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Bundeswehr-Aufklärungsdrohnen mutieren zu Kampfdrohnen. Friedensbewegung fordert Stopp der Drohnen-Bewaffnung

Das Netzwerk Friedenskooperative hat am 28. Juli 2020 eine Kampagne gestartet, mit der an die SPD-Fraktion appelliert wird, sich praktisch in letzter Sekunde noch gegen die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr mit Luft-Boden-Raketen aufzulehnen und diese zu stoppen. Auf der Aktionsplattform "Lobbying 4 Peace" können sich Aktivist*innen mit einer E-Mail direkt an die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich wenden und sie auffordern, dass sie und ihre Partei sich gegen die Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen einsetzen (Vgl. https://www.lobbying4peace.de/keine-kampfdrohnen-spd ).

Trotz einer vom Verteidigungsministerium (BMVg) angekündigten breiten öffentlichen Debatte hat das BMVg bereits sehr weitreichende Maßnahmen für die Bewaffnung der ursprünglich unter dem Stichwort "Aufklärungsdrohnen" angeschafften "Heron" umgesetzt. Dies geht aus einer kleinen Anfrage der Partei DIE LINKE hervor. Diese Schritte wurden eingeleitet, obwohl es zu der Entscheidung über eine Bewaffnung weder eine Debatte noch eine Abstimmung im Bundestag gegeben hat. So werden an der Öffentlichkeit und selbst am Parlament vorbei Fakten geschaffen, die die Bundestagsabgeordneten einmal mehr zu bloßen "Abnickern" und Erfüllungsgehifen der Exekutive degradieren. Unter dem Stichwort "Drohnendebatte 2020" teilt das Bundesministerium der Verteidigung auf seiner Internet-Seite lapidar mit, dass "die Diskussion zum Thema bewaffnete Drohnen im BMVg statt"finde. So macht man die angeblich öffentlich-demokratische Debatte um ein todernstes Thema zur reinen Farce.

Die für die Bundeswehr von Israel geleaste Drohne "Heron TP" soll mit Luft-Boden-Raketen ausgestattet werden. In Manching hat die Bundeswehr bereits ein "Waffensystemunterstützungsteam Unmanned Aerial Systems" (WaSysUstgT UAS) eingerichtet, bei dem alle Dienstposten besetzt sind. Die künftigen Kampfdrohnen-Pilot*innen werden auch in den USA und Israel für ihre todbringenden Aufgaben als "Militärluftfahrzeugführer" ausgebildet. Skandalös ist auch, dass die Bundesregierung zur Technologie der Heron TP-Raketen und ihrer Sprengkraft jede Aussage unter Verweis auf die Geheimhaltungseinstufung israelischer Waffentechnologie verweigert.

Die Friedensbewegung hat mehrfach davor gewarnt, dass diese neuen Waffensysteme die Einsatzschwelle für Raketenangriffe senken, da sie für den Angreifenden risikolos erfolgen können. Die Kriegsführungspolitik der USA zeigt, dass Drohnenangriffe regelmäßig völkerrechtswidrig erfolgen, da unverhältnismäßig viele Zivilist*innen getötet und sogar außergerichtliche Hinrichtungen vollzogen werden.

Quelle: Netzwerk Friedenskooperative - Pressemitteilung vom 28.07.2020.