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Egal wer auf dem Thron sitzt: Waffenexporte stoppen!

Wer auch immer in Zukunft Heckler & Koch leiten, kontrollieren oder besitzen wird: Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch fordern in einem Gegenantrag Kleinwaffenexporte in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu unterbinden

Anlässlich der am Donnerstag stattfindenden außerordentlichen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch maximale Transparenz über die Zukunft und Ausrichtung des Waffenherstellers sowie ein Ende der Aufweichung der "Grünen-Länder-Strategie". Während das Wirtschaftsministerium prüft, ob ein*e ausländische*r Investor*in die Mehrheit an dem Unternehmen übernehmen kann, möchte sich der derzeitige Mehrheitsaktionär Andreas Heeschen als zusätzliches Mitglied in den Aufsichtsrat wählen lassen. Dies lehnt wiederum ein weiterer Aktionär ab und fordert zudem die Abberufung zweier derzeitiger Aufsichtsratsmitglieder.

"Statt Machtkämpfen fordern wir von den Verantwortlichen bei Heckler & Koch Kleinwaffenexporte in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu unterbinden. Als ersten Schritt muss die Grüne-Länder-Strategie konsequent umgesetzt werden", so Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!". "Wenn Heckler & Koch seine Grüne-Länder-Strategie wirklich ernst nehmen und konsequent umsetzen würde, sollten sich Ausnahmen für Staaten wie Indonesien oder Malaysia von selbst verbieten."

Gemäß der "Grünen-Länder-Strategie" sollen Waffen von Heckler & Koch nur noch an Staaten exportiert werden, die das Unternehmen als unbedenklich einstuft. Auf der letzten ordentlichen Hauptversammlung wurde jedoch klar, dass darunter nicht nur NATO- und EU-Länder sind. In Ausnahmefällen sollen offenbar auch Staaten zu "grünen Ländern" erklärt werden, die deutliche Defizite bei der Einhaltung der Menschenrechte aufweisen. "Wer auch immer in Zukunft Heckler & Koch leiten, kontrollieren oder besitzen wird - allen Verantwortlichen muss klar sein, dass sie ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen müssen", mahnt Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. "Die Aufweichung der ‚Grünen-Länder-Strategie’ und die Ablehnung eines Opferfonds zeigen einmal mehr, dass freiwillige Ansätze von Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten limitiert sind. Das geplante Sorgfaltspflichten-Gesetz mit klaren Haftungsregeln in Deutschland setzt Heckler & Koch unter Zugzwang."

Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, Bundessprecher der DFG-VK und von "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" fordert in einem Gegenantrag (siehe https://www.heckler-koch.com/de/ir/ir-mitteilungen.html, die Vergütung für den Aufsichtsrat wegen des Totalversagens in allen zentralen Bereichen zu streichen. "Die aktuelle Strafanzeige von Rechtsanwälten des ECCHR und Menschenrechtsorganisationen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen Rüstungsmanager von Airbus und Rheinmetall muss auch frühere H&K-Manager und den langjährigen H&K-Hauptgesellschafter Andreas Heeschen aufrütteln. Denn in Deutschland entwickelte und in Saudi-Arabien in Lizenz gefertigte G3- und G36-Gewehre gelangten vielfach ins Kriegsgebiet im Jemen. Mit den Heckler & Koch-Sturmgewehren wird im Jemen-Krieg tagtäglich gemordet. Um die Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen zu beenden, muss die H&K-Führung endlich die nötigen Schritte hin zu einer Rüstungskonversion, der Umstellung des Unternehmens auf eine sinnvolle nachhaltige zivile Fertigung, einleiten und umsetzen."

"Wir müssen Sicherheit grundsätzlich neu zu denken lernen", sagt Verena Nerz, Mitglied der Rüstungsexportkommission von pax christi. "Die unsinnige Ressourcenverschwendung für gewaltförmige Konfliktaustragung muss ein Ende haben. Die Entwicklung bei Heckler und Koch zeigt, dass finanzielle Interessen das handlungsleitende Motiv sind, hinter das ethische Erwägungen weit zurücktreten. Statt Gewalt - wirtschaftlicher und physischer - brauchen wir aber Kooperation und Gerechtigkeit, um in einer globalisierten Welt gemeinsam leben zu können."

Die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch nutzen erneut ihr Rede- und Fragerecht, um Vorstand und Aufsichtsrat des Kleinwaffenherstellers mit ihrer Kritik zu konfrontieren und Nachfragen zur Geschäftspraxis zu stellen.

• Gegenantrag von Jürgen Grässlin für die Kritischen Aktionär*innen

Quelle: Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) - Pressemitteilung vom 16.12.2019.