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Humanitäre Katastrophe in Idlib

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" fordert die Einstellung der Kämpfe und die Suche nach zivilen Lösungen 

Für die menschlich katastrophale und politisch komplexe Lage in Idlib gibt es keine militärischen Lösungen. Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" fordert die Bundesregierung stattdessen auf, politische Verantwortung für die gesamte Region zu übernehmen, indem sie die diplomatischen Verbindungen zu Syrien wieder aufnimmt, um zivile Einflussmöglichkeiten zu eröffnen. Die am Krieg beteiligten Staaten Syrien, Russland und die Türkei müssen dazu gedrängt werden, sich auf den Weg der Verhandlungen einzulassen, auch wenn er langwierig ist. Das geplante Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Erdogan gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein.

Alle Staaten in der Region, die syrische Geflüchtete aufnehmen und aufgenommen haben, müssen von der internationalen Staatengemeinschaft unterstützt werden. Wir brauchen zudem eine neue politische Grundlage für Migration und Asyl in Europa, die sich dem Schutz der Menschenrechte von Geflüchteten und Migrant*innen verpflichtet, statt auf Abschottung zu setzen.

Die eskalierte Situation in Idlib und das damit verbundene Leid der Menschen ist unter anderem dadurch bedingt, dass die Region zum Rückzugsort von radikalen Kämpfer*innen wie z.B. Hai’at Tahrir al-Scham (HTS) und ihren Familien geworden ist. Diese Problemlage muss zivil und in internationaler Zusammenarbeit gelöst werden. Die Milizen müssen Schritt für Schritt entwaffnet werden, Kriegsverbrechen in den jeweiligen Heimatländern in juristisch fairen Prozessen untersucht und bestraft werden.

Die deutschen "Djihadisten", die sich in Idlib befinden, müssen nach Deutschland zurückgeholt und hier vor Gericht gestellt werden, soweit ihnen Straftaten nachzuweisen sind. Ihre Reintegration in ein gewaltfreies Leben ist anzustreben.

Die Bundesregierung muss sich überall für zivile Lösungen wie Entwaffnungsprogramme, juristische Aufarbeitung von Straftaten, Sozialprogramme, Bildungsmöglichkeiten, Schaffung beruflicher Perspektiven und Rückkehrmöglichkeiten in die Heimatländer und in ein ziviles Leben einsetzen. "Dies ist eine Mammutaufgabe, aber allein der zivile Ansatz wird einen nachhaltigen Frieden bringen, während militärische Gewalt die Probleme potenzieren wird", sagt Susanne Grabenhorst, Sprecherin von MACHT FRIEDEN.

Die Kampagne betont erneut, dass der Bundeswehreinsatz in Syrien kein Beitrag zu einem nachhaltigen Frieden ist. "Wenn das Mandat für Syrien und Irak am 31. März 2020 ausläuft, können die frei werdenden Mittel für humanitäre Hilfe in Syrien eingesetzt werden", so Berthold Keunecke, Sprecher der Kampagne. Die Kampagne MACHT FRIEDEN. wird sich weiterhin für den Ausbau und die Anwendung der Instrumente ziviler Konfliktbearbeitung in Syrien und im Irak stark machen.

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung getragen, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi. Hier gibt es mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen.

Quelle:  www.macht-frieden.de - Pressemitteilung vom 26.02.2020.