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Militärbündnis zwischen “hirntot” und Wiederbelebung

Zum 70. NATO-Jubiläumsgipfel unter Misstönen

Von Elmar Klink

Nur mühsam ließen sich beim Gipfel zum 70-jährigen NATO-Bestehen in London am 3./4.  Dezember die bündnisinternen Differenzen und der tiefe Graben zwischen einigen wichtigen der 29 Mitgliedsstaaten übertünchen. Zur Abwechslung erwies sich diesmal nicht US-Präsident Trump als Hauptzündelnder an der Lunte der Zwietracht, sondern war es vor allem der französische Staatspräsident Macron, der bereits im Vorfeld mit seiner Äußerung von einem "hirntoten" Bündnis die erstrebte Demonstration der Einigkeit verdarb und keine so rechte Feierstimmung aufkommen lassen wollte.

Wie meistens in solchen Fällen muss ein Schlusskommunikee die zerfahrene Situation retten, in dem die Unterschiede und der bestehende Dissens überdeckt und schön geredet werden. Als rettender Anker, der alle einte, erwies sich die erstmals vorgenommene Einordnung Chinas als klare Bedrohung des noch immer von den USA angeführten westlichen Militär- und Kriegsbündnisses, dessen innerer Zusammenhalt jedoch weiter bröckelt. Gemeinsame Feindbilder einen die Reihen. Die Gründe hierfür liegen seit dem Epochenumbruch 1989/90 in einer weltpolitischen Entwicklung der Multipolarisierung von zentralen und regionalen Machtzentren, dem Aufkommen "neuimperialer" Schwellenländer (Bsp. BRICS-Staaten) und in Zeiten harter Konkurrenzkämpfe des Weltkapitalismus in zunehmenden Divergenzen nationaler (Wirtschafts-)Interessen. Da hört die Freundschaft mitunter schnell auf, wenn es um die Gewinnverteilung in Dollars und Euros geht und kann in regelrechte Wirtschaftskriege ausarten, etwa zwischen den USA und China oder für die NATO von entscheidendem Belang den USA und Europa. Dem Einheitsgebot steht nationaler Protektionismus gegenüber, der die Kreise, oder besser gesagt Geschäfte der nationalen Export-Kartelle stört.

Mit dem scheinbaren Ende der West-Ost-Konfrontation, dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Paktes schien zu Beginn der neunziger Jahre auch die Zeit für ein Ende der NATO gekommen zu sein. Niemand brauchte in einer unilateralen Weltsituation, in der der Westen als Sieger der Geschichte und die USA als "einzige Weltmacht" (Zbigniew Brzezinski)  feststanden, noch ein derart hochgerüstetes Angst- und Drohbündnis aus der Zeit des Kalten Kriegs. Friedens- und Abrüstungsdividende schienen sogar langfristiger möglich. Die Bundeswehr verkleinerte sich im Laufe des letzten Jahrzehnts des 20. Jahrhunderts auf mehr als die Hälfte ihrer Größe (und Schlagkraft). Panzer, Panzerfahrzeuge und andere Rüstungsgüter wurden zu Hunderten eingemottet oder wenn es ältere Modelle waren ins Ausland verschoben. In Osteuropa kam es zu nationalen Sezessionen ehemaliger sowjetischer Satellitenstaaten wie Georgien, Ukraine, Tschechoslowakei, Weißrussland und den drei baltischen Staaten, die noch ihren späteren Zündstoff bekommen sollten. Die USA führten einen "Befreiungskrieg" um Kuwait gegen den Irak. Als nächstes zerfiel nicht ohne massive westliche Einflussnahme der Staatenbund Jugoslawien in Einzelstaaten, die gegeneinander Kriege und Bürgerkriege führten. Das neue weiß-blau-rote Russland war für 10 bis 15 Jahre mit seinem Überleben und innerer Reorganisation einer neuen Machtelite beschäftigt.

Ausgerechnet eine neue rot-grüne Regierung ab 1998 führte das vereinte Deutschland nur ein Jahr später unter aktiver Beteiligung in den ersten NATO-Luftkrieg der neuen Zeit im Kosovo gegen Rest-Jugoslawien (Serbien-Montenegro). Längst diskutierte man kontrovers wieder die sog. Auslandseinsätze der Bundeswehr, zunächst noch als mandatierte UN-Friedensmissionen oder erklärte "humanitäre Interventionen". NATO und Bundeswehr suchten neue Betätigungsfelder und Feindbilder. Es war die Vorbereitung für die deutsche Beteiligung am "Antiterrorkrieg" der USA und ihren willigen Verbündeten nach Eintreten des NATO-Bündnisfalles durch die terroristischen Luftangriffe auf das World Trade Center in New York und Pentagon in Washington. Die Bundeswehr beteiligte sich mit einem wachsenden Kontingent an Elitesoldaten am alliierten Krieg gegen die Taliban in Afghanistan. Was ohne die Strukturen der NATO gar nicht denkbar gewesen wäre. Vorläufige Zuspitzung der neuen NATO-Rolle und -Funktion ist ihre gezielte Erweiterung in den osteuropäischen Raum und neue militärische "Vorwärtspräsenz" in Regionen, die einst sowjetisch bestimmt waren.

2014 haben sich beim NATO-Gipfel in Wales die Mitglieder sozusagen selbst eine Hürde aufgebürdet, die seither immer wieder Anlass zu Differenzen ist, indem sie sich auf das sog. Zwei-Prozent-Ziel (vom BIP) als Marge für eine permanente Erhöhung der jeweiligen nationalen Verteidigungsausgaben verpflichteten. Für ohnehin potente Wirtschaftsnationen wie die USA mit einem jährlichen Militär- und Rüstungsbudget von deutlich über 700 Milliarden Dollar (= über 4 % des US-BIP) ist das weit weniger ein Problem, als für Länder, die im Vergleich ökonomisch "schwächer" dastehen wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und andere. Im Unterschied zu Deutschland (1,38 %) erfüllen Frankreich und Großbritannien jedoch die 2-Prozent-Vorgabe bzw. liegen knapp darunter oder sogar wie London darüber. Das hat wesentlich auch damit zu tun, dass Paris und London sich ein deutlich höheres Rüstungsniveau und teureres Militär leisten mit Flugzeugträgern, schweren Zerstörer- und atomaren U-Boot-Flottillen. Da kann die Bundeswehr mit ihrer "Regional-marine" aus Fregatten, leichten Korvetten und konventionellen U-Booten nicht mithalten. Frankreich unterhält in seiner "Force der frappe" (Abschreckungsmacht) zudem noch eine atomare Luftflotte, die die Briten nach 1990 und weil zu teuer längst abgeschafft haben. Militärisch hängt die BRD also viel stärker am (atomaren) NATO-"Tropf" als seine Konkurrenten, obwohl sie bisher zweitstärkster Nettozahler bei den Bündniskosten hinter den USA war.

Das hielt freilich Präsident Trump nicht davon ab, in den vergangenen Jahren seiner Amtszeit bei zentralen NATO-Zusammenkünften stets dieselbe Hauptattacke gegen die "zögerlichen" Deutschen zu reiten, sie würden viel zu wenig für Rüstung und Verteidigung ausgeben. Das hat sich nun sukzessive unter der vorherigen und jetzigen Großen Koalition aus Union und SPD trotz finanzministerieller Bemühungen um schwarze Nullen geändert. Die Werte gehen langsam aber stetig nach oben, von 2010 ca. 32 Milliarden für das deutsche Militär, gegenwärtig um 40 Milliarden auf projektiert bis 2024 ca. 45 Milliarden. Wobei dies nur ein Zwischenwert ist bis 2030 mit geplant über 55 Milliarden Euro für Waffen und Soldaten und damit bald gleichauf mit Russland heute. Ein bespielloser Rüstungssprung nach oben seit Bestehen der BRD. Zudem boomt die deutsche Rüstung, vor allem ihre Exporte, die 2019 wieder fast den Rekordwert von knapp 8 Milliarden Euro erreichen werden wie schon 2015, nur zwischendurch vorübergehend etwas absanken.

Seit dem unrühmlichen Abgang des skandalbehafteten Freiherrn zu Guttenberg (CSU) als oberstem Landesverteidiger und dem ihm folgenden Interimsminister de Maizière, ist die Truppe seit 2013 in festen Frauenhänden als obersten Dienstherrinnen. Erst war es Ursula von der Leyen (CDU), die 2019 ins Amt der EU-Ratspräsidentin wechselte, nun ist es die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Militärministerin, die damit zugleich ins Bundeskabinett aufrückte. Was zu Guttenberg (er benutzte erstmals das Wort "Krieg" für den Bundeswehreinsatz am Hindukusch) und de Maizière an ersten Reformschritten einer damaligen Bundeswehr im Dauerschrumpfen noch einleiteten, setzte von der Leyen konsequent fort als "Neuausrichtung" der Truppe hin zu einer "Armee im Einsatz", aufbauend nicht zuletzt auf den Erfahrungen der Beteiligung deutscher Soldaten im Antiterrorkrieg in Afghanistan. Bis dahin kriegsunerfahrene deutsche Eliteeinheiten der Krisen-Spezialkräfte (KSK) erkämpften sich dabei im "Club" der NATO-Größen (USA, Großbritannien, Frankreich) Achtung und einen festen Platz. Deutschland wurde wieder wer auf dem Felde kämpferischer Bewährung, auch wenn sein Militär keine offensive Weltmachtrolle deutscher Politik mehr zulässt und unterfüttern kann. Deutschland ist global militärische Regional- und mitteleuropäische Führungsmacht, vor allem dank seiner wirtschaftlichen Stärke bei gleichzeitig extremer Rohstoff- und Weltmarktabhängigkeit. Ähnlich wie die Türkei als NATO-Partner im Nahen und Mittleren Osten Ordnungsmacht als "europäische Grenzpolizei" ist. Zugleich ist die BRD Aufmarschgebiet und Drehscheibe für die NATO-Osterweiterung. Berlin kann  nur in diesem gesteckten (und in der NATO akzeptierten) Rahmen "weltpolitische Verantwortung" übernehmen. Alles andere verkennt die Fakten. Das weiß auch ein deutscher SPD-Außenminister Maas, wenn er von fragwürdigen Engagements deutschen Militärs im Persischen Golf oder im Krieg in Syrien über das hinaus absieht, wo deutsche Soldaten ohnehin schon aktiv präsent im Einsatz sind (Baltikum, Mali, östliches Mittelmeer, Jordanien/Syrien, Horn von Afrika, Irak, Afghanistan).  Die insgesamt etwa 3.500 bis 4.000 dauerhaft im Ausland stationierten und eingesetzten deutschen Soldat*innen-Kontingente lassen derzeit trotz gesteigerter Rüstungsausgaben keine nennenswert weitere Aufstockung zu, da speziell ausgebildetes Personal fehlt und das Material in teils schlechtem Zustand ist.

Dies alles muss man im Blick haben, wenn man die Rolle Deutschlands gegenwärtig in der NATO bedenkt und analysiert. Die neue Verteidigungsministerin von Kanzlerin Merkels Gnaden unternimmt zwar derzeit eine Reihe von Vorstößen, Deutschland militärisch mehr ins Spiel zu bringen. Sie greift dabei sogar ihr früheres Konzept einer einjährigen allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen in Bundeswehr und sozialen Hilfsdiensten wieder auf. Aber sie tritt auf Profilierungssuche mit ihren unabgestimmten Vorschlägen, sich militärisch stärker in Syrien einzumischen oder mit ihren unrealistischen weil verfassungswidrigen Dienstpflichtmodellen, von einem Fettnäpfchen ins nächste. Bei ihrem jüngsten Truppenbesuch (sie blieb der NATO-Konferenz sogar fern) im Ausland im "Camp Pamir" in Afghanistan, sprach sie sich für den bewaffneten Einsatz der Drohne Heron TP zum "Schutz" der dort aktiven etwa 100 Bundeswehrsoldat*innen zur militärischen Beratung und Ausbildung aus. Solche Bemühungen sind auch als eine Art Beruhigungspille gegenüber dem ständig an den Deutschen herum nörgelnden US-Präsidenten zu sehen. Genauso wie die nun vorgenommene Angleichung der NATO-Unterhaltskosten durch die USA und Deutschland auf den Gleichstand beider Länder von jeweils 16,35 Prozent an der Lastenverteilung. Deutschland stockt damit um gut zwei Prozent weiter auf, die USA senken ihren Anteil dafür um rund sechs Prozent. Das erfreut das Trumpsche Krieger-Gemüt und besänftigte ihn gegenüber Kanzlerin Merkel offenbar sichtlich beim Londoner Treffen. Beide sprachen nach ihrem Vieraugengespräch überschwänglich von einem "erfolgreichen" Gipfel, die NATO sei "so stark wie nie", so O-Ton Trump in bekannt erratischer Diktion.

Dafür gerieten diesmal Macron und Trump aneinander, da schwelt noch eine offene Rechnung vom Alleingang beim fast vollständigen Abzug der US-Kampfeinheiten aus Syrien. Resttruppenteile der USA sichern lediglich noch einige bedeutende syrische Ölfelder in Mittel- und Ostsyrien. Den "Schutz" der kurdischen Bevölkerung in Nordsyrien und die Unterstützung der kurdischen YPG-Milizen gab man dafür preis und lieferte sie der alsbald einsetzenden türkischen Militäroffensive gegen die kurdischen "Terroristen" in der Region aus. Die von Trump für diesen Fall großmäulig angekündigte "wirtschaftliche Zerstörung" der Türkei blieb freilich aus. Man arrangierte sich. Während mittlerweile türkisches und russisches Militär Patrouillen in einer mehrere hundert km langen und 30 km breiten Grenzzone unternehmen. Die beteiligten regionalen und internationalen Mächte (Türkei, Russland, USA) scheinen es auf die Sicherung von Unterpfänden anzulegen für spätere Verhandlungen darüber, was mit dem zerstörten Syrien in Post-Assad-Zeiten werden soll. Der türkische Plan ist es, dort viele Zehntausend syrische Flüchtlinge anzusiedeln und die in Ankara unerwünschten Kurden ganz zu vertreiben. Der US-Rückzug wurde von Macron scharf kritisiert, er sei nicht vereinbar mit westlichen Zusicherungen für militärische Verbündete.

Ungeachtet dessen betrifft Macrons politische "Hirntod"-Diagnose noch andere Konfliktlinien in der NATO. Sie soll im Grunde provokativ Klarheit schaffen über die Bereitschaft der USA, in Europa zur NATO zu stehen, Absprachen gemeinsam zu treffen und sich überhaupt wieder mehr intern bei wichtigen Fragen des Bündnisses abzustimmen. Das gilt z.B. hinsichtlich des stark gestörten Verhältnisses zu Russland seit der Krim-Annexion Putins 2014 und der Unterstützung Russlands für die Rebellen in der Ostukraine. Die NATO betrachtet an ihrer Ostflanke die Ukraine quasi als akkreditierten "Bündnispartner" und spielt sich als Anwalt pro Kiew in dem Bürgerkriegskonflikt auf, in dem man auf Erfüllung des Minsker Abkommens pocht, das u.a. das Ende des Bürgerkriegs und den Rückzug aller russisch unterstützten Kampfeinheiten fordert. Es ließ das Verhältnis Russland-NATO seither auf einen neuen Tiefpunkt sinken. In Osteuropa ist ein ökonomisch und militärisch wiedererstarktes Russland wieder der Hauptfeind der NATO, den es zu umzingeln und einzukreisen gilt vom Baltikum über das Schwarze Meer bis zum Kaukasus. Das Bekenntnis in der Schlusserklärung zum Bündnis ist vor allem auch der ängstlichen Sorge von NATO-Ländern wie Polen, Rumänien, Bulgarien und des Baltikums vor einem russischen "Überfall" geschuldet, so unrealistisch und weit hergeholt dieser sich derzeit auch ausnimmt. Die grenznahe Krim-Annexion ist kein geeignetes Modell für Russland, seine Beziehungen zu Ländern an seinen Westgrenzen zu gestalten. Das wissen auch die obersten NATO-Verantwortlichen. Gleichwohl betonte NATO-Generalsekretär Stoltenberg nicht gerade deeskalierend im Drohton: "Wenn Polen und die baltischen Staaten angegriffen werden, wird das gesamte Bündnis reagieren". Als stünde dies absehbar bevor. Aus dem Kreml verlautete hingegen  zur NATO-Feier Putins Angebot einer Zusammenarbeit mit dem westlichen Militärbündnis mit den Worten: "Wir haben wiederholt unsere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit der NATO zu kooperieren und reale Gefahren gemeinsam abzuwenden". Putin verwies dabei auf den "internationalen Terrorismus", lokale Konflikte und die Gefahr, dass sich "Massenvernichtungswaffen unkontrolliert verbreiten" könnten (nach Meldung der Nachrichtenagentur Interfax).

Skeptisch äußerte sich zu Russland die deutsche Kanzlerin, die vorschlug, in den auf dem Treffen vereinbarten "Reflexionsprozess" über die Bedrohungslage und Fragen der Kooperation auch das Verhältnis zu Russland einzubeziehen, das auf dem Prüfstand stünde. Grundlage hierfür solle die NATO-Russland-Akte von 1997 sein, die auf ein kooperatives Verhältnis abzielte. Mindestens so schwer wie das belastete Verhältnis der NATO zu Russland dürfte die Tatsache wiegen, dass erstmals seit Bestehen des Bündnisses China als "Bedrohung" eingestuft wird. Dazu Stoltenberg: "China ist jetzt das Land auf der Welt, das nach den USA das meiste Geld für Verteidigung ausgibt". Man sieht sich mit einem wachsenden wirtschaftlichen Engagement der Chinesen etwa in Afrika konfrontiert. China habe, so Stoltenberg weiter, neue militärische Fähigkeiten vorgestellt, zu denen auch Atomwaffen zählten. Nach derzeitigen Schätzungen betragen Chinas Militärausgaben ca. 220 Milliarden Dollar. Die militärische Feinderklärung verträgt sich freilich nur wenig mit den wirtschaftlichen Anstrengungen, auf die sich europäische Länder wie Deutschland u.a. im Handel mit China konzentrieren. So ist für Stoltenberg Chinas Aufstieg in diplomatischer Floskel sowohl "Chance" als auch "Herausforderung". Sie ist nichtssagend ambivalent wie die Position der NATO-Mitglieder, Russland als Bedrohung für das Bündnis zu betrachten, wobei man nach Stoltenbergs Worten zugleich den Dialog mit Moskau anstrebe. Bedrohung und Partner zugleich geht nicht. Wie sollte hierbei Vertrauensbildung entstehen? Gegenüber China versucht die NATO, es in künftige Rüstungskontrollvereinbarungen eingebunden zu wissen, was bis dato Peking strikt zurückweist. U.a. mit dem Argument, die USA und Russland wären mit großem Abstand und zusammen im Besitz von über 90 Prozent aller Atomwaffen die Hauptatommächte und hätten dies untereinander auszumachen. Der jüngste NATO-Gipfel hat die existierenden Bruchlinien erneut offenbart wider alle verbale Bekundung von Zusammenhalt und Kooperation auf Augenhöhe. Vom Standpunkt des Weltfriedens aus ist das transatlantische Bündnis nur noch ein überkommener Anachronismus und gehört aufgelöst zugunsten neuer Formen gegenseitiger kollektiver Sicherungssysteme auf Basis der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Dazu braucht es keine Hoch- und Atomrüstung.

(c) Elmar Klink, D-Bremen, 5. Dezember 2019.