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Organisationen der Kampagne “Steuer gegen Armut” fordern: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine echte Finanztransaktionssteuer nutzen!

Am 17. Oktober 2009 begann mit der Kampagne "Steuer gegen Armut" eine der populärsten zivilgesellschaftlichen Bewegungen für die Einführung einer Anti-Spekulationssteuer: Der Handel mit riskanten Finanzprodukten aller Art sollte pro Transaktion mit einer Steuer in Höhe von 0,1 bis 0,01 Prozent belegt werden und das Geld zur Bekämpfung von Armut und für weltweiten Umwelt- und Klimaschutz verwendet werden.

Die breite öffentliche Unterstützung sorgte dafür, dass sich die Bundesregierung, viele weitere EU-Staaten und die EU-Kommission die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zu eigen machten. Die Verhandlungen darüber versandeten jedoch. Ende 2018 wurde schließlich ein fast ausgehandelter Richtlinienentwurf fallen gelassen und durch eine von Deutschland und Frankreich vorangetriebene Initiative für eine Aktiensteuer verdrängt.

Dies untergräbt alles, was von der Zivilgesellschaft angestrebt wurde: Die Aktiensteuer würde weder den fragwürdigen, computerbasierten Hochgeschwindigkeitshandel ausbremsen noch Finanzwetten mithilfe von Derivaten erfassen. Weder drängt sie riskante Finanzpraktiken zurück, noch generiert sie angemessene Erträge.

Wären die 2011 und 2013 von der Europäischen Kommission vorgelegten Richtlinienentwürfe für die EU beziehungsweise die Staaten der Verstärkten Zusammenarbeit zügig umgesetzt worden, hätten die daran beteiligten Staaten in den vergangenen Jahren insgesamt mehrere hundert Milliarden Euro an Einnahmen verbuchen und für drängende Aufgaben verwenden können. Jetzt steht der Weltwirtschaft die schwerste Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg bevor. Um die Folgen auf nationaler, europäischer und weltweiter Ebene zu bewältigen, kann auf die erheblichen Einnahmen aus einer umfassenden Finanztransaktionssteuer nicht verzichtet werden.

Angesichts der am 1. Juli 2020 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft appellieren die Organisationen, die die Kampagne "Steuer gegen Armut" getragen hatten, an die Bundesregierung, von den Plänen einer Schrumpfsteuer Abstand zu nehmen und die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer zu einem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft zu machen. Wir fordern die Bundesregierung dabei auf, bei der Bewältigung der Corona-Pandemie auch die Folgen in den ärmeren Teilen der Welt in den Blick zu nehmen und dafür erhebliche zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Auch an die bis heute weitgehend folgenlos gebliebenen Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 29. Januar 2014 müssen wir erinnern:

"Eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, setzt deshalb alles daran, dass alle, dass die ganze Welt die Lektionen aus dieser damaligen Krise lernt. Eine davon ist und bleibt: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben; Finanzakteure müssen durch die Finanztransaktionsteuer zur Verantwortung gezogen werden."

Gerade jetzt, im Anbeginn einer neuen schweren Weltwirtschaftskrise, ist es höchste Zeit, diesen Worten endlich Taten folgen zu lassen!

Quelle:  Kampagne Steuer gegen Armut - Pressemitteilung vom 24.06.2020.