Katastrophe mit AnsageDie pax christi-Bundesvorsitzende kritisiert die deutsche und europäische Politik zur Eskalation an den EU-AußengrenzenDie pax christi-Bundesvorsitzende Stefanie Wahl besuchte im Oktober 2019 im Rahmen einer ökumenischen Delegation das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und verschaffte sich vor Ort ein Bild der Situation. Gemeinsam mit einer, von der pax christi-Delegiertenversammlung beauftragten, ökumenisch besetzten Gruppe von Expert*innen befasst sie sich mit den humanitären und politischen Herausforderungen der Migration. Zur aktuellen Situation an den EU-Außengrenzen positioniert sich die pax christi-Bundesvorsitzende Stefanie Wahl wie folgt: "Die Gewalt an der EU-Außengrenze gegen Geflüchtete verurteile ich aufs Schärfste. Die EU sollte auf die humanitäre Krise nicht mit mehr Grenzschutz reagieren, sondern ihren menschenrechtlichen Pflichten nachkommen. Die Eskalation der Lage an den EU-Außengrenzen ist eine Katastrophe mit Ansage. Sie ist die Folge des Versagens der EU-Außen- und Migrationspolitik der letzten Jahre. Die EU und die deutsche Bundesregierung setzen seit 2015 die Priorität darauf, dass Geflüchtete gar nicht auf das Gebiet der Europäischen Union gelangen. Als ein wichtiges Instrument der EU-Abschottungspolitik gilt das EU-Türkei-Abkommen, das 2016 mit der Türkei geschlossen wurde. Damit hat sich die EU der Verantwortung für die Geflüchteten aus den Kriegs- und Krisengebieten entzogen und sich gleichzeitig erpressbar gemacht. Menschen auf der Flucht werden durch diese Politik zum Spielball der politischen Akteure. Zugleich sind die griechischen Inseln, die zu Sonderrechtszonen wurden, in denen asylrechtliche Standards nicht mehr gelten, zu einem Freiluftgefängnis auf europäischem Boden geworden. Auch hier hat die EU die Verantwortung für die Menschen nicht übernommen und sowohl die Geflüchteten als auch die griechische Bevölkerung im Stich gelassen. Die aktuelle Eskalation an den EU-Außengrenzen ist den Versäumnissen der Vergangenheit geschuldet. Die Reaktion der EU ist eine Fortsetzung der Abschottungspolitik zu Lasten der Menschenrechte. Konkret verstärkt die EU ihre Maßnahmen zur Grenzsicherung durch Frontex und rüstet auf. Zum Grenzschutz werden Blendgranaten und Tränengas eingesetzt, um schutzbedürftige, fliehende, unbewaffnete und hilfsbedürftige Menschen abzuwehren. An erster Stelle sollte die Versorgung der Menschen im Grenzgebiet und auf den griechischen Inseln und ihr Schutz stehen. Die Menschen an der Grenze zu Griechenland müssen mit Unterstützung aller EU-Staaten registriert und gerecht in die EU-Staaten verteilt werden. Während die Solidarität innerhalb der EU fehlt, haben sich alleine in Deutschland über 130 Städte und Kommunen zu sogenannten "sicheren Häfen" erklärt und sind damit bereit, Menschen von den EU-Außengrenzen aufzunehmen. Mit Solidarität und Hilfe für die Opfer von Krieg und Gewalt an unseren Außengrenzen könnte die EU endlich wieder ein humanitäres Gesicht zeigen." Quelle: pax christi Deutschland - Pressemitteilung vom 03.03.2020. Aktuelle Petitionen:
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