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Einigung beim Ökostrom-Ausbau: zu kurzer Schritt in die richtige Richtung

Anlässlich des von der Großen Koalition heute verkündeten "Durchbruchs" beim Ökostrom-Ausbau erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

"Die Einigung der Koalitionäre ist ein Schritt in die richtige Richtung, der leider viel zu kurz ausfällt. So wird es nichts mit der dringend notwendigen energiepolitischen Wende. Ein echter Durchbruch wäre eine umfassende EEG-Novelle gewesen, die ambitionierte Ausbauziele und -pfade für Wind und Photovoltaik festlegt und die EU-Vorgaben für Bürgerenergie umsetzt. Nur so kann eine naturverträgliche und sozial gerechte Energiewende gelingen.

Stattdessen macht die Koalition viel Lärm um wenig: Die Abschaffung des Photovoltaik-Deckels, die bereits im vergangenen Jahr im Rahmen des Klimaschutzprogramms beschlossen wurde, hätte so schon am Donnerstag im Zuge der ‚Mini-EEG-Novelle’ abgeräumt werden können.

Es reicht nicht, das gesetzte Ausbauziel zu überprüfen. Erforderlich sind eine verbindliche Bund-Länder-Strategie und Maßnahmen, die die Umsetzung garantieren. Außerdem bedarf es einer Anhebung des Ausbauziels für 2030 von mindestens 75 Prozent, um einen fairen Beitrag zu den Pariser Klimazielen zu leisten.

Besonders dramatisch ist die Flaute bei der Windkraft. Wichtig wäre ein klares Signal gegen pauschale Mindestabstandsregelungen zu Wohnbebauung. Durch die Länderöffnungsklausel kann jedes Land weiter sein eigenes Süppchen kochen und so die Windkraft blockieren. Das zeigt die verschärfte 10-H-Reglung in Bayern, die somit weiterhin Bestand hat. Abstandsregeln führen weder zu mehr Naturschutz noch zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Ganz im Gegenteil: Sie sorgen eher dafür, dass Windenergieanlagen vermehrt in bisher unzerschnittenen Räumen projektiert werden und verstärkend auf Konflikte mit dem Natur- und Artenschutz wirken. Deutlich steigern ließe sich die Akzeptanz hingegen durch transparente Planungsverfahren mit der Möglichkeit von Bürgerbeteiligung - nicht nur an den Planungsprozessen, sondern auch Investitionen und Erträgen der Windkraft."

Quelle: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) - Pressemitteilung vom 18.05.2020.