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Die Kampagnen gegen die dezentrale Energiewende laufen verstärkt weiter

Von Hans-Josef Fell

Allmählich wird das ganze Ausmaß der politischen Attacken von CDU, CSU, SPD und FDP gegen die Erneuerbaren Energien immer offensichtlicher. Der jüngste Einbruch beim Windenergieausbau mitsamt seinen Insolvenzen und inzwischen über 50.000 Arbeitsplatzverlusten dringt in das Bewusstsein immer weiterer Bevölkerungsschichten und immer mehr begreifen, dass der Klimaschutz in Deutschland stockt. Die Deutsche Welle hat in einem hervorragenden Artikel die Hintergründe aufgearbeitet.

Neben weiteren Verschlechterungen des EEG ist vor allem die Umstellung auf Ausschreibungen und der damit einhergehende Verlust der bürgerlichen Investitionen der Kern des Übels. Denn die Ausschreibungen führen fortschreitend zu einer Monopolisierung der Erneuerbaren Energien in den Händen der alten Energiekonzerne.

Diese Umstellung wurde durch die Anti-EEG-Kampagne des Institut Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schon vor Jahren in der breiten Öffentlichkeit und vor allem auch durch Lobbyarbeit im Hintergrund vorangetrieben. Damals hatte ich bereits ausführlich darüber berichtet , wie das INSM arbeitet und sich erfolgreich für die Einführung der Ausschreibungen als "marktwirtschaftlich bestes Instrument" einsetzte.

Hauptprotagonisten dieser INSM-Kampagne in der Öffentlichkeit war z.B. Christoph M. Schmidt, aber auch Justus Haucap. Ersterer ist der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, einem der bedeutendsten wirtschaftspolitisch beratenden Gremien der Bundesregierung. Zu Christoph M. Schmidt und seiner Nähe bzw. der Nähe des RWI-Leibniz-Instituts zum RWE-Konzern, dessen Präsident er ist, veröffentlichte ich bereits im August letzten Jahres eine Hintergrundrecherche .

Letzterer, Haucap, ist der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission (2008-2012) und Gründungsdirektor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) der Heinrich Heine Universität Düsseldorf. Er ist zugleich Partner der DICE Consult GmbH , einem Partnerunternehmen des DICE, das Gutachten erstellt, zu dessen Auftraggebern u.a. die INSM, E.ON, RWE und Innogy gehören.

Haucap ist darüber hinaus Vorsitzender des Stakeholder Council der RWE-Tochter Innogy SE. Er war auch Vorsitzender im Forschungsbeirat und Verwaltungsratsmitglied des oben genannten RWI-Leibniz Instituts. Außerdem ist Haucap Autor im Ökonomenblog der INSM.

Im Rahmen der INSM-Themenkampagne "Energiewende retten - EEG stoppen" war er beispielsweise ein maßgeblicher Akteur, um den INSM-Content zu verbreiten. Als Präsident der Denkfabrik Econwatch veröffentlicht er zusammen mit der INSM ein gemeinsames Videoformat ("Wirtschaftspolitik verstehen"), das auch im Rahmen der INSM-Kampagne "EEG stoppen - Energiewende retten" zum Einsatz kam.

So kümmerte sich Haucap in den letzten Jahren eben nicht um Wettbewerb und die Ausweitung der Akteursvielfalt im Energiesektor, sondern beförderte ganz im Gegensatz zu seinem vorherigen gesetzlichen Auftrag die Monopolisierung.

Mit den durch INSM und Fossilwirtschaft forcierten EEG-Novellen 2012/2014/2017 wurde das umgesetzt, was die Autor*innen des  Klimalügendetektors im September 2012 als satirische Überschrift und Übersetzung zur gerade gestarteten INSM-Kampagne "Rettet die Energiewende" gewählt hatten - "INSM: Rettet die Energiekonzerne" . Schmidt und Haucap trugen entscheidend dazu bei.

