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Deutschland muss Verantwortung für Kriegsbeteiligung und Rüstungsexporte durch Aufnahme von Kriegsflüchtlingen übernehmen

Von Michael Schmid

Seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 führen die USA und ihre Verbündeten, darunter Deutschland, Kriege. Der damalige US-Präsident Bush hat 2001 einen "Krieg gegen den Terror" ausgerufen. Seither wird in verschiedenen Ländern Krieg geführt.

Zu den Folgen dieser Kriege gehört laut einer aktuellen Studie aus den USA, dass zig Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden sind und werden. Siehe Die Fluchtverursacher .

Allein in fünf Staaten, aus den Flüchtlinge kommen - Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien, Jemen - sind bei Kampfhandlungen, sehr vorsichtig geschätzt, rund 800.000 Menschen ums Leben gekommen; rechnet man die Opfer direkter Kriegsfolgen wie Unterernährung oder Krankheiten ein, kommt man auf mindestens drei Millionen, vielleicht sogar auf eine zweistellige Millionenzahl an Kriegstoten. Und in Afghanistan sind seit 2001 26 Prozent der Bevölkerung auf die Flucht getrieben worden, im Irak und in Syrien jeweils 37 Prozent. Nach einer vorsichtigen Schätzung kommt die Studie auf gut 37 Millionen Flüchtlinge. Tatsächlich könnte die Zahl der Menschen, die durch diese Kriege in den vergangenen beiden Jahrzehnten in die Flucht getrieben wurden, sogar bei 59 Millionen liegen.

Nochmals zur Verdeutlichung: In diese Kriege ist Deutschland überwiegend mit eingeschlossen: als Kriegsteilnehmer, etwa in Afghanistan sowie im Krieg gegen den IS in Syrien und im Irak; mit dem Stellen von Personal in NATO-Stäben wie 2011 in Libyen; als Standort für US-amerikanische Basen, die zum Transport von Truppen und Material oder für die Durchführung von Drohnenoperationen genutzt werden.

Werfen wir einen Blick auf die Flüchtlinge, die über Griechenland nach Europa zu fliehen suchen. Die überwiegende Mehrheit von ihnen sind aus Staaten geflohen, in denen der Westen Kriege führt. Im vergangenen Jahr suchten über 23.000 Menschen aus Afghanistan in Griechenland um Flüchtlingsschutz nach, knapp 11.000 aus Syrien, über 7.000 aus Pakistan und 5.700 aus dem Irak. Insgesamt mehr als drei Fünftel aller Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr in Griechenland registriert wurden, stammen alleine aus den gerade genannten Ländern, in denen die Bundeswehr operiert: Afghanistan, Syrien, Irak, oder Pakistan, gegen das die US-Armee von Deutschland aus Krieg führt.

Und was macht die deutsche Bundesregierung, was macht die EU? Welche Schritte unternehmen die Staaten, die für die Kriege verantwortlich sind, um den Schaden wiedergutzumachen, den sie alleine mit ihrer Kriegspolitik mehr als 37 Millionen Flüchtlingen zugefügt haben?

Die Antwort, die Deutschland und die EU z.B. mit Blick auf die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln geben, spricht eine deutliche Sprache. So wurden nach dem Brand im Lager Moria nur unbegleitete Kinder und Jugendliche auf das griechische Festland gebracht; für die anderen über 12.000 Flüchtlinge auf Lesbos wird - mit EU-Geldern - ein neues Lager gebaut. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, neben 150 unbegleiteten Minderjährigen gerade einmal 408 Familien - 1.553 Menschen - die bereits den Flüchtlingsstatus haben, in Deutschland Zuflucht zu gewähren; mehr ist nicht geplant.

Warum? An Geld mangelt es nicht: Die EU stellt gleichzeitig große Summen bereit, um weitere Menschen an der Einreise zu hindern; allein der Etat für die Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex ist von 2015 bis zum Jahr 2020 auf mehr als das Dreifache gesteigert worden - von 140 Millionen auf 460 Millionen Euro.

Krieg, Verfolgung, Existenznot sind Gründe, warum sich Menschen auf wacklige Schlauchboote begeben, um nach Europa zu kommen. Sie suchen menschenwürdige Aufnahme, aber viele von ihnen erreichen nie einen sicheren Hafen. Sie stoßen mitten im Meer auf brutale Abwehr und es gibt ein rechtswidriges Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten von griechischen in türkische Gewässer. Seit einigen Monaten wird die griechischen Küstenwache immer skrupelloser und perfider. Die Motoren der Flüchtlingsboote werden zerstört, Schlauchboote aufgeschlitzt und die Menschen in türkisches Gewässer zurückgedrängt. Zudem hat die griechische Küstenwache zuletzt wiederholt sogenannte "Rettungsinseln" eingesetzt, um die Menschen abzudrängen. Diese schwimmenden Luftkissen haben keinen eigenen Antrieb und sind nicht steuerbar, so dass die Menschen an Bord vollkommen hilflos auf dem Meer herumtreiben.

