zunehmend die Umsetzung des Friedensvertrags mit der Guerilla-Gruppe FARC. Die Bundesregierung sollte konkrete Fortschritte einfordern.

Die Bundesregierung sollte mit mehr Nachdruck auf die Regierung Kolumbiens einwirken, damit diese den Friedensvertrag mit den FARC umsetzt, appellieren deutsche Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen zum dritten Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens am 24. November 2019. "Präsident Iván Duque spricht mit zwei Zungen: Im Ausland versichert er, den Vertrag umzusetzen. In Kolumbien legt seine Regierung der Umsetzung massiv Steine in den Weg", sagt Margaret Buslay, Sprecherin der Kommission Solidarität Eine Welt von pax christi Deutschland.

Viele Kernvereinbarungen des Friedensvertrages sind bis heute kaum umgesetzt. Die Landreform, die die Ungleichverteilung von Land aufbrechen und marginalisierte Gemeinden stärken soll, wurde in weiten Teilen nicht begonnen. Die Sonderjustiz, die Sucheinheit für Verschwundene und die Wahrheitskommission leiden unter starken Budgetkürzungen und werden selbst von Regierungsmitgliedern immer wieder angegriffen. Eine Kommission unter Vorsitz des Präsidenten, die gegen paramilitärische Gruppen vorgehen soll, hat seit dem Amtsantritt von Iván Duque vor 15 Monaten nur zwei Mal getagt.

"Die Regierung Duque lässt den Friedensprozess im wahrsten Wortsinn ausbluten. Notwendige Mittel zur Umsetzung des Friedensvertrages werden nicht genehmigt, bereits zugesagte Gelder zurückgehalten. Es wird versucht, Verpflichtungen aus dem Abkommen per Gesetz aufzuweichen. Wichtige Vorhaben wie die Landreform werden endlos aufgeschoben, während die Gewalt weiter zunimmt", kritisiert Monika Lauer Pérez, Kolumbien-Referentin beim Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat. Lediglich die Wiedereingliederung der rund 13.000 früheren FARC-Kämpfer_innen habe leichte Fortschritte gemacht. "Wenn der Präsident sagt, der Friedensvertrag werde umgesetzt, dann meint er das Reintegrationsprogramm der Regierung. Der Vertrag ist aber viel mehr als das. Er muss vollständig umgesetzt werden, soll er wirklich zu Veränderungen führen", so Lauer Pérez.

Ländliche Gebiete, in denen bewaffnete Konflikte aufflammen - insbesondere Catatumbo, Nord-Cauca und Caquetá - lässt Präsident Duque wieder massiv militarisieren. Das Militär soll hier künftig staatliches Handeln kontrollieren. "Mit ihrer aggressiven Sicherheitspolitik bringt die Regierung die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen weiter in Gefahr, anstatt sie zu schützen", erklärt Stefan Tuschen, Kolumbien-Referent bei Misereor. "Viel wirksamer als noch mehr kugelsichere Westen, Bodyguards oder gepanzerte Fahrzeuge wäre, die allgegenwärtige Straflosigkeit zu beenden und präventive und kollektive Schutzprogramme zu fördern, wie es unsere Partner und Gemeinden seit Jahren fordern."

2018 wurden - erstmals seit Abschluss der Friedensgespräche - wieder mehr Menschen getötet (rund 12.800) und vertrieben (rund 156.000) als im Vorjahr. Im Nord-Cauca explodiert aktuell die Gewalt: Über 50 Indigene wurden hier 2019 ermordet, allein 15 seit September. Von Januar bis Juni 2019 fielen kolumbienweit 59 Menschenrechtsverteidiger_innen Morden zum Opfer. Im Vorfeld der Regionalwahlen Ende Oktober wurden acht Politiker_innen diverser Parteien ermordet.

"Die Ende August verkündete Wiederbewaffnung von Teilen der FARC sollte ein Weckruf sein, den Friedensvertrag viel nachdrücklicher umzusetzen", mahnt Matthias Schreiber, Koordinator bei kolko e. V. "Die Bundesregierung hat der Regierung Kolumbiens im November 2018 über eine halbe Milliarde Euro an Unterstützung zugesagt. Sie sollte gegenüber Präsident Duque auf konkrete Fortschritte bei der Vertragsumsetzung und eine detaillierte Rechenschaftslegung für die Mittelverwendung drängen, wie es viele zivilgesellschaftliche Gruppen in Kolumbien fordern."

Quelle: Action pro Colombia, Adveniat, Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen, kolko - Menschenrechte für Kolumbien, Kolumbiengruppe Nürtingen, Misereor, pax christi - Deutsche Sektion e. V. - gemeinsame Presseerklärung vom 21.11.2019.