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Debatte und Entscheidung über Bewaffnung von Drohnen auf Eis legen!

Das Verteidigungsministerium (BMVg) möchte die Heron TP Drohnen der Bundeswehr bewaffnen. Am 11. Mai 2020 veranstaltet es deshalb eine Podiumsdiskussion zum Thema, die laut des Ministeriums Auftaktveranstaltung einer breiten gesellschaftlichen Debatte sein soll. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert, diese Debatte und die Entscheidung über die Bewaffnung der Drohnen im Bundestag auf die Zeit nach der Coronakrise zu legen.

Laut geltendem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 darf der Bundestag über die Bewaffnung von Drohnen erst "nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" des Einsatzes von bewaffneten Drohnen entscheiden, und zwar im Rahmen einer oftmals versprochenen breiten gesellschaftlichen Debatte. Die Podiumsdiskussion, die mit einer begrenzten Anzahl von Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen sowie mit durch das BMVg ausgewählten Vertreter*innen der Kirchen, NGOs und Medien stattfinden soll, kann eine echte breite gesellschaftliche Debatte nicht ersetzen. Ebenso wenig wie die geplante zweite Veranstaltung zum Thema im Bundestag am 25. Mai 2020. Bereits bis Juni 2020 und nach "finaler Abstimmung" im Verteidigungsministerium soll den Gremien des Bundestages ein Diskussionspapier vorgelegt werden. Das würde bedeuten, dass schon im Juni 2020 ein Bewaffnungsantrag im Bundestag in die Wege geleitet werden könnte.

Seit 2012 versucht die Bundesregierung bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr zu beschaffen. Jedoch hatte die SPD im Jahr 2017 eine Sitzung des Haushaltsauschusses zum Thema platzen lassen, sodass eine Entscheidung vorerst ausblieb. Grund für den Widerstand der SPD war unter anderem die nicht ausreichende Debatte über die Entscheidung im Parlament und in der Öffentlichkeit.

"Nach der Großen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vom Oktober 2012 zum ‘Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen’ hat die SPD immer wieder die Forderung nach ‘einer substantiellen Diskussion’ zu den rechtlichen und ethischen Fragen gestellt, der sich die CDU/CSU immer wieder entzieht", erklärt Elsa Rassbach, Vertreterin der DFG-VK in der Kampagne "Keine Kampfdrohnen!", und fragt: "Wenn das Verteidigungsministerium die substantielle Diskussion nun tatsächlich führen will, warum lädt es keine Expert*innen oder Zeug*innen mit unmittelbaren Erfahrungen in den Realitäten des Einsatzes von bewaffneten Drohnen ein, z.B. Opferfamilien und Whistleblower des britischen sowie des US-Militärs und Geheimdienstes?"

Im Jahr 2018 willigte die SPD bei den Koalitionsverhandlungen ein, bewaffnungsfähige Heron TP Drohnen für Aufklärungszwecke in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Afghanistan und Mali zu beschaffen. Seit Anfang 2019 trainieren Bundeswehrsoldat*innen in Israel für kommende Einsätze.

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen fordert die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten auf, eine Bewaffnung deutscher Drohnen abzulehnen. "Die Bundesregierung muss sich in den schon bestehenden internationalen Foren intensiv für eine umfassendere und verbindliche Einbeziehung von unbemannten bzw. unbefrauten Systemen in Rüstungskontroll- und Abrüstungsregime einsetzen", so DFG-VK Bundessprecher Thomas Carl Schwoerer.

Am 11. Mai protestieren wir gemeinsam mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Vertreter*innen von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen unweit des Verteidigungsministeriums in Berlin. Die Kundgebung findet von 11:30 bis 12:00 Uhr vor dem Shell-Haus (Reichpietschufer, Ecke Stauffenbergstraße) statt. Anschließend wird es eine Mahnwache gegenüber dem Verteidigungsministerium (Stauffenbergstr. 18, 10785 Berlin) geben. Nach einer Begrüßung durch Laura von Wimmersperg (Friedenskoordination Berlin) wird Elsa Rassbach (Mitbegründerin der Drohnen-Kampagne) sprechen. Ricarda Lang, Stellvertretende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, MdB Karl-Heinz Brunner (SPD), Mitglied im Verteidigungsausschuss und Obmann im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung und MdB Tobias Pflüger (DIE LINKE), stellvertretender Parteivorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, werden mit Redebeiträgen vertreten sein.

Laut Berliner Polizei darf sich nur eine sehr begrenzte Anzahl von Personen an der geplanten Veranstaltung beteiligen. Menschen, die an der Kundgebung teilnehmen möchten, melden sich bitte bei den Veranstalter*innen unter luehrhenken@t-online.de.

Quelle: Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) - Pressemitteilung vom 10.05.2020.

Weblink:

• Pläne für Drohnen-Bewaffnung während Coronastoppen! - Attac Deutschland, Pressemitteilung vom 10.05.2020.