• Startseite

• Schwerpunkte
• Von A bis Z
• Archiv
• Aktionen
• Links

• Über uns
• Rundbriefe
• Presseinformationen
• Veranstaltungen

• Kontakt

Arme Gesellschaft

Von Georg Rammer

Vor genau zehn Jahren führte der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zum Thema Armut im Alter durch. Der Vertreter der Deutschen Rentenversicherung suchte alarmierende Prognosen mit der Feststellung zu beruhigen, Altersarmut sei kein akutes Problem, da weniger als drei Prozent der über 65-Jährigen Grundsicherung im Alter bezögen. Heute erscheint die Lage bedrohlicher - und in naher Zukunft wird sie sich zuspitzen.

Die Bildzeitung brachte am 4. August die Schlagzeile: "Jedem Dritten droht Rente auf Hartz-IV-Niveau". Sie stützt sich bei der Meldung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD. Offensichtlich haben sich hier zwei Helfershelfer des Neoliberalismus zusammengetan, um mit Ängsten der Menschen Geländegewinne zu erzielen - mit Ängsten, die durch neoliberale Politik erzeugt wurden. Die Fakten allerdings sind in der Tat alarmierend: Über zehn Millionen Beschäftigte verdienen weniger als 1991 Euro brutto im Monat. Damit können sie später mit ihrer Rente nicht über die gesetzliche Grundsicherung kommen. Das bedeutet: Bald ist rund ein Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter arm. Frauen sind fast doppelt so oft betroffen wie Männer.

Für die Betroffenen ist das eine menschliche Tragödie, für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft eine Katastrophe. Natürlich war diese Entwicklung lange abzusehen; unzählige parlamentarische Anfragen und Anträge der Opposition - besonders der Linkspartei, über die die Bildzeitung wohl nicht berichtet hat - ließen den massiven Anstieg der Altersarmut klar erkennen. Heuchlerisch ist also die Überraschung der verantwortlichen PolitikerInnen: Die Regierungskoalitionen der letzten 20 Jahre haben diese Lage durch Niedriglöhne, Werkverträge, Teilzeitarbeit, Minijobs, also durch das ganze Instrumentarium der Prekarität, bewusst und gezielt erzeugt und gefördert.

Wenige Tage vor der Meldung über die drohende Zunahme der Altersarmut hätte eine andere Nachricht über eine aktuelle Studie aufrütteln können. 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind - hier muss wieder betont werden: im reichen Deutschland! - nach offiziellen Statistiken arm, mehr als jede/r Fünfte (21,3 Prozent). Von der relativ guten wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre konnten arme Familien - Kinderarmut ist immer Familienarmut - offensichtlich nicht profitieren. Die Studie der Bertelsmann Stiftung fasst zusammen: "Aufwachsen in Armut begrenzt, beschämt und bestimmt das Leben von Kindern und Jugendlichen - heute und mit Blick auf ihre Zukunft. Das hat auch für die Gesellschaft erhebliche negative Folgen."

Die Feststellung ist richtig, aber auch hier horcht man auf. Hatte die Bertelsmann Stiftung die Agenda-Politik, die Familienarmut sprunghaft ansteigen ließ, nicht maßgeblich entwickelt und beeinflusst? Hat sie nicht ein Konzept vorgelegt, wie die Bundesregierung die in der Bevölkerung unbeliebten Hartz-Gesetze besser verkaufen könnte? Die massive Einflussnahme der Stiftung auf den neoliberalen Umbau ist bekannt und belegt; das lässt zwar ihre Motive für die Armuts-Studie fragwürdig erscheinen, an den Fakten ändert es aber nichts. Studien mit vergleichbaren Ergebnissen werden in schöner Regelmäßigkeit veröffentlicht; jedes mal erfolgt ein empörter Aufschrei wegen der offensichtlichen Ungerechtigkeit und der Benachteiligung von Millionen junger Menschen - seit Jahrzehnten ohne politische Konsequenzen. Das zeigt nur, dass auch bei diesem Skandal die Politik nicht "versagt", wie von KritikerInnen gern gesagt wird; vielmehr ist die wachsende Ungleichheit ein Essential der neoliberalen Ideologie wie auch der politischen Praxis.

