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Teuer und umstritten - die Tornado-Nachfolge

Von Otfried Nassauer und Ulrich Scholz

Der durch das Verteidigungsministerium geplante Kauf von 45 F-18-Kampfflugzeugen, mit denen auch sichergestellt werden soll, dass die Luftwaffe für weitere Jahrzehnte deutsche Trägersysteme für Atomwaffen der USA bereitstellen kann, ist nicht nur politisch heftig umstritten, sondern zudem noch sehr teuer. In einer von Greenpeace beauftragten Recherche haben Friedensforscher Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit (BITS) und Oberstleutnant a. D. Ulrich Scholz die möglichen Beschaffungskosten der Tornado-Nachfolger aufgeschlüsselt. Ohne Insider-Informationen aus dem Verteidigungsministerium oder von der Industrie ist dies ein höchst anspruchsvolles Unterfangen.

Kurzzusammenfassung der Studie

Das Bundesministerium der Verteidigung hat im April 2020 die Beschaffung initiiert von

• 30 Jagdbombern des Typs F/A-18F Super Hornet und
• 15 Kampfflugzeugen EA-18 Growler für die elektronische Kriegführung und die Unterdrückung der gegnerischen Luftverteidigung.

Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass die gegenwärtig genutzten MRCA Tornado der Luftwaffe aus Altersgründen früher außer Dienst gestellt werden sollen. An diesen Flugzeugen hängt jedoch - neben deren konventionellen Aufgaben - auch die aktive Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Teilhabe der NATO; sie sind das Trägersystem für die in Deutschland stationierten Atombomben. Die F-18F sollen auch diese Aufgabe übernehmen.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde nur festgelegt, an politischen Aspekten der nuklearen Teilhabe festzuhalten. Zur Zukunft der nuklearen Trägerflugzeuge macht er keine Aussage. Eine Absicht diese zu modernisieren, wird nicht erkennbar. Nun aber ist der Streit doch aufgeflammt, weil Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sich entschied, sowohl die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2021 als auch die Position der nächsten Bundesregierung bereits heute zu präjudizieren. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat für dieses Vorhaben noch kein Geld in die mittelfristige Haushaltsplanung eingestellt. Der Verteidigungsministerin kann aber auch nicht an einer jahrelangen, intensiven Debatte über die Zukunft nuklearer Waffen in Deutschland gelegen sein. Umfragen signalisieren immer wieder stabile Mehrheiten für deren Gegner. Eine längere, intensive öffentliche Debatte könnte deshalb auch mit einem "Aus" für den Plan neuer Trägerflugzeuge enden, zumal wenn sich herausstellen würde, dass die nukleare Teilhabe Deutschland im Vorfeld eines Nuklearwaffeneinsatzes keineswegs immer Mitspracherechte garantiert, aber weiterhin hohe Kosten für die Trägersysteme mit sich bringt. Das Verteidigungsministerium dürfte den Ball also lieber flach und die Nuklearwaffen aus der Debatte halten. Amtliche Angaben über hohe Kosten neuer Trägerflugzeuge würden eher das Gegenteil bewirken.

Zugleich sind die mit einer solchen Beschaffung verbundenen hohen Kosten aber eine der notwendigen Voraussetzungen für eine informierte und transparente öffentliche Debatte. Wenn das Verteidigungsministerium sie nicht liefert, können realitätsnahe Berechnungen aus der Zivilgesellschaft diese Leerstelle füllen. Dieser Aufgabe stellt sich diese Kurzstudie. Sie versucht zum einen konservativ die minimalen Kosten einer solchen Beschaffung abzuschätzen und zum anderen zu identifizieren, welche noch nicht seriös quantifizierbaren Risiken die Minimalkosten weiter in die Höhe treiben könnten.

Für eine konservative Berechnung der dafür zu erwartenden Mindestkosten wurde zu Vergleichszwecken auf eine fast abgeschlossene ähnliche Beschaffung durch Australien zurückgegriffen, die bereits 2007 begann und 24 F/A 18F sowie 12 EA-18 Growler-Flugzeuge umfasste. Über die Entwicklung der Kosten des australischen Vorhabens hat in Kernbereichen der Nationale Rechnungshof Australiens (ANAO) regelmäßig berichtet. Seine Berichte enthalten validere Vergleichsdaten in größerer Dichte als für andere Fälle verfügbar. Australien hat seine Flugzeuge zeitgerecht und aufgrund einer engen Anlehnung an die US-Marine, die als einzige US-Teilstreitkraft die F-18 fliegt, auch so kostengünstig wie möglich beschafft.

Auf Basis der Informationen und Erfahrungen aus Australien würden für eine ähnlich ausgelegte, etwas größere deutsche Beschaffung im Zeitraum 2023 bis 2028 unter Berücksichtigung des Mehraufwandes für eine um 25 Prozent größere und technisch bereits fortschrittlichere deutsche Beschaffung sowie einer moderaten Preisfortschreibung (2-3 Prozent jährlich) Kosten in Höhe von im Minimum zwischen € 7,67 Milliarden und € 8,77 Milliarden anfallen.

Diese Schätzung beschreibt ein unteres Preisband. Etliche - potenziell kostentreibende Faktoren - werden dabei außen vorgelassen, da sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht belastbar quantifiziert werden können. Als Beispiele seien dafür genannt: Eine Verteuerung durch eine geringere Anlehnung an die US-Marine in Bereichen wie Ausbildung, Ersatzteilversorgung oder Wartung, teure technische Modifizierungen bei Geräten und Ausstattung in der Tradition früherer "Germanisierungen" US-amerikanischen Fluggeräts, reduzierte Möglichkeiten zur Kostenersparnis über das Foreign-Military-Sales-Programm (FMS) im Vergleich zu Australien oder höhere Preisforderungen des Herstellers Boeing aufgrund dessen deutlich veränderter Finanzlage sowie Wechselkursrisiken.

Der durch das Verteidigungsministerium geplante Kauf von 45 F-18-Kampfflugzeugen, mit denen auch sichergestellt werden soll, dass die Luftwaffe für weitere Jahrzehnte deutsche Trägersysteme für Atomwaffen der USA bereitstellen kann, ist also nicht nur politisch heftig umstritten, sondern zudem noch sehr teuer.