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Deutsche Doppelstandards beim Völkerrecht?

pax christi sieht die Bundesregierung bei der Ablehnung der von der israelischen Regierung geplanten Annexion von Teilen des Westjordanlandes in der Pflicht

pax christi fordert die Bundesregierung und die EU auf, die von der israelischen Regierung geplante Annexion von Teilen des Westjordanlandes mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern.

Am 1. Juli will die israelische Regierung Gesetze zur Annexion von Teilen des Westjordanlands vorlegen. Damit sollen alle 132 Siedlungen mit ca. 440.000 Israelis und das Jordantal, der fruchtbarste Teil Palästinas, annektiert werden.

Der geschäftsführende pax christi-Bundesvorstand sieht eine solche Annexion wie fast die gesamte internationale Gemeinschaft als eine schwere Verletzung des internationalen Rechts/des Völkerrechts an und weist darauf hin, dass Doppelstandards bei der Anwendung internationalen Rechts, sozusagen zweierlei Maß, nicht akzeptabel sind, egal um welches Land es sich handelt. Ansonsten würde ein Präzedenzfall geschaffen, der die zukünftige Akzeptanz von Völkerrecht untergräbt.

Eine Annexion muss nach Auffassung von pax christi zu konkreten Maßnahmen führen, ungeachtet der besonderen und engen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, zwischen der EU und Israel. pax christi fordert im Falle einer Annexion folgende Maßnahmen:

• Die Aussetzung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel, da Israel nicht auf die in Art. 2 geforderte Einhaltung der Menschenrechte achtet.
• Die Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit Deutschlands mit Israel einschließlich des Rüstungshandels
• Ein Einfuhrverbot Deutschlands und der EU für alle Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen.  Zudem die Untersagung jeglicher Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den illegalen israelischen Siedlungen und dort tätigen israelischen Unternehmen

pax christi fordert die Bundesregierung auf, den Staat Palästina anzuerkennen und ihre aktuellen herausragenden Rollen im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im UN Sicherheitsrat, wo sie im Juli 2020 den Vorsitz innehat, sowie ab 1. Juli 2020 innerhalb der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, sich aktiv für einen gerechten Frieden, d.h. ein Ende der Besatzung und für gleiche Rechte für Palästinenser*innen und Israelis stark zu machen. Dafür sollte es bald zu einer internationalen Friedenskoalition unter starker Beteiligung der EU kommen, einen Friedensplan zu entwickeln, der beiden Seiten gerecht wird.

• Den gesamten Wortlaut der Erklärung des geschäftsführenden pax christi-Bundesvorstandes finden Sie hier
• Ausführliche Informationen zu israelischen Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten finden Sie hier im pax christi-fact-sheet .

Quelle:  pax christi Deutschland - Pressemitteilung vom 01.07.2020.