Kinderarmut ist eine Form systematischer staatlicher Kindeswohlgefährdung. Denn selbst in den Kinder- und Jugendberichten, die das zuständige Bundesministerium regelmäßig veröffentlicht, wird die vielfältige Benachteiligung und Gefährdung wissenschaftlich nachgewiesen. Die grundgesetzlich garantierten Rechte stehen für benachteiligte Kinder und Jugendliche nur auf dem Papier, können aber nicht wahrgenommen werden. Ihre Gesundheit ist massiv bedroht, ihre Persönlichkeitsentfaltung gekappt, ihre Lebenserwartung um Jahre geringer als von Kindern in sozial abgesicherten Verhältnissen. Ist das der von Politikern gepriesene soziale Rechtsstaat, der für gerechten Ausgleich und reale Gültigkeit der Grundrechte für alle zu sorgen hätte? Die Fakten lassen Zweifel aufkommen - oder sollte man sagen: Sie strafen die Politik Lügen? Armut in einem reichen Land verletzt auf vielfältige Weise Grundrechte und macht die Gesellschaft krank. Die krasse Ungleichheit lässt Artikel 20(1) des Grundgesetzes zu einer hohlen Formel verkommen, ohne dass das Bundesverfassungsgericht die Verwirklichung der Grundrechte für alle einfordern würde.

Und bei den Armuts-Studien ist noch gar nicht erfasst, auf welche Weise die Erfahrung der Benachteiligung in der Kindheit das ganze Leben prägt. Es geht dabei nicht nur um wenig Geld, beengte Wohnverhältnisse und Mangel an digitalen Geräten. Es geht auch um die nachhaltigen seelischen Auswirkungen: statt gesundem Selbstbewusstsein Angst und Unsicherheit. Benachteiligung bewirkt ein wachsendes Misstrauen zur Umwelt und zu gesellschaftlich behaupteten Werten wie Gerechtigkeit. Und Armut, Benachteiligung und der Mangel an "sozialem und kulturellem Kapital" (Bourdieu) werden quasi vererbt. Deshalb müssten nicht nur erhebliche finanzielle Mittel für die menschenwürdige Lebensführung der benachteiligten Familien bereitgestellt werden; ohne radikale Veränderung der Grundlagen der Klassengesellschaft, die Menschen nach Kriterien ihrer Verwertbarkeit beurteilt, werden gewalttätige Desintegration und rechte Mobilmachung in Deutschland weiter zunehmen. Ohne Änderung der Besitz- und Machtverhältnisse bleibt der von verschiedenen Bundesregierungen immer wieder propagierte Kampf gegen Kinder- und Altersarmut eine heuchlerische Ablenkung vom gesellschaftlichen Skandal.

Wen wundert (und wen empört) es noch, wenn eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt, dass das Vermögen in Deutschland viel ungleicher verteilt ist als bisher veröffentlicht? Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt gerade mal 1,4 Prozent des Gesamtvermögens, während ein Prozent der Reichen 35 Prozent besitzt. Auch wenn die augenscheinliche Ungerechtigkeit nicht zu einem Aufschrei oder zu Aufständen führt, ist sie ein Sprengsatz. Denn das Misstrauen in die staatlichen Institutionen, in die Politik der Regierungsparteien hat sich in großen Teilen der Bevölkerung tief festgesetzt.

Armut, Ungleichheit und ihre Folgen sind seit vielen Jahren bekannt. Der neoliberale Kapitalismus und die Machtelite, die ihn durchsetzt, nehmen sie nicht nur billigend zur Kenntnis; sie sind vielmehr für diese Entwicklung verantwortlich. Die Ungleichheit wächst, zerstört Menschen und Gesellschaften. Sie macht krank und asozial - besonders ihre Profteure. Konzepte, wie die Ungerechtigkeit, wie der Skandal der Armut abgestellt werden könnte, existieren in großer Zahl. Sie werden nicht umgesetzt, weil nicht die Prinzipien des sozialen Rechtsstaates, sondern die Ungleichheit konstituierend ist für dieses System. Lieber baut der Staat Kontrolle und Überwachung massiv aus, militarisiert die innere "Sicherheit" - und tut ahnungs- und schuldlos, wenn die Menschen das Vertrauen in die staatlichen Instanzen und die Machtelite verlieren. Übrigens: Corona wird die Kluft vertiefen, sowohl zwischen Arm und Reich als auch zwischen Profiteuren und Gegnern des Systems.

Quelle: Hinter den Schlagzeilen - 13.08.2020.