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So schaffte sich die NATO ihren notwendigen Feind

Nicht immer ist klar, was Ursache und was Wirkung ist. Auch in der Politik gilt es genau hinzuschauen. Ein Beispiel: die NATO.

Von Christian Müller

"Wie klug von der Natur, die längsten Tage in den Sommer zu legen." Dieser Satz stand dick und schwarz über einem Werbebrief einer bekannten Zürcher Firma für Gartenmöbel. Ein Scherz? Wohl kaum. Aber ein wunderbares Beispiel, wie Ursache und Wirkung großzügigst übersehen werden.

Ursache und Wirkung? Nicht zuletzt in Politik und Geschichte ein eminent wichtiger, aber oft ein bewusst verdrängter Punkt. Die NATO ist so ein Beispiel. Ein paar Daten, an die sich die Teilnehmer der jetzt gerade stattfindenden Sicherheitskonferenz in München erinnern sollten:

• Mai 1945: Deutschland kapituliert bedingungslos. Europa wird in Einflusszonen aufgeteilt, wie in Jalta zwischen Churchill, Roosevelt und Stalin abgesprochen.
• 1949: Zwölf westliche Staaten gründen die NATO, das nordatlantische Militär-Bündnis, mit dabei an vorderster Stelle die Atommacht USA, mit dabei aber auch etliche Kolonialmächte, insbesondere Großbritannien und Frankreich, und mit dabei zum Beispiel auch Portugal, das zu dieser Zeit noch eine Diktatur war.
• 1952: Erste NATO-Erweiterung im Südosten Europas, der Beitritt Griechenlands und der Türkei.
• 1955: US-Präsident Dwight D. Eisenhower kündigt am 16. März seine Bereitschaft an, im Kriegsfall auch Nuklearwaffen einzusetzen. Am 9. Mai des gleichen Jahres der feierliche Beitritt der Bundesrepublik Deutschland, also Westdeutschlands, als 15. Mitglied zur NATO. Als Reaktion darauf wird am 14. Mai von der Sowjetunion und den neun in ihrem Einflussbereich stehenden Staaten der Warschauer Pakt unterzeichnet.
• 1982: Auch Spanien tritt der NATO bei.
• 1989/91: Als Folge ihrer miserablen Planwirtschaft kollabiert die Sowjetunion, eine für die meisten Einwohner des sogenannten Ostblocks glückliche Wende. Endlich offene Grenzen, endlich ein ‹freier Markt›, endlich keine Warteschlangen mehr vor den Lebensmittel-Läden. Nicht zuletzt eine glückliche Wende für Ostdeutschland, die DDR, die mit Zustimmung Russlands - wenn auch nicht zur reinen Freude Großbritanniens und einiger anderer Staaten - im September 1990 mit Westdeutschland wiedervereinigt wird.

Nur zwei Monate später, am 21. November 1990, unterzeichnen 35 Staaten, darunter auch die USA, Kanada und die Sowjetunion (und auch die Schweiz), die "Charta von Paris", in der sich alle diese Länder auf ein ungeteiltes und friedliches Europa und auf die Einhaltung der Menschenrechte einigen.

Statt "Charta von Paris" mehr und mehr nur noch NATO

Die "Charta von Paris" , die im Rahmen der KSZE unterzeichnet wurde, der Vorgänger-Organisation der OSZE, war die Chance für ein künftig friedliches Europa. Das gegenseitige Vertrauen von West und Ost basierte aber vor allem auf dem persönlichen Vertrauen, das der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl und der russische De-facto-Staatspräsident Michail Gorbatschow einander entgegen brachten. Auch der damalige US-Präsident George Bush (der ältere) war mit im Boot. Aber es kam zu personellen Wechseln und mit ihnen auch zu einer anderen Politik. Im Sommer 1991 wurde in Moskau Michail Gorbatschow als Generalsekretär der KPdSU weggeputscht und durch Boris Jelzin ersetzt. In den USA wurde 1993 Bill Clinton neuer Präsident und 1998 wurde in Deutschland auch Bundeskanzler Helmut Kohl abgelöst.

In Russland entstand unter Boris Jelzin ein wahrhaftes Chaos, das im Rahmen der Privatisierungen viele Menschen an den Rand der Armut brachte und andere, die Cleveren und Rücksichtslosen, zu Milliardären werden ließ. Vor allem aber war es US-Präsident Bill Clinton, der zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit dem Gedanken liebäugelte, die NATO in Europa bis an die Grenzen Russlands zu erweitern. Der schon damals bekannte US-amerikanische Historiker und ehemalige US-Botschafter in Russland George F. Kennan erfuhr davon und warnte im Jahr 1997 eindrücklich vor einem solchen Schritt : "Die Meinung ist, offen gesagt, dass eine NATO-Erweiterung (Richtung Osten, Red.) der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der ganzen Zeit seit dem Kalten Krieg wäre." Aber Bill Clinton wollte es besser wissen. Er unterstützte Boris Jelzin, um diesem auch eine zweite Amtsperiode als russischer Präsident zu ermöglichen, mit viel Geld. Und er leitete, obwohl auch Boris Jelzin ihn ausdrücklich vor diesem Schritt warnte , die Osterweiterung der NATO ein: noch im gleichen Jahr 1997 wurde Polen, Tschechien und Ungarn der Beitritt zur NATO angeboten, 1999 wurden sie formell in die NATO aufgenommen, womit der erste klare Schritt getan war, Russland als Feind schlechthin zu positionieren.

