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Protest- und Kunstaktion der “Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!”: “Rüstungsexporte können tödlich sein”

Friedensaktivist*innen protestierten heute anlässlich des Internationalen Weltfriedenstages vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" machte mit der Kunstaktion "Rüstungsexporte können tödlich sein" auf die Verantwortung des Wirtschaftsministeriums als federführendes Ministerium bei Waffenexporten aufmerksam. Angesichts von Rüstungstransfers selbst in Kriegs- und Krisengebiete zog sich eine "Blutspur" vom "Mauerbrunnen" bis zum Haupteingang des Wirtschaftsministeriums, gesäumt von Waffenattrappen. Aktivist*innen verteilten Flyer und informierten Passant*innen über die dringende Notwendigkeit eines Rüstungsexportkontrollgesetzes.

Anlass war der Internationale Weltfriedenstag und der Start einer Aktionswoche, die unter dem Motto "Frieden beginnt hier! Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt!" für ein Rüstungsexportkontrollgesetz wirbt.

Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) begründet die Aktion: "Nachdrücklich kritisieren wir seit Jahren die skandalöse Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung unter Führung von CDU, CSU und SPD. Hemmungslos wurden und werden deutsche Waffen selbst in Kriegs- und Krisengebiete exportiert und von dort aus reexportiert. Wiederholt haben wir die massive Mitverantwortung der Bundesregierung für die zahlreichen Toten und Verletzen durch den Einsatz deutscher Kriegswaffen seitens der Empfängerländer - wie der Türkei, Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate - nachgewiesen. Diese Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und zu Morden mit Kriegswaffen aus Deutschland muss sofort gestoppt werden!", so Grässlin. "Gemäß der Verfassung soll von Deutschland Frieden und nicht Krieg ausgehen - genau deshalb benötigen wir schnellstmöglich ein Rüstungsexportkontrollgesetz!"

Die Sprecherin der Kampagne und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann, ergänzt: "Unser Ziel ist es, den Waffenhandel zu stoppen, weil deutsche Waffen die Kriege in der Welt anheizen. Das widerspricht dem Vorrang für zivile Konfliktlösungen. Rüstungsexporte verstärken die Gewalt, verschärfen Fluchtursachen und militarisieren den Grenzschutz - auch den europäischen. Deutschland braucht ein Rüstungsexportkontrollgesetz, weil die aktuelle Gesetzeslage seit Jahrzehnten von den jeweils amtierenden Bundesregierungen dazu genutzt wurde, Deutschland zu einem der größten Waffenhändler der Welt zu machen. Die widersprüchlichen Gesetze Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz sind ein massives Problem, das wir durch ein einziges kohärentes Rüstungsexportkontrollgesetz als lösbar ansehen. Hier vor den Türen des Wirtschaftsministeriums benennen wir heute unsere Ansprüche an dieses neue Gesetz.

Quelle: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" - Pressemitteilung vom 21.09.2020.