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Trumps Jahrhundertplan: Hundert Jahre Besatzung

Zwei korrupte Kriegsverbrecher nennen permanente Besatzung "Frieden".

Trumps Plan ist ein Wahlgeschenk für Netanjahu. Aber auch wenn er nie umgesetzt würde, werden die Palästinenser für den Schaden jahrzehntelang bezahlen. Er zementiert die Besatzung, droht, Hunderttausenden von palästinensischen Bürgern Israels die Staatsbürgerschaft zu entziehen, verhindert die palästinensische Souveränität und verweigert den Nachkommen der Vertriebenen das Recht auf Rückkehr.

Präsident Trump stellte ein Team von drei rechtsgerichteten zionistischen Juden zusammen - Jared Kushner, Jason Greenblatt und David Friedman - , um einen "Friedensplan" zu verfassen, den er den "Deal des Jahrhunderts" nannte. Das Dokument wurde am Dienstag, 28. Januar, veröffentlicht. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu verkündete , dass dieses Datum als der Tag in Erinnerung bleiben wird, an dem mit den USA das erste Land die israelische Souveränität über das Westjordanland anerkannte.

Inhaltlich verspricht der Friedensplan die Errichtung eines palästinensischen Staates, wobei eine "Zwei-Staaten-Lösung mit Landtausch" geschaffen wird - eine Ansammlung palästinensischer Enklaven, die durch Straßen und Tunnel durch israelisches Gebiet verbunden sind. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland - allesamt völkerrechtlich illegal - werden von Israel annektiert, die Stadt Hebron ist im Plan gar nicht erwähnt, die palästinensischen Bürger Israels werden ihrer Staatsbürgerschaft beraubt und das Recht auf Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in den Staat Israel wird abgelehnt.

Noch wichtiger als die technischen Details ist die symbolische Demütigung der Palästinenser. Trump hat die Al-Aqsa Moschee "Al-Aqua" genannt. Das Wort "Palästina" ist auf der Karte von Trumps Team nicht zu finden, nur "Israel". Ein palästinensischer Staat wäre laut Plan nur möglich, wenn die Regierung den Staat Israel als "Jüdischen Staat" anerkennt. Die israelisch-amerikanische kolonialistische Arroganz gegenüber der Urbevölkerung Palästinas zeigt sich auch in Kushners Worten, die Palästinenser seien "dumm", wenn sie den Plan nicht akzeptierten.

Der Plan wurde selbstverständlich von evangelikalen Christen, aber auch von der Opposition in Israel als ein diplomatischer Sieg gefeiert: als eine Anerkennung des Rechts des Staates Israel, gewaltsam eingenommenes Land zu annektieren. In der Zwischenzeit beginnen im Westjordanland und im Gazastreifen palästinensische Proteste gegen den Plan. Denn die Palästinenser wurden im Vorfeld nicht an den Beratungen beteiligt. bei der Formulierung des Plans nicht konsultiert. Sowohl die palästinensische Regierung in Ramallah als auch die Hamas-Regierung in Gaza lehnten den Plan im Vorfeld ab. Es wurden keine Palästinenser zur Teilnahme an der Zeremonie der Bekanntgabe  des Plans eingeladen.

Nur kleine Kompromisse fordert der Plan vom Staat Israel: den Verzicht auf unbewohnte Wüstengebiete an der Grenze zu Ägypten und die Anerkennung eines "Staates" Palästina.

Aber Israels Politik macht sich keine Sorgen um den Verlust dieser Gebiete, und die israelische Rechte erregt sich nicht über die Zusage einer palästinensischen Staatlichkeit. Der Grund dafür ist, dass Trumps Plan nichts am Machtgefälle zwischen Besatzer und Besetzten ändert.

Der Staat Israel ist nach wie vor der größte Empfänger von US-Hilfe in der Welt seit 1973, und Trump hat die spärliche Hilfe der USA an die Palästinensische Autonomiebehörde in letzter Zeit auf ein Minimum gekürzt . Wenn die Israelis sagen, dass sie den Friedensplan zwar akzeptieren, aber faktisch gegen ihn verstoßen, werden sie keine Konsequenzen zu befürchten haben.

Die Palästinenser unter Besatzung haben aber keine Möglichkeiten, eine Alternative zu Trumps Plan zu schaffen. Sie können die illegalen israelischen Siedlungen nicht beseitigen. Wenn sie eine Liste von Bedingungen nicht erfüllen , werden sie von den USA und Israel nicht als Staat anerkannt.

Das alles ist in der Tat schon einmal geschehen. Bei den Gesprächen in Taba 2001 versuchte der israelische Ministerpräsident Ehud Barak nur zwei Wochen vor den israelischen Wahlen ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu erreichen. Er versprach den Palästinensern ein "großzügiges Angebot" - sehr ähnlich der Karte, die Trumps Team gezeichnet hat. Er verlangte, dass die Palästinenser in Zukunft alle Ansprüche aufgeben und die wenigen Krümel, die er ihnen zu geben bereit war, akzeptieren sollten, weil sie von der israelischen Seite nie ein besseres Angebot bekommen würden. Der PLO Vorsitzende Yasser Arafat lehnte dies ab, und in den letzten zwei Jahrzehnten zitierten pro-israelische Gruppen Barak mit den Worten : "Es gibt keinen palästinensischen Partner für den Frieden".

Und Trump? Er sagte 2017 , wenn Kushner keinen Frieden erreichen kann, dann könne es niemand. Dann machte er sich daran sicherzustellen, dass Kushners Plan scheitern wird, und kann jetzt sagen, dass Frieden unmöglich sei, da die Palästinenser mal wieder gute Vorschläge ablehnen: ein Geschenk an seinen guten Freund Netanjahu.

Trumps kolonialistischer Plan verstößt gegen internationales Völkerrecht. Das ist kein Friedensplan, sondern einen Kapitulationsbefehl. Die EU, Deutschland und alle anderen Staaten haben die Verantwortung, auf die Einhaltung des Völkerrechts zu pochen: den Plan abzulehnen, die Besatzung zu Ende bringen und die Rechte von Flüchtlingen und Vertriebenen auf Heimkehr zu unterstützen.

• Eine weitere lesenwerte Perspektive hat Jeff Halper gegeben.
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Quelle:  BIP e.V. - BIP-Aktuell #103.