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Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will Kauf von US-Atombombern eigenmächtig durchdrücken

Laut Medienberichten sagt CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer den Kauf von US-Kampflugzeugen zu - ohne vorherige Absprache innerhalb der Regierungskoalition. Der deutsche Zweig der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, kritisiert dieses Vorgehen deutlich.

Wie Spiegel Online am Sonntagnachmittag berichtet , hat Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Mail an ihren US-amerikanischen Kollegen Mark Esper die Beschaffung von 45 F-18-Kampfflugzeugen des US-amerikanischen Herstellers Boeing zugesichert. Ein Kauf würde den Bundeshaushalt mit einer zweistelligen Milliardensumme belasten.

"Vor dem Hintergrund der fehlenden politischen Überprüfung und Mitbestimmung durch den Bundestag stellt ein solches Vorgehen ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie dar", kommentiert Johannes Mikeska, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland, das kolportierte Vorgehen. "Eine Entscheidung über den Kauf von atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen und damit Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe eigenmächtig vorwegnehmen zu wollen, zeugt von mangelndem politischen Anstand. Zumal in der jetzigen Situation, in der die Folgen der Jahrhundertkrise für den Staathaushalt noch nicht absehbar sind."

Die F-18 Kampfflugzeuge sollen künftig auch als Trägersysteme für die im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO in Deutschland stationierten US-Atombomben dienen. Die Atomwaffen sollen in den kommenden Jahren durch modernere Versionen mit deutlich erweiterten Fähigkeiten ersetzt werden. Zusammengenommen würde es sich um die umfassendste nukleare Aufrüstung in Deutschland seit der Nachrüstung in Folge des NATO-Doppelbeschlusses handeln.

Während sich die SPD-Bundestagsfraktion noch Anfang März in einem Positionspapier "für eine gewissenhafte, sachliche und sorgfältige Erörterung der nuklearen Teilhabe und der damit zusammenhängenden Entscheidung, welches Nachfolgesystem für den Tornado in Frage kommt", ausgesprochen hat, will die CDU-Verteidigungsministerin nun offenbar eigenmächtig Fakten schaffen. Das jetzige Vorgehen war offensichtlich nicht zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt. Bereits zuvor wurde berichtet, dass es innerhalb der SPD große Vorbehalte gegen den Kauf von US-Kampfjets gebe. "Hinter dem Vorgehen steckt scheinbar das politische Kalkül, dass die SPD in der jetzigen Krise einem größeren Koalitionskrach aus dem Weg gehen würde", sagt Johannes Mikeska.

Ein Kauf neuer nuklearer Trägersysteme wird von einer Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Gruppen abgelehnt. Auch in der Bevölkerung stößt eine solche Beschaffung auf Ablehnung. Bei einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov lehnten 61 Prozent der Befragten einen Kauf von Kampfjets ab, welche die Fähigkeit zum Abwurf von US-Atomwaffen haben.

Quelle: ICAN Deutschland - Pressemitteilung vom 19.04.2020.