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Münchner Sicherheitskonferenz: EU-Marineeinsatz am Golf mit deutscher Beteiligung?

Von Jürgen Wagner

Im Januar 2020 unterstützten acht Staaten die "Europäische Marine-Überwachungsmission in der Meerenge von Hormus" ("European Maritime Awareness in the Strait of Hormuz", EMASOH). Dabei handelt es sich nicht um einen offiziellen EU-Einsatz, sondern um eine Ad-hoc-Koalition, in deren Rahmen mehrere Kriegsschiffe aus einigen dieser Staaten dazu beitragen sollen, die Handelswege besonders an der Straße von Hormus zu "schützen". Deutschland gehört zwar zu den Unterzeichnern, sagte aber bislang selber - im Gegensatz zu Frankreich, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland - keine Kriegsschiffe zu (siehe ausführlich IMI-Analyse 2020/03).

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende wurde die Debatte um eine deutsche Beteiligung wieder aufgegriffen. Den Auftakt machte kurz vor Konferenzbeginn BDI-Chef Dieter Kempf, wozu es im Handelsblatt hieß: "Die Industrie will sich stärker in verteidigungspolitische Debatten einmischen. "Ohne Sicherheit gibt es keine florierende deutsche Wirtschaft", sagt Dieter Kempf, Präsident des Industrieverbands BDI. […] Gerade eine auch militärische Absicherung von Handelswegen ist aus Industriesicht unabdingbar. Denn hierzulande hängen laut Statistischem Bundesamt 11,4 Millionen Arbeitsplätze - und damit ein Viertel der Beschäftigung - vom Export ab. In der Industrie sind sogar 61 Prozent, also zwei von drei Arbeitsplätzen, vom Außenhandel abhängig. Gleichzeitig haben deutsche Firmen 1,2 Billionen Euro im Ausland investiert. […] Konkret kritisiert BDI-Präsident Kempf dabei, dass Deutschland Ende vergangenen Jahres auf der Bremse stand, als es darum ging, gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich die Durchfahrt für Handelsschiffe in der Straße von Hormus gegen iranische Angriffe zu sichern. Auch der Bitte Frankreichs um ein stärkeres militärisches Engagement in Mali kam Deutschland bisher nicht nach."

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz selbst brachte dann auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karenbauer in ihrer Rede mit Blick auf die EMASOH sowohl eine Europäisierung als auch eine deutsche Beteiligung ins Spiel: "Gemeinsames Handeln wünsche ich mir auch mit Blick auf die Straße von Hormuz. […] Ich bin deshalb dafür, erstmals die Mittel des EU-Vertrages wirklich auszuschöpfen und auf einem EU-Gipfel einzelne Mitgliedstaaten zu beauftragen, eine gemeinsame Mission durchzuführen.

Die Steilvorlage wurde dann vom EU-Außenbeauftragten Joseph Borell anschließend ebenfalls bei der Sicherheitskonferenz bereitwillig aufgenommen, wobei die FAZ auch genauer beschrieb, wie dies konkret vonstattengehen könnte: "Laut Artikel 44 des EU-Vertrags "kann der Rat die Durchführung einer Mission einer Gruppe von Mitgliedstaaten übertragen, die dies wünschen und über die für eine derartige Mission erforderlichen Fähigkeiten verfügen". Angewendet wurde die Regelung noch nie. Das soll sich ändern: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte am Sonntag an, einen entsprechenden Antrag zu stellen; bisher sei eine EU-Mission an mangelnder Einstimmigkeit gescheitert. Er wolle nun aber sehen, welche Mitgliedstaaten sich sperrten."

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - IMI-Standpunkt 2020/006.