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Nur Schall und Rauch

Das Chaos in Libyen stößt auf das Chaos der internationalen Organisationen - einschließlich der NATO

Von Sabine Kebir

Zwar hatte sich die Berliner Libyen-Konferenz im Januar auf ein umfassendes Waffenembargo verständigt. Doch war vorhersehbar, dass sich damit der Konflikt in dem seit 2011 von einem Bürgerkrieg heimgesuchten nordafrikanischen Land schwerlich eindämmen lassen würde. Wer sollte die über Land- und Luftwege an Khalifa Haftars Nationalarmee gehenden Waffen aus den Arabischen Emiraten und Ägypten kontrollieren? Und würde die in Berlin geplante EU-Mittelmeermission Schiffe des NATO-Staates Türkei inspizieren dürfen, wenn die neben Militärgut Soldaten und Söldner für die in Tripolis sitzende Regierung von Premier Fayiz as-Sarradsch transportieren? Schließlich sind Kontrollen unter NATO-Partnern nur möglich, wenn sie einvernehmlich erfolgen. Umso mehr verwundert es, dass die "Irini" genannte Mission nun doch starten soll, wofür der Bundestag 300 Soldaten genehmigt hat.

Auf der Konferenz in Berlin sahen sich die libyschen Konfliktparteien zudem aufgefordert, den Dialog zu suchen. Tatsächlich hat es unter Vermittlung Dritter einzelne Treffen gegeben, freilich ohne jede Annäherung. Vielmehr konnten die durch robusten türkischen Beistand gestärkten Statthalter in Tripolis eine Militäroffensive in Richtung Westen starten und mehrere Städte zurückerobern. Das wiederum veranlasste General Haftar, sich auf UN-Empfehlungen zu berufen und wegen einer möglichen Covid-19-Pandemie für die Dauer des Ramadan eine Waffenruhe vorzuschlagen. Fayiz as-Sarradsch reagierte darauf mit der Erklärung, er könne seinem Gegner nicht vertrauen und werde seine Vorstöße fortsetzen. Was Haftar veranlasste, mit dem Bombardement einiger Vororte der Hauptstadt zu antworten, die er seit einem Jahr belagert.

Diese Eskalation wirkt umso beunruhigender, wenn es doch an der Idlib-Front in Nordsyrien gelungen ist, zum Ramadan die Waffen zwischen der Regierungsarmee und den Rebellen schweigen zu lassen. Was auf ein Agreement zwischen der Türkei und Russland zurückgeht. Wenn Vergleichbares für Libyen ausbleibt, ist dies vor allem dem Umstand geschuldet, dass die Parteinahme der dort verwickelten Staaten und Kräfte jener Eindeutigkeit entbehrt, wie sie im Fall Syriens unbestreitbar ist.

Angeblich aus Gesundheitsgründen warf Ghassan Salamé als UN-Libyen-Emissär Anfang März resigniert das Handtuch, ohne dass ein Nachfolger antreten kann. Der von 14 der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats bereits akzeptierte algerische Diplomat Ramtane Lamamra scheiterte am Veto der USA. Obwohl Algerien nach außen hin für eine innerlibysche Lösung eintritt, wird de facto die Regierung in Tripolis bevorzugt, während US-Präsident Trump für General Haftar optiert. Letzteres gilt ebenso für Frankreich, weshalb die EU in der Libyen-Frage mehr Ohnmacht als Diplomatie walten lässt. Woran sich nichts ändert, wenn jetzt Deutschland, Frankreich und Italien die libyschen Parteien einträchtig ermahnen, sie sollten sich friedlich auf einen Kompromiss einigen. So stößt das Chaos in Libyen auf das Chaos in den internationalen Organisationen, einschließlich der NATO.

Damit steht außer Frage, weder die Bürger dieses "Failed State", von denen inzwischen 400.000 das Dasein von Binnenflüchtlingen fristen, noch die 700.000 Migranten aus dem subsaharischen Afrika, die in Libyen auf einen Transit nach Europa warten, dürfen hoffen. Ihr Schicksal wird sich nicht wenden.

Quelle: der FREITAG vom 08.05.2020. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.