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Israelische Streitkräfte verhaften BDS-Koordinator Mahmud Nawajaa ohne Anklage

Weil sie keine Strategie haben, um die Ausbreitung der Boykottbewegung gegen Israel zu stoppen, greifen die israelischen Streitkräfte zu brutaler Gewalt

Unter dem im besetzten palästinensischen Westjordanland herrschenden israelischen Militärrecht wurde am 30. Juli Mahmoud Nawajaa, 34, verhaftet - ohne Anklage und ohne Erlaubnis, seinen Anwalt zu sprechen. Der Grund für seine Verhaftung ist jedoch sehr klar - Nawajaa unterstützt den gewaltlosen Protest gegen die israelische Besatzung, Apartheid und Kolonialherrschaft, indem er die BDS-Bewegung im besetzten Westjordanland koordiniert. Eine weltweite Kampagne wurde gestartet, um seine Freilassung zu fordern.

Gegen 3.30 Uhr morgens am Donnerstag, den 30. Juli, überfielen israelische Streitkräfte das Haus von Mahmoud Nawajaa und verhafteten ihn. Am Mittwochabend und Donnerstagmorgen, einen Tag vor dem muslimischen Feiertag Eid al-Adha (Opferfest), verhafteten sie mindestens 17 Palästinenser in Westjordanland.

Mahmoud Nawajaa ist wegen seiner Rolle als Koordinator des Ausschusses für Palästinensischen Nationalboykott, Entflechtung und Sanktionen (BNC) der bekannteste unter den Festgenommenen. Er wurde in dem Dorf Abu Qash (in der Nähe von Ramallah), in dem er lebt, verhaftet. Seine Frau Ruba Alayan berichtete , dass etwa fünfzig israelische Soldaten kamen, um die Verhaftung vorzunehmen, wobei sie Türen und Schlösser aufbrachen, Nawaaa die Augen verbanden, ihm Handschellen anlegten und seinen Computer und persönliche Gegenstände vor den Augen seiner drei kleinen Kinder beschlagnahmten.

Es wurde keine Anklage gegen Nawajaa erhoben, aber palästinensische Nachrichtensender glauben, dass er wegen seiner Rolle bei der Förderung der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition und Sanktionsbewegung gegen Israel) verhaftet wurde. BDS ist in Israel legal, trotz der Bemühungen der israelischen Knesset, Gesetze dagegen zu erlassen. Bisher hat die Knesset zwei Anti-BDS-Gesetze verabschiedet: eines , das es Unternehmen erlaubt, BDS-Anhänger auf Schadenersatz zu verklagen, und das zweite , das die Regierung ermächtigt, BDS-Anhängern die Einreise ins Land zu verbieten. Keines dieser Gesetze ist auf den Fall von Mahmoud Nawajaa anwendbar, aber als Bewohner des Westjordanlandes hat er keine Staatsbürgerschaft, keine Rechte und keinen Schutz vor israelischer Unterdrückung.

Am 2. August durfte Mahmoud Nawajaa vor dem israelischen Militärgericht in der Nähe von Dschenin per Videokonferenz mit einem israelischen Richter sprechen , hat aber bisher noch nicht mit seinem eigenen Anwalt sprechen dürfen. Unter dem israelischen Militärgerichtssystem ist der Richter in Wirklichkeit ein Militäroffizier mit unzureichender juristischer Ausbildung. Obwohl keine Anklage gegen Nawajaa erhoben wurde, legte die Geheimpolizei (Schin Bet) dem Gericht geheime Beweise vor, die Nawajaa und sein Anwalt nicht sehen durften, und überzeugte den Richter, Nawajaas Inhaftierung um fünfzehn Tage zu verlängern. Warum fünfzehn Tage? Vielleicht sollen sie darauf anspielen, dass die BDS-Bewegung 15 Jahre seit dem ursprünglichen BDS-Aufruf vom 9. Juli 2005 gefeiert wird und zum Gedenken an dieses Ereignis 15 Gründe zur Unterstützung des BDS, 15 Zitate prominenter BDS-UnterstützerInnen und 15 Möglichkeiten zur Unterstützung der BDS-Bewegung veröffentlicht hat. Die Dauer der Verlängerung der Inhaftierung kann aber auch ganz einfach willkürlich festgesetzt worden sein.