Geflüchtete, die es an Land schaffen, werden in Haftlagern an der Grenze eingesperrt, es wird ihnen der Zugang zu fairen Asylverfahren verweigert oder sie werden nach den Verfahren an der Grenze abgeschoben. Lager wie Moria nehmen den Menschen ihre Würde und ihre Rechte.

Oft genug sterben geflüchtete Menschen. Dabei handelt es sich bei dem Weg über das Mittelmeer um die derzeit tödlichste Migrationsroute der Welt. Seit 2014 starben mehr als 20.200 Menschen auf dem Mittelmeer. Dieses Jahr kamen laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) bereits mindestens 432 Menschen auf dem Mittelmeer ums Leben. Schutzsuchende Menschen gewalttätig zurückdrängen, ihren möglichen Tod in Kauf nehmen, keinerlei Rettung organisieren und zivile Rettungsschiffe daran zu hindern, dass sie diese Menschen aus Seenot vor dem Ertrinken retten - all dies bricht das Völkerrecht. Und alles das was auf dem Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen passiert, ist keine Naturkatastrophe. Es ist politischer Wille. Und es ist eine Art Krieg, der hier gegen Menschen geführt wird, die Schutz suchen. Der Ursprung dieses politischen Willens liegt in einem systemischen, staatlichen Rassismus, der auf dem europäischen Kontinent existiert.

Es kann nicht sein, dass die Herkunft darüber entscheidet, ob ein Mensch gerettet wird oder nicht. Es muss sich endlich etwas ändern!

Die Europäische Union muss sich endlich ihrer Verantwortung stellen, Flüchtlinge retten und die Achtung der Menschenrechte garantieren. Es muss endlich menschenwürdige Aufnahmebedingungen und Schutz für Flüchtlinge in einem solidarischen Europa geben.

Wer Krieg führt und Waffen liefert, wird Flüchtlinge ernten! Von der deutschen Bundesregierung ist zu fordern, endlich ihre Verantwortung für ihre Beteiligung an Kriegen und von Waffenlieferungen zu übernehmen und die Geschädigten dieser Kriege, die als Flüchtlinge zu uns kommen, hier aufzunehmen.

Vor allem trete ich aber dafür ein, dass endlich das Kriegshandwerk aufgegeben wird. Abrüsten statt aufrüsten! Das muss die Devise sein.

Wie eingangs schon gesagt, ist heute der Geburtstag des gewaltfreien Revolutionärs Mahatma Gandhi, unter dessen Führung es gelang, Indien ohne Waffen und Krieg vom Joch der britischen Kolonialmacht zu befreien. Seine "Waffe" war die Gewaltfreiheit, der zivile Ungehorsam. Gandhi hat gezeigt, dass diese Mittel der bewaffneten Gewalt überlegen sind. In seinem Geist gilt es heute Mittel der zivilen, gewaltfreien Konfliktbearbeitung weiter zu entwickeln und auszubauen, abzurüsten, eine Soziale Verteidigung aufzubauen sowie letztlich Militär und Krieg zu überwinden. Lasst uns dafür arbeiten!

Katrin Warnatzsch liest Auszüge aus einer Bilanz von PRO ASYL zum Tag des Flüchtlings am 2. Oktober 2020  Hier der vollständige Artikel von PRO ASYL:  Kaum Zugänge nach Deutschland, Tausende unrechtmäßige Ablehnungen .:

"Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am heutigen 2. Oktober zieht PRO ASYL auf der Grundlage der Halbjahresstatistik 2020 ernüchtert Bilanz: Die Flüchtlingszahlen weltweit steigen, Krieg, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Syrien oder Afghanistan bestehen seit Jahren fort, doch in Deutschland ist gemessen an den Asylzugangszahlen von diesen erschütternden Zuständen wenig zu spüren.

Im ersten Halbjahr 2020 ging die Zahl der Asylsuchenden erneut deutlich zurück: Mit gerade mal 47.300 Asylerstanträgen wurden bis Mitte des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum über 35% weniger Anträge registriert. Da mehr als ein Viertel dieser Anträge für hier geborene Kinder gestellt wurde, lag der reale Zuzug neuer Asylsuchender im ersten Halbjahr bei nur rund 35.000. Geringere Zugangszahlen gab es hierzulande zuletzt 2012.

In Deutschland sind erhebliche humanitäre Aufnahmekapazitäten frei. Deutschland wäre in der Lage zu einer großzügigen Aufnahme aus Moria. Zahlreiche Kommunen und Bundesländer haben Aufnahmebereitschaft signalisiert, werden jedoch von der Bundesregierung, vor allem von Bundesinnenminister Seehofer ausgebremst. Dessen auf Kosten der Menschenrechte gebetsmühlenartig wiederholter Verweis auf eine europäische Lösung ist schäbig. Das Einzige, worauf Europa sich zusehends zu einigen scheint ist, den Weg zum Recht auf Asyl zu versperren. Kein Land nimmt in nennenswerter Anzahl Menschen von den griechischen Inseln auf - auch nicht Deutschland. Tausende werden ihrem Schicksal ohne Perspektive überlassen.