Im gleichen Jahr 1999 machte die NATO mit den "humanitären" Bombardierungen in Jugoslawien auch klar, dass es sich bei dieser Organisation nicht um ein Verteidigungsbündnis handelte, sondern um ein Militärbündnis, um mit gemeinsamer Waffengewalt auch außerhalb der Mitgliedsländer politische Ziele durchzusetzen: In Jugoslawien war vor den Bombardierungen kein NATO-Mitglied betroffen oder gar in die dortigen ethnischen Konflikte involviert und es lag keine Ermächtigung von Seiten der UNO zu einem militärischen Eingreifen vor. Die Bombardierungen forderten Hunderte von zivilen Opfern; die langfristigen Folgen der dabei verwendeten Uranmunition sind noch immer nicht ausreichend erforscht.

• 2004 wurden weitere sieben Staaten in die NATO aufgenommen: die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, Bulgarien, Rumänen, die Slowakei und Slowenien. 2009 kamen Albanien und Kroatien und 2017 Montenegro dazu. Nordmazedonien ist im Beobachter-Status und auch Georgien und die Ukraine sind NATO-Beitrittskandidaten. Ein Blick auf die Landkarte zeigt: Es geht klar darum, Russland militärisch einzukreisen.

Gerade in diesen Tagen - am 6. Februar 2020 - hat der 42-jährige neue ukrainische Verteidigungsminister Andriy Zagorodnyuk in einem Interview mit der Kyiv Post zu Protokoll gegeben, was sein wichtigstes Ziel ist: eine möglichst enge Zusammenarbeit mit der NATO und letztlich natürlich der auch formelle Beitritt zur NATO. Und dieses Statement wohlverstanden hat er abgegeben unter dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der vor seiner Wahl noch erklärt hatte, der Friede in der Ostukraine sei seine erste Priorität.

1991, anlässlich des Kollapses der Sowjetunion, der die NATO eigentlich überflüssig machte, brauchte es einen Grund, dieses Militärbündnis aufrechtzuerhalten und die Milliarden-Aufträge für die Rüstungsindustrie in den USA und in Europa zu rechtfertigen: Es brauchte, entgegen der "Charta von Paris", wieder einen Feind. Russland, wo es immer noch eine kommunistische Partei gab, das Schreckgespenst der USA, war dazu der geeignete Kandidat.

Was heißt das alles?

"Wie klug von der Natur, die längsten Tage in den Sommer zu legen." Oder anders: Bitte nicht über Ursache und Wirkung nachdenken, es könnte sonst dem einen oder anderen die Augen öffnen. Umformuliert etwa so: "Wie klug von der Natur, in Zeiten des westlichen Bedarfs eines neuen Feindes Russland zu einem Feind werden zu lassen."

Vor einigen Tagen haben die ersten Truppenverschiebungen für das größte NATO-Manöver seit dem Kalten Krieg begonnen. Neben 17.000 NATO-Soldaten, die bereits in Europa sind, werden zusätzlich 20.000 US-Soldaten eingeflogen, dazu jede Menge Material, inklusive schwere Geschütze und Panzer. Der Chef des Manövers ist US-Generalmajor Andrew Rohling . Wo das gigantische Manöver stattfindet? In Polen - mit einer 232 km langen Grenze zu Russland.

Zufälle gibt’s.

Eine gute Übersicht über die Annäherung Westeuropas und Russlands zur Zeit Kohls und Gorbatschows und zur Entfremdung danach liefert Horst Teltschik in seinem 2019 erschienen Buch "Russisches Roulette; Vom Kalten Krieg zum Kalten Frieden". Teltschik war persönlicher Mitarbeiter von Helmut Kohl und später Direktor der Münchner Sicherheitskonferenz, wo er beobachten konnte, wie Wladimir Putin 2007 noch einmal deutlich einen Annäherungsversuch startete, aber nicht zuletzt von der deutschen Medien-Elite - Josef Joffe von der "Zeit" & Co. - zurückgestoßen wurde.

• Siehe dazu auf infosperber: 20 Jahre Fehlpolitik der USA
• Infosperber-DOSSIER:  Der Kalte Krieg bricht wieder aus

Quelle: Infosperber.ch - 16.02.2020.