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Rund 60 Organisationen und Verbände fordern umfassendes Rüstungsexportverbot für Jemen-Militärkoalition

Zahlreiche Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik sowie humanitäre Hilfsorganisationen, darunter auch die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), haben in einem Offenen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, das im September vergangenen Jahres gegenüber Saudi-Arabien verlängerte Rüstungsexportmoratorium erneut zu verlängern und gleichzeitig weitere wirksame Schritte zu unternehmen, um den Nachschub an Waffen für den Krieg im Jemen zu unterbinden.

Angesichts der andauernden eklatanten Verletzungen des humanitären Völkerrechts wie auch der Menschenrechte durch die dortigen Kriegsparteien müsse nach Ansicht der Unterzeichner die Bundesregierung zwingend das Moratorium in ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für die Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition überführen. "Dieses darf keine Ausnahmen für Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte und bereits erteilte Exportgenehmigungen zulassen", heißt es in dem Offenen Brief.

Die Bemühungen der Bundesregierung bei der Umsetzung des Hodeidah-Abkommens hätten die Unterzeichner des Offenen Briefs "positiv zur Kenntnis genommen". Gleichzeitig hätte die Bundesregierung aber 2019 durch die Genehmigung von Waffenexporten an am Jemen-Krieg beteiligte Staaten im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro die eigenen Bemühungen zur Beendigung dieses Konflikts konterkariert, kritisieren die Organisationen und Verbände. Denn dadurch bestehe nach wie vor eindeutig die Gefahr, dass mit deutschen Rüstungsgütern die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht im Jemen verletzt würden, heißt es im Offenen Brief an die Bundesregierung.

Nach Ansicht der Organisationen stünden Rüstungsexportgenehmigungen in Länder der Militärkoalition im Jemen "im eklatanten Widerspruch" zu den selbstgesetzten Vorgaben der Bundesregierung sowie nationalen, europäischen und internationalen Verpflichtungen, wie sie sich aus dem Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union und dem internationalen Waffenhandelsvertrag ergeben, machen die Unterzeichner deutlich. Sie fordern daher die Bundesregierung auf, der Entschließung des Europäischen Parlaments zu folgen und sich für ein EU-Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen einzusetzen.

Der Kriegsbeginn in Jemen jährt sich im März zum fünften Mal. 2019 gab es mehr als 3000 direkte Todesopfer, sehr viel mehr Menschen leiden an der durch den Krieg verursachten Not. 24 Millionen Menschen, und damit 80 Prozent der Bevölkerung, darunter 12,3 Millionen Kinder, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, mahnen die Organisationen und Verbände. Die Menschenrechtslage sei katastrophal, die Kriegsführung unverändert brutal.

Quelle: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) - Pressemitteilung vom 13.03.2020.