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Südafrika stellt keine Rüstungsexportgenehmigungen für Saudi-Arabien und die VAE mehr aus

Von Otfried Nassauer

Vertreter der Rüstungsindustrie in Südafrika haben sich öffentlich beschwert, dass die südafrikanische Regierung ihnen seit Monaten keine Genehmigungen mehr für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Jemenkriegsländer Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate ausstellt. Beide Länder gehören für die südafrikanische Rüstungsindustrie zu den wichtigsten Kunden und haben große Aufträge bei den Betrieben am Kap plaziert. Südafrika liefert unter anderem gepanzerte Fahrzeuge sowie viele Produkte der südafrikanischen Munitionsindustrie.

Die südafrikanische Rüstungsindustrie beklagt nun, dass neue Genehmigungen ausbleiben, weil Südafrika die Erteilung von Genehmigungen wieder verstärkt davon abhängig macht, ob die Empfängerländer so genannten Post-Shipment-Kontrollen zustimmen, mit denen das Lieferland im Empfängerland prüfen kann, ob die gelieferten Waffen auch in der Verfügungsgewalt des Verwenders verblieben sind, der in der Endverbleibserklärung genannt wurde. Die Möglichkeit zu solchen Kontrollen ist in Südafrika seit vielen Jahren gesetzlich vorgesehen. Auf der Zustimmung der Empfängerländer wurde aber nur selten bestanden. Die Industrie berichtet nun, dies sei jetzt der Fall und etliche arabische Empfängerländer seien nicht bereit, solche Kontrollen zu erlauben, weil dies einen Eingriff in ihrer Souveränitätsrechte darstelle. Bereits fertiggestellte Rüstungsgüter könnten deshalb nicht ausgeliefert werden und es drohe, dass der südafrikanischen Industrie künftig Aufträge im Wert von 3-4 Mrd. Dollar entgehen könnten.

Dieses Argument hat jedoch eine Schwäche: Neben Südafrika verlangen auch Staaten wie die Schweiz und vor allem die USA als wichtigster Lieferant Saudi-Arabiens ein Recht zu solchen nachträglichen Verifikationsmaßnahmen für den Verbleib ihrer Rüstungslieferungen. Wer den USA ein solches Recht nicht einräumen will, wird schlicht nicht beliefert.

Auch die Bundesrepublik hat sich 2017 ein solches Kontrollinstrument geschaffen und wertet derzeit die Erfahrungen der zweijährigen Erprobungsphase aus, um zu entscheiden, ob das Instrument beibehalten, erweitert eingesetzt oder wieder aufgegeben werden soll. Aus einer der Regierungsparteien, der SPD, ist bekannt, dass sie sich für einen erweiterten Einsatz von Post-Shipment-Kontrollen ausspricht.

Der südafrikanische Genehmigungsstopp belastet auch die Geschäfte des deutschen Rheinmetall-Konzerns. Dessen südafrikanische Gemeinschaftsfirma Rheinmetall Denel Munition exportiert im großem Stil Munition in die Emirate und inzwischen auch nach Saudi-Arabien. RDM gehört schon seit Wochen zu jenen Firmen in Südafrika, die sich über die derzeitige Genehmigungspolitik Südafrikas beschweren und mit einer Entlassung Hunderter Mitarbeiten drohen. Rheinmetall, dessen Lieferungen an Saudi-Arabien und die VAE wegen des Jemenkriegs heftig kritisiert werden, droht nunmehr eine Belastung des wirtschaftlichen Jahresergebnisses 2019. Neben Südafrika hat nämlich auch Italien die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien im Sommer gestoppt. Die Exporte aus beiden Ländern an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten waren für Rheinmetall im letzten Jahr mit hohen Gewinnmargen verbunden.

Quelle: BITS - Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Otfried Nassauer.