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Reich ist nie genug

Klassengesellschaft: Seit Adenauer fördern Regierungen die Armutsschere. Christoph Butterwegge hat alle Fakten

Von Rudolf Walther

Die Zeiten sind vorbei, als öffentliches Reden über sozialökonomische Ungleichheit en passant als "Neiddebatte" abgebügelt werden konnte. Vor zehn Jahren sprach der Sozialhistoriker Hans-Ulrich Wehler von einem "bizarren Schauspiel", als sich die Große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten auf einen Konsens einigte, wonach es sich nicht mehr gehöre, im Blick auf die BRD von "Unterschichten" zu reden. Der einem Wahrnehmungs- und Denkverbot gleichkommende Konsens gehört zu den Eigentümlichkeiten eines Landes, das der Philosoph Ulrich Sonnemann als "Land der unbegrenzten Zumutbarkeiten" bezeichnete.

Christoph Butterwegge, emeritierter Professor für Politikwissenschaft, bietet in seinem Buch keine Momentaufnahme sozialökonomischer Ungleichheit, sondern auf 400 Seiten einen sachkundigen Überblick dazu, wie deutsche Regierungen von Adenauer bis Merkel in ihrem Handeln in der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik in unterschiedlicher Parteizusammensetzung Reichtum kontinuierlich gefördert und Armut selten wirksam bekämpft haben.

Noch unter US-amerikanischer Besatzung glichen die deutschen Zustände, was die Besteuerung angeht, den amerikanischen Verhältnissen und Roosevelts "New Deal". 1950 zahlte man mit einem Einkommen von 250.001 Mark noch 186.215 Mark Steuern. Ein Millionär trug mit 898.714 Mark Steuern substanziell zur Beseitigung von Ungleichheit bei. Danach verlegten sich alle Regierungen auf Reichtumsförderung. Kapital- und Gewinnsteuern wurden reduziert oder ganz abgeschafft, sodass heute die ursprünglich als Bagatellsteuern gedachten Abgaben auf Tabak oder Sekt dem Staat mehr Geld einbringen als die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften oder die betriebliche Erbschaftssteuer.

Bei der Förderung privaten Reichtums von Kapitalgesellschaften und Aktionären durch Steuerpolitik hat sich die rot-grüne Regierung von Schröder und Fischer besonders hervorgetan. Die angebliche Äquivalenz wurde demagogisch unterlaufen. Als Hans Eichel (SPD) den Spitzensteuersatz um 11 Prozent von 53 auf 42 Prozent senkte, achtete er auf oberflächliche "Ausgewogenheit" und gewährte Kleinverdienern einen Steuernachlass um 10,9 Prozent.

Schröders Zerstörungswerk

Zwischen der relativen Gleichheit der Reduktion in Prozenten klafft in absoluten Zahlen ein Abgrund von Ungleichheit. Die "Verarmung" des Staates war nicht zufällig, sondern politisch gewollt. Und die Ergebnisse dieser "Reform" sind Armut, verrottende Infrastrukturen im Bildungs- und im öffentlichen Verkehrswesen sowie der Notstand im Gesundheits- und Pflegebereich.

Im ersten Kapitel referiert Butterwegge die beiden einflussreichsten Theorien sozialer Ungleichheit - also die Theorien von Karl Marx und Max Weber. In der Diskussion dominierten nach 1945 allerdings ganz andere Ansätze - etwa der von Helmut Schelsky, der von einer "Entschichtung" der Gesellschaft ausging. Die Teilhabe aller am "universalen Konsum" führe zu einer "nivellierten Mittelstandsgesellschaft", in der die sozialen Klassen ebenso verschwänden wie Armut und Ungleichheit. Ralf Dahrendorf hielt diese bis Ende der 60er gängige Darstellung der bundesdeutschen Gesellschaft für reine "Beruhigungsideologie". Tatsächlich lebten noch 1965 rund 95 Prozent der Bundesbürger von weniger als 12.000 Mark im Jahr. Dahrendorf sprach von einer "industriellen Klassengesellschaft", in der insbesondere die Bildungschancen sehr ungleich verteilt seien.

Die sozial nivellierende Wirkung des "Wirtschaftswunders" hielt er für eine Legende, denn die unbestreitbare Wohlstandsvermehrung beseitige "die Wurzel des industriellen Klassenkonflikts" nicht, sondern schwäche diesen nur ab zum "Konflikt organisierter Interessengruppen" innerhalb demokratischer Strukturen. Auch in der "Frankfurter Schule" vertraten Jürgen Habermas, Claus Offe und andere vergleichbar kritische Positionen und diskutierten den Fortbestand von Klassen, Armut und sozialer Ungleichheit nicht weg.

Das änderte sich in den soziologischen Analysen der 80er, als prominente Soziologen wie Ulrich Beck nicht länger von Klassen sprachen, sondern von "sozial-kulturellen Milieus". Viele Soziologen beschäftigten sich fortan nicht mehr mit den harten Realitäten der Sozialstruktur, sondern mit Lebensstilen, mit der vermeintlichen Auflösung sozialer Klassen und Schichten durch die Individualisierung und der damit verbundenen Aufstiegschance für alle. So sprach Gerhard Schulz von der "Entvertikalisierung" der Gesellschaft und deren Diffusion in Milieus.

Butterwegges Analysen der Konjunkturen und Moden im Diskurs über sozioökonomische Ungleichheit bilden ein hervorragend dokumentiertes Kompendium der Wege und Abwege der bundesdeutschen Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Während der Mainstream der Wirtschaftswissenschaften mit dem Siegeszug des Neoliberalismus Fragen der Ungleichheit weitgehend ausblendete ("jeder verdient, was er verdient"), gab es in der Soziologie nach 1968 einen Trend zur Rehabilitierung ernst zu nehmender und empirisch belastbarer Forschung zur sozialen Ungleichheit. Die Arbeiten von Helge Pross, Jörg Hufschmid, Urs Jaeggi und anderen stehen für diesen Trend. Aber viele Soziologen verloren sich im Gestrüpp "normativer Unverbindlichkeit" (Wehler) und theoretischen Ambitionen von sehr beschränktem Sachgehalt: "Der Kulturkapitalismus ist ein Singularitätskapitalismus, in dem die Singularität eines Gutes zu dessen Kapital wird" (Andreas Reckwitz).

Butterwegge belegt minutiös die Erscheinungsformen und Ursachen sozialer Ungleichheit durch staatliches Handeln und Nicht-Handeln in den Bereichen Besteuerung, Bildung und Arbeitsmarkt. Ein Standardwerk der Ungleichheitsforschung.

Quelle: der FREITAG vom 16.12.2019. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Rudolf Walther und des Verlags.