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9 Jahre Syrienkrieg: Ergänzung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak ablehnen - dem Völkerrecht Raum schaffen!

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" kritisiert den Antrag der Bundesregierung zur "Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien" (Drucksache 19/17790) vom 11. März 2020. Darin fordert die Bundesregierung, dass die Bundeswehr in Irak und Syrien ab April 2020 für Luftbetankung und -transport zuständig ist. Darüber hinaus soll sie zukünftig einen Luftraumüberwachungsradar zur Verfügung stellen und damit die bodengebundene Luftraumüberwachung übernehmen. "Damit wird dem Beschluss des Bundestages vom 24. Oktober 2019, dass das Mandat der Bundeswehr zum Kampfeinsatz in Syrien zum 31. März 2020 enden soll, eindeutig widersprochen", erklärt Susanne Grabenhorst, Sprecherin von MACHT FRIEDEN.

Monatelang verhandelten die zuständigen Vertreter*innen des Bundesverteidigungsministeriums mit ihren italienischen Kolleg*innen über eine Übernahme der Luftaufklärungsflüge der Bundeswehr. Italien habe nun zugestimmt, unter der Voraussetzung, dass die Bundeswehr sich weiterhin an der Luftbetankung beteilige - obwohl der Einsatz in Syrien völkerrechtswidrig ist. So verweist die Bundesregierung in der völkerrechtlichen Begründung auf den Briefverkehr mit dem geschäftsführenden irakischen Premierminister, beschreibt als Einsatzgebiet jedoch auch Syrien. Irreführend wird hier vom "Operationsgebiet von IS" gesprochen, welches tatsächlich nicht mehr vorhanden ist. Auch die früher zur Begründung des Mandates angeführten UN-Resolutionen greifen nicht mehr.

Die in der ersten Lesung zur Antragsbegründung von Regierungsseite angeführten Strukturen, über die der IS noch immer verfüge, können kein Grund für die Ergänzung und Fortsetzung des Mandates sein. Terroristische Strukturen können nach Auffassung der MACHT FRIEDEN.-Kampagne nicht mithilfe militärischer Luftschläge beseitigt werden. Die Unterstützung dschihadistischer Gruppen durch westlich orientierte Länder müsste eingestellt werden.

Die Kampagne MACHT FRIEDEN. kritisiert zudem, dass die Bundeswehreinsätze in Syrien und Irak weiterhin unter dasselbe Mandat fallen. Die Bundestagsabgeordneten sollen mit einer Stimme sowohl über eine mögliche Eingliederung der Bundeswehr in die "NATO Mission Irak" (NMI) als auch über die Aufgaben der Bundeswehr in Syrien entscheiden. "Willkürlich wird das Mandat nicht nur verlängert, sondern um neue Aufgaben ergänzt", so MACHT FRIEDEN.-Sprecher Berthold Keunecke: "In der Widersprüchlichkeit der völkerrechtlichen Ausführungen und des Einsatzgebietes scheint die Regierungsvorlage so unausgegoren, dass sie dem Bundestag kaum zuzumuten ist."

Die Ausweitung des Bundeswehrmandates wird neun Jahre nach Kriegsbeginn nicht zu nachhaltigem Frieden in Syrien und auch nicht im Irak führen. Dieser kann nur erreicht werden, indem militärische Aktionen endlich durch diplomatische Mittel ersetzt werden. Deshalb fordert die Kampagne MACHT FRIEDEN. alle Abgeordneten dazu auf, am 25. März 2020 gegen den Antrag der Bundesregierung zu stimmen.

Quelle:  www.macht-frieden.de - Pressemitteilung vom 23.03.2020.