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USA verteidigen Demokratie in Hongkong - schön wär’s!

Die USA drohen China mit Sanktionen, falls die Demokratie nicht respektiert wird. Doch leider geht es nicht um Demokratie.

Von Urs P. Gasche

"The Hongkong Human Rights and Democracy Act" heißt das Gesetz, das der US-Senat und das Repräsentantenhaus mit überwältigenden Mehrheiten angenommen haben. Ein Veto Präsident Trumps wäre mit einer Zweidrittelmehrheit leicht überstimmt worden, weshalb Trump nichts anderes übrig blieb, als das Gesetz in Kraft zu setzen. Dieses erlaubt Sanktionen in Form von Eigentumkonfiskationen und Visaverweigerungen gegen Personen, die für Verletzungen von Menschenrechten verantwortlich sind. Und es verlangt, dass in Hongkong generell "amerikanische Interessen gewahrt" bleiben, "einschließlich" das Verhindern von Auslieferungen von US-Bürgern nach China.

Was gibt es Erfreulicheres, als demokratische Bewegungen überall zu unterstützen und sich dort mit Sanktionen einzumischen, wo grundlegende demokratische Rechte verletzt werden.

Was gäbe es Erfreulicheres, als wenn Repräsentanten demokratischer Ländern bei Besuchen in diktatorisch regierten Staaten die dortigen Verletzungen von Menschenrechten und die dortige Willkür der Justiz jeweils nicht nur "ansprechen" oder "zur Sprache bringen", sondern laut anprangern und mit diesen oft korrupten Machthabern keine lukrativen Geschäfte zugunsten von Investoren und Exporteuren einfädeln würden.

Doch weit gefehlt. Den jeweiligen Großmächten geht es seit eh und je um das Erhalten und Ausdehnen ihres Machtbereichs und ihrer Einflusssphäre. Zu diesem Zweck paktierten und paktieren die USA genauso mit Diktaturen, wie es Diktaturen mit demokratischen Ländern tun, wenn es ihren Interessen dient.

In Fall von Hongkong unterstützen und finanzieren US-Institutionen (namentlich das "National Endowment for Democracy" ) Oppositionsgruppen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi empfing im Capitol drei Exponenten der Pro-Demokratie-Bewegung. Vizepräsident Mike Pence gelobte Unterstützung für die asiatische Insel der Rede- und Meinungsfreiheit. Das neue Gesetz, das US-Sanktionen erlaubt, macht keinen Unterschied zwischen der Verletzung von demokratischen Rechten und Menschenrechten.

Dieser Einsatz für Demokratie tönt allzu schön und ist leider eine Augenwischerei: In allererster Linie geht es den USA weder um das Verteidigen von demokratischen noch von Menschenrechten. Es geht ihnen vielmehr darum, dem Großmachtsgegner China eins auszuwischen und ihn zu schwächen.

Das zeigt sich darin, dass die USA Diktaturen in Staaten tolerieren und unterstützen, die Demokratie- und Menschenrechte noch viel stärker verletzen als China. Denn in solchen Staaten, und das hat für die US-Regierung Vorrang, kann die US-Rüstungsindustrie lukrative Geschäfte machen.

Immerhin hat in Hongkong der Oberste Gerichtshof das von der Regierung verhängte Vermummungsverbot am 18. November wieder aufgehoben. Der Rechtsstaat funktioniert dort noch viel besser als etwa in Saudi-Arabien, Pakistan oder Ägypten, um nur drei Beispiele großer Staaten zu nennen, welche allerdings den strategischen Interessen der USA weitgehend entgegenkommen.

Die Diktatur von as-Sisi in Ägypten ist noch willkürlicher, grausamer und repressiver als die alte von Präsident Mubarak. Kürzliche Protestbewegungen in diesem Land stießen in den USA aber auf keinerlei Sympathien.

Das gleiche gilt für die Diktaturen in Pakistan und Saudi-Arabien.

Wo bleiben die Gesetze "The Pakistan Human Rights and Democracy Act" und "The Saudi Arabia Human Rights and Democracy Act"?

Quelle: Infosperber.ch - 29.11.2019.