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Trumps-“Deal”: Völkerrechtsbruch in Westbank

pax christi fordert die Zurückweisung des US-Vorschlags durch Deutschland und die EU

"Wir fordern die Zurückweisung des US-Vorschlags durch Deutschland und die EU. Wir lehnen den einseitigen Plan von US-Präsident Trump, an dem die palästinensische Seite nicht beteiligt wurde, aufs Schärfste ab", kritisiert Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der pax christi-Nahostkommission und erläutert: "Dieser als Vision bezeichnete Plan will den permanent stattfindenden Völkerrechtsbruch durch die israelische Regierung mit ihren Siedlungen in der Westbank und in Ost-Jerusalem mit über 600.000 Menschen legalisieren und erlaubt auch die Annexion des Jordantals. Die US-amerikanische Regierung fordert damit dazu auf, internationales Recht zu verletzen. Sie negiert wichtige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, legitimiert anhaltende Völkerrechtsverletzungen durch Israel und setzt ein gefährliches Beispiel für andere Länder: Wer völkerrechtswidrig Fakten schafft, wird irgendwann dafür belohnt."

Die internationale Gemeinschaft einschließlich der Europäischen Union vertritt zur israelischen Siedlungspolitik die Position, dass alle Siedlungsaktivitäten nach dem Völkerrecht illegal sind. Zudem hat der Europäische Gerichtshof erst im vergangenen November festgestellt, dass Israel in den palästinensischen Gebieten eine Besatzungsmacht ist, dass die Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland nicht Teil des Staatsgebiets Israel sind, und dass Israels Siedlungspolitik gegen das Humanitäre Völkerrecht verstößt. Diese Position verlässt die USA nun aus innenpolitischen Gründen.

pax christi erkennt die berechtigten Interessen von Israelis und Palästinensern und die Verantwortung der Beteiligten beider Seiten für eine Beendigung der Gewalt gegeneinander an. "Dies tun wir gleichwohl in dem Bewusstsein, dass ein erhebliches Ungleichgewicht Macht und Ressourcen betreffend zugunsten Israels besteht. Für einen nachhaltigen Frieden und für Versöhnung müssen Israelis und Palästinenser sich als gleichrangige Partner am Friedensprozess beteiligen. Die Legitimität und Rechte beider Parteien müssen respektiert und geschützt werden", betont Budzinski und skizziert die politischen Reaktionen, die er von der Bundesregierung und anderen erwartet wie folgt:

"pax christi fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich auf den israelisch-palästinensischen Konflikt zu konzentrieren und gemeinsam mit dem palästinensischen und israelischen Volk und seinen Behörden zu einer Wiederbelegung des Friedensprozesses beizutragen, damit endlich ein Abkommen erzielt und ein Durchsetzungsmechanismus angewandt werden kann. Nach der wiederholten Ankündigung der Annexion der Siedlungen und des Jordantals nach der Parlamentswahl im März durch die israelische Seite fordert die Nahostkommission die Bundesregierung und die Europäische Union zu einer eindeutigen Stellungnahme auf. Jeder Versuch einer einseitigen Annexion - ohne eine verhandelte Vereinbarung mit der palästinensischen Seite - muss Null und Nichtig sein und darf von der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert werden. Deutschland und die EU müssen nun erklären, dass eine einseitige israelische Handlung schmerzhafte Konsequenzen haben wird, die diametral zu den bisherigen Beziehungen zwischen der EU und Israel und dem internationalen Ansehen Israels stehen. Die bisherige deutsche und EU-Politik, bei der den Lippenbekenntnissen und dem erhobenen Zeigefinger bei der Ankündigung neuer Siedlungsaktivitäten durch die israelische Regierung die faktische Duldung des Völkerrechtsbruchs folgt, muss ein Ende haben."

Quelle:  pax christi Deutschland - Pressemitteilung vom 30.01.2020.