PRO ASYL erneuert die Forderung nach Aufnahme aller Schutzsuchenden von den griechischen Inseln, vor allem in Deutschland. Es ist beschämend und inakzeptabel, dass Europa immer mehr die Grenzen dicht macht und selbst minimale humanitäre Spielräume versperrt werden.

Die Hauptherkunftsländer in Deutschland waren auch in der ersten Jahreshälfte 2020 Syrien, Irak, Afghanistan, Türkei und Iran. Obwohl sich die Lage dort kaum bessert, erteilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) neu einreisenden Asylsuchenden immer seltener Flüchtlingsschutz.

Ablehnungsbescheide des Bundesamts werden zu Tausenden durch die Verwaltungsgerichte korrigiert - ohne dass die Behörde daraus Lehren für ihre Entscheidungspraxis zieht. Nachdem die Aufhebungsquote bei inhaltlichen Überprüfungen der BAMF-Bescheide durch die Gerichte in den letzten Jahren gesunken ist, stieg sie im laufenden Jahr wieder auf 30% an. Das bedeutet, dass fast ein Drittel der inhaltlich überprüften BAMF-Bescheide rechtswidrig waren. Besonders hoch war die Fehlerquote bei Afghanistan: Hier hoben die Gerichte mit 55% mehr als jede zweite Entscheidung auf.

Angesichts immer noch fast 230.000 anhängigen Asylklageverfahren dauern Gerichtsverfahren im Durchschnitt 22 Monate, also annähernd zwei Jahre, in manchen Fällen sogar weit darüber. Eine unerträglich lange Zeit, in denen die Betroffenen in Unsicherheit leben müssen, ihre Zukunft nicht planen können und von den Angehörigen getrennt sind, sofern diese im Herkunftsland verbleiben mussten."

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Soweit Auszüge aus der ernüchternden Bilanz von PRO ASYL zum heutigen "Tag des Flüchtlings".

Übrigens: Gerade haben wir gehört, dass mehr als jeder 2. Ablehnungsbescheid des BAMF für afghanische Geflüchteten falsch war.

Ich kann hier noch etwas sehr Erfreuliches anfügen: Bei den afghanischen Schutzsuchenden hier aus Gammertingen und Umgebung, die auf ihren Wunsch hin durch das Lebenshaus bei der Klage unterstützt wurden, wurde sogar in 81,25% der Klageverfahren die Entscheidung des BAMF durch das Verwaltungsgericht Sigmaringen wieder aufgehoben. Also in 13 von 16 Fällen wurden die Bescheide des BAMF durch das Gericht als fehlerhaft angesehen und aufgehoben. Für die Betroffenen bedeutet das, dass sie sich mit ihrer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erfolgreich waren und sich ein Aufenthaltsrecht erstritten haben.

Michael Schmid zu Abschiebungen nach Afghanistan:

Es gibt Geflüchtete, deren Asylantrag endgültig abgelehnt ist. Entweder weil der Ablehnungsbescheid des BAMF hingenommen wurde, also nicht dagegen geklagt wurde. Oder es wurde gegen den Bescheid geklagt, aber das Klageverfahren ging verloren. Menschen, deren Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, erhalten in der Regel zunächst eine Duldung. Je nach Herkunftsland werden sie früher oder später ausgewiesen oder gar abgeschoben. In ein Kriegsland wie Afghanistan waren die Abschiebungen über lange Zeit ganz ausgesetzt, bevor dann im Dezember 2016 mit Abschiebungen begonnen wurde. Wir haben gegen diese Abschiebungen hier immer wieder protestiert und tun dies auch heute.

Im März 2020 wurde der 33. Sammelabschiebeflieger aus Deutschland nach Kabul mit abgelehnten Asylbewerbern gestartet. Aufgrund der aktuellen schweren Corona-Situation nehmen afghanische Behörden derzeit keine Rückkehrer*innen mehr auf. Deshalb hat die Bundesregierung zwar wegen der schweren Coronakrise in Afghanistan Abschiebungen dorthin ausgesetzt. Doch Aussetzung bedeutet eben keinen grundsätzlichen Abschiebestopp. Es muss damit gerechnet werden, dass der nächste Abschiebeversuch nach Afghanistan jederzeit gestartet werden könnte.

Zur Erinnerung: Der Krieg in Afghanistan dauert seit 40 Jahren an. Das Gewaltniveau ist hoch. Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen hat den Halbjahresbericht über den Schutz von Zivilist*innen im bewaffneten Konflikt veröffentlicht. Demnach ist der Konflikt in Afghanistan nach wie vor einer der tödlichsten weltweit. Knapp 3.500 zivile Opfer im 1. Halbjahr 2020 - und das sind nur die registrierten Zahlen. Dazu kommen u.a. Covid_19, Hungersnöte, Vertreibungen.

Die Realität in Afghanistan ist so brutal, dass wir erneut wiederholen: Wir fordern von der Bundesregierung und der Landesregierung einen endgültigen, generellen Abschiebestopp nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten, also auch für diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist!

Petitionen unterschreiben:

• Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!
• Keine Abschiebungen nach Afghanistan