Mahmoud Nawajaa ist 34 Jahre alt und Koordinator des palästinensischen BDS-Nationalkomitees (BNC), der größten Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft. Nawajaa hat einen Master-Abschluss in Internationalen Beziehungen und hat sein Leben dem friedlichen Kampf für die Rechte der Palästinenser gewidmet. Bevor er dem BNC beitrat, war er von 2010 bis 2013 Verwaltungsdirektor des Health Development Information and Policy Institute (HDIP) in Ramallah, einer gemeinnützigen Entwicklungsorganisation, die in den Bereichen gesundheitspolitische Planung, Interessenvertretung, Stärkung der Rolle der Frau und mehr Demokratie durch eine lebendige Zivilgesellschaft tätig ist.

Der Mitbegründer der palästinensischen BDS-Bewegung Omar Barghouti veröffentlichte folgende Erklärung :

"Die heutige Anhörung folgte genau dem israelischen Schin-Bet-Drehbuch der Unterdrückung, das an das südafrikanische Apartheid-Regime erinnert. Ohne Anklage oder den Funken eines Beweises bewerfen sie palästinensische Menschenrechtsverteidiger wie Mahmoud mit empörenden Lügen, um sie zu verleumden und es den alles durchwinkenden Militärgerichten zu erleichtern, ihre Haft, Misshandlung und oft grausame Verhöre auszudehnen.

Israel weiß, dass es trotz seines massiven Einsatzes von finanziellen, politischen, diplomatischen, Medien- und Geheimdienst-Ressourcen in seinem verzweifelten Krieg gegen die friedliche BDS-Bewegung für palästinensische Rechte nicht in der Lage ist, das Wachstum und die weltweite Wirkung der Bewegung zu bremsen.

Wir rufen alle Menschenrechtsverfechter überall auf der Welt auf, den Druck auf das israelische Unterdrückungsregime zu verstärken, damit Mahmoud und alle palästinensischen Menschenrechtsverteidiger und Gefangenen aus Gewissensgründen in den Kerkern Israels unverzüglich freigelassen werden. Insbesondere ist es höchste Zeit, alle militärisch-sicherheitsrelevanten Handelsgeschäfte und Verbindungen mit dem Apartheidstaat Israel abzubrechen".

Ein EU-Beamter schrieb an "The Electronic Intifada", dass die EU die Verhaftung von Mahmoud Nawajaa verfolgt, sich bewusst ist, dass keine formelle Anklage erhoben wurde und dass Nawajaa daran gehindert wird, seinen Anwalt zu sehen. Der EU-Beamte fügte hinzu, dass Nawajaa vom Westjordanland in ein Gefangenenlager in Israel überstellt worden sei, was eine Verletzung von Artikel 76 der Vierten Genfer Konvention darstelle. BIP-Mitglied Gisela Siebourg berichtet dazu:

"Das Auswärtige Amt ist informiert, ebenso die deutsche Vertretung in Ramallah. Dort wird die Koordinierung der Aktion der Vertretungen der EU Mitgliedstaaten durch die Vertretung der EU erwartet. Ziel ist zunächst vor allem, dass die Vertretungen, wie in bekannten früheren Fällen, bei den Anhörungen anwesend sein können. Es muss ferner darauf gedrungen werden, dass Mahmoud Nawajaa seine Anwälte sehen und sprechen kann und eine Anklage überhaupt erhoben und begründet wird.  Die nächste Anhörung soll offenbar auf  einen der nächsten Tage angesetzt  sein."

Natürlich haben BDS-unterstützende Organisationen weltweit sowie BDS-Unterstützer in Israel zur Freilassung von Nawajaa aufgerufen. Nun hat immerhin auch das European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP), in dem BIP eine Mitgliedsorganisation ist, eine Briefkampagne gestartet. Hier ist ein Musterbrief, der an die EU-Beauftragten für auswärtige Angelegenheiten geschickt werden kann, und hier ist er auf Deutsch . Darüber hinaus veröffentlichte Amnesty International einen dringenden Aufruf für seine Freilassung.

Quelle:  BIP e.V. - BIP-Aktuell #131.