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Überraschung: EU-Parlament votiert für 60% Emissionsreduktion bis 2030

Von Hans-Josef Fell

Es ist eine handfeste Überraschung und ein großer grüner Erfolg, der nicht zuletzt auch dank des unermüdlichen Einsatzes von CAN-Europe , dem Dachverband der europäischen Klimaschutz-NGOs, erreicht wurde. Das EU-Parlament beschloss das EU-Klimaschutzziel von bisher 40% CO2-Reduktion bis 2030 auf 60% anzuheben . Das hatte kaum jemand für möglich gehalten. In den letzten Wochen gab es geradezu einen politischen Wettbewerb, wer die "stärksten" Klimaschutzvorschläge macht.

Peter Altmaier hatte vorgeschlagen, auf EU-Ebene das Ziel der Klimaneutralität sogar vor 2050 zu erreichen. Kein Wunder, dass von ihm ein langfristiger Vorschlag kam, denn damit kann man ja sofortiges Handeln erst mal verhindern und auf nach 2030 verschieben. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schlug 55% bis 2030 vor, Grüne wollten 60%, die Linken gar 70 %. CDU/CSU gingen selbst die 55% zu weit, genauso vielen Regierungen im Osten, insbesondere Polen und Tschechien.

Mit dem Beschluss im EU-Parlament ist dieses 60% Ziel noch längst nicht beschlossen. Auch der EU-Rat und die EU-Kommission müssen dem noch zustimmen. Es werden noch harte Wochen, bis das neue Klimaschutzziel wirklich fest ist.

Ja, es ist gut, dass der Brüsseler Politik allmählich dämmert, dass alles Bisherige im Klimaschutz vollkommen unzulänglich war und ist. Aber das Entscheidende ist nicht, dass man im politischen Wettbewerb die Emissionen ein paar Prozentpunkte stärker senken will als der politische Kontrahent.

Entscheidend muss die Messlatte sein, was die Menschheit wirklich tun muss, um 1,5° C - wie in Paris beschlossen - nicht zu überschreiten. Entscheidend ist, ein drohendes Auslöschen der menschlichen Zivilisation so überhaupt noch verhindern zu können.

Millionen von Menschen sind bereits heute infolge von Klimaerhitzungskatastrophen in einer verzweifelten Lage, zunehmend auch in den reichen Industrieländern und nicht nur in den Entwicklungsländern. Gerade in den letzten Wochen haben uns die furchtbaren Meldungen aus Waldbrandregionen wie der US-Westküste in Atem gehalten, wo zehntausende Menschen Hals über Kopf ihre Häuser verlassen mussten und viele zusehen mussten, wie diese hinter ihnen verbrannten. Nun stehen sie verzweifelt vor dem Nichts, ihre persönliche Existenzgrundlage wurde vernichtet. Oder in den Südalpen , wo am letzten Wochenende nie dagewesene Starkregenfälle, z.B. im Hinterland von Nizza, Zerstörungen ungeahnten Ausmaßes verursachten. Häuser, Brücken und Straßen sind einfach weