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Kein Frieden durch einseitiges Schaffen von Fakten unter Bruch des Völkerrechtes

"Trumps Friedensdeal"

Die deutsche IPPNW ist in großer Sorge angesichts der Situation in Israel und Palästina. Der von US-Präsident Donald Trump vorgestellte "Friedensplan" wird zu einer weiteren Eskalation in der Region führen. Die deutsche IPPNW fordert die Bundesregierung und die EU auf, sich weiterhin für Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinenser*innen einzusetzen, die einen nachhaltigen und gerechten Frieden zwischen den beiden Völkern schaffen können. Das Völkerrecht und die Wahrung der universellen Menschenrechte müssen Richtschnur für jedes Vorgehen sein. Verstöße gegen diese Rechte müssen benannt und kritisiert werden.

"Wir verurteilen jeglichen Versuch, einseitig Fakten zu schaffen, Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele einzusetzen oder das Existenzrecht der jeweils anderen Seite und ihr Recht auf Selbstverwirklichung zu negieren. Ein ‚Friedensplan’, der einer Seite ohne deren Partizipation oder Zustimmung aufgedrückt wird, ist zum Scheitern verurteilt. Auch die Drohung, die Annexionen ohne Einverständnis der Palästinenser unilateral durchzusetzen, wird nicht dazu beitragen, Akzeptanz für eine Konfliktlösung zu schaffen", erklärt Susanne Grabenhorst, Vorsitzende der IPPNW. Keine der im Oslo-Friedensprozess vorgesehenen Vereinbarungen zugunsten der palästinensischen Seite werde in diesem Plan auch nur annähernd erfüllt.

1993 unterschrieben Israel und die PLO das Oslo-Abkommen. Ziel war die Schaffung eines palästinensischen Staates binnen fünf Jahren. Das Abkommen gilt heute als gescheitert. Im aktuellen Trump-Plan soll den Palästinenser*innen ein nicht vollständig souveräner Staat auf weniger als 50 Prozent des im Oslo-Abkommen vorgesehenen Staatsgebiets angeboten werden, und das in voneinander getrennten Enklaven.

Dieser Plan würde für Israel und die USA den Rückzug aus dem Oslo-Abkommen und unter Umständen auch den unterzeichneten Friedensverträgen mit Jordanien bedeuten, denn mit der Annektierung des Jordantals, wo 65.000 Palästinenser*innen und 11.000 jüdische Siedler*innen leben, könnte der Frieden mit dem Nachbarland Jordanien gefährdet werden.

Es ist an der Zeit, dass Deutschland und die Europäische Union ihrer Verantwortung gerecht werden und sich für einen gerechten Frieden in der Region einsetzen bei gleichzeitigem Verzicht auf jegliche Waffenlieferung. Lösungen für die vielschichtigen Konflikte in der Region können nur durch die Menschen vor Ort erarbeitet werden.

Die IPPNW Deutschland steht ein für eine gewaltfreie, von den betroffenen Menschen getragene Konflikttransformation hin zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden. Von außen können die Konfliktparteien lediglich darin unterstützt werden, die Bedingungen dafür gemeinsam zu schaffen.

Quelle: IPPNW - Pressemitteilung vom 29.01.2020.