Weder Schmidt noch Haucap haben ihren "wissenschaftlichen" Attacken eine vollständige Vollkostenrechnung zu Grunde gelegt, die alle externen Schadenskosten (u.a. Umwelt, Klima, Gesundheit) und die fortlaufend hohen steuerlichen Subventionen für die fossilen und atomaren Energien in Betracht zieht. Die Behauptung, dass die Kosten der Energiewende mitsamt EEG-Förderung zu hoch seien, lässt sich durch ihre Rechnungen nicht belegen.

Aktuell hat das Handelsblatt mit einem höchst polemischen Artikel gegen die Ökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, die Attacken gegen die Energiewende sogar noch personalisiert.

Der Titel liest sich zunächst noch harmlos und bespricht lediglich mögliche Kandidat*innen für den Expertenrat für Klimafragen. Erwähnung findet unter anderem Kemfert, die Nachfragen bezüglich Ihrer Person als Teil des Expertenrates ablehnte. Doch die zweite Hälfte des Artikels widmete sich nahezu ausschließlich der Verleumdung ihrer wissenschaftlichen Kompetenz, die mitunter sogar einen sexistischen Anstrich hat. Das Ganze vorgetragen durch Zitate u.a. von Haucap und Schmidt ohne, dass Kemfert oder anderen Expert*innen die Möglichkeit gegeben wurde, zu dieser durchweg einseitigen Kritik Stellung zu beziehen. Marcel Fratzscher, Leiter des DIW, brachte es in seiner Reaktion auf Twitter auf den Punkt:

Liebes Handelsblatt

Das Bashing einer Frau durch vier Männer mit Begriffen wie: "blauäugig" "distanzlos" "verniedlichend" "verantwortungslos" "reine Wunschvorstellungen" "alles völlig falsch" "dieser Disziplin nicht würdig" ist unter der Gürtellinie, respektlos und schädigend!

Mehr oder weniger subtil wird versucht, Kemferts wissenschaftliche Reputation in Frage zu stellen. "Inhaltliche" Argumentation wird simuliert und durch diffamierende Verallgemeinerungen ("Im Grunde ist wirklich alles völlig falsch, was sie schreibt") davon abgelenkt, dass Kemfert immer wieder die wissenschaftlichen Fehler der INSM-Kampagnen widerlegt. Den Financiers der INSM - den großen Unternehmen aus der fossilen und atomaren Wirtschaft - scheint es ein Dorn im Auge, dass Kemfert der Energiewende wissenschaftliche Rückendeckung gibt und das auch noch allgemeinverständlich in Wirtschaftsmedien. Sie ist eine der prominentesten Stimmen gegen das immer noch vorherrschende fossil-atomare Geschäftsmodell - und soll offenbar mundtot gemacht werden.

Denn als Energieökonomin bezieht Kemfert seit jeher klar Stellung zu den Machenschaften der fossil-atomaren Wirtschaft, z.B. in ihren Büchern "das fossile Imperium schlägt zurück" oder "Kampf um Strom. Mythen, Macht und Monopole", aber auch in weiteren Artikeln, wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Meinungsbeiträgen, so wie in diesem Standpunkt aus dem Jahr 2017 :

Vor allem Scientists for Future, aber auch alle anderen, die für den Klimaschutz kämpfen, sind nun aufgefordert, die angebliche Wissenschaft z.B. der INSM oder anderer wirtschaftsnaher Denkfabriken zu entlarven und deren Motive offen zu legen: Der Versuch die Geschäfte der fossilen und atomaren Wirtschaft mit Diffamierungen gegen verdienstvolle und kritische Wissenschaftler zu schützen. Denn Schmidt, Haucap & Co werden sich ohne Frage bald der/dem nächsten Wissenschaftler*in auf ihrer Abschussliste zuwenden, um erneut via Handelsblatt oder anderer Medien, die eine Anzeigen- oder Event-Partnerschaft mit der INSM oder konventionellen Energiewirtschaft pflegen, ihre Agenda durchzusetzen.

Quelle: Hans-Josef Fell - 28.02.2020.