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Irak: Ein rundum gescheiterter Staat

Der Rücktritt des Premiers wird dem zerrütteten Land nicht helfen

Von Sabine Kebir

Premier Adil Abd al-Mahdi hat das Handtuch werfen müssen. Es blieb ihm keine Wahl nach den zwei Monate dauernden schweren Unruhen im Irak, die bislang an die 400 von den Ordnungskräften getötete Opfer und etwa 1.500 Verletzte forderten. Das deutet auf die Härte der Auseinandersetzung und ebenso auf die Unlösbarkeit des Konflikts. Wie das Land zur Ruhe kommen soll, bleibt unklar. Es handelt sich um einen rundum gescheiterten Staat. Zwar gilt sein Konkurrent, der Islamische Staat (IS), als besiegt, aber auch der irakische Staat zeigt in manchen Regionen keinerlei Präsenz mehr. Die Bürger müssen sehen, wie sie zurechtkommen, was besonders die heranwachsende Jugend in absolute Perspektivlosigkeit versetzt.

Die ist bei den Sunniten noch ausgeprägter als bei den Schiiten. Darin spiegelt sich die Umkehrung der Machtverhältnisse, die sich erstaunlicherweise trotz der US-Militärpräsenz seit dem Sturz Saddam Husseins 2003 im Irak vollzogen hat. Mit der Einführung der Demokratie stieg die zuvor von Saddam kurzgehaltene schiitische Mehrheit plötzlich zum gesellschaftlichen Hegemon auf und begann die Sunniten kurzzuhalten. Al-Mahdi, ein zum bekennenden Muslim mutierter ehemaliger Kommunist, hatte als Gründungsmitglied der Partei Oberster Rat für die Islamische Revolution Ministerposten inne, bevor er 2018 zum Premier wurde. Wohl um den sich weiter zuspitzenden Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten zu beruhigen, hatte er die Partei verlassen und sich wieder säkular gegeben. Er blieb erfolglos, weil sein Regime - nicht anders als das vorhergehende - hemmungsloser Korruption und Vetternwirtschaft angeklagt wird.

Die reale Not der Sunniten im Irak wird medial nur selten beleuchtet, ein Beispiel ist dieses: Das US-Bombardement des hauptsächlich sunnitischen Mossul, das als irakisches Hauptquartier des IS galt, hat nicht nur diese Stadt quasi dem Erdboden gleichgemacht, sondern auch mindestens 20.000 zivile Opfer gefordert, noch mehr als die russisch-syrischen Luftangriffe auf Aleppo Ende 2016. Von effizientem Wiederaufbau kann in Mossul keine Rede sein, nicht nur, weil auch bei den diesbezüglichen Projekten Korruption herrscht, sondern auch, weil die notwendigen finanziellen Hilfen einfach nicht ausreichen.

Offenbar konnten die USA nicht verhindern, dass der iranische Einfluss im Irak unaufhörlich wuchs. Deshalb richtete sich der auch durch stetig steigende Opferzahlen angefachte Jugendprotest nicht nur gegen die als schiitisch geltende Regierung von al-Mahdi, sondern ebenfalls gegen iranische Einrichtungen wie das Konsulat der Islamischen Republik in Nadschaf, das zweimal in Brand gesteckt wurde. Da war es eine sehr souveräne Geste Teherans, al-Mahdi zum Verzicht auf das Amt des Regierungschefs aufzufordern. Sein Rücktritt bringt aber bestenfalls eine kurze Beruhigung. Ein neuer Premier kann zwar Versprechen abgeben, wird sie aber schwerlich einlösen können.

Der tragische Aufstand der sunnitischen Jugend im Irak ist sicher gerechtfertigt. Aber es gibt niemanden, der ihr helfen will. Der Westen, der alles andere als unschuldig am Zustand des Landes ist, scheint die Erhebung nur als Mittel zu sehen, Iran vorzuführen. Das gelingt umso mehr, weil sich auch Iraner erhoben haben, die den faktisch bereits herrschenden Kriegszustand in ihrem Land und die entstandenen Entbehrungen ihrerseits nicht mehr hinnehmen wollen.

Quelle: der FREITAG vom 08.12.2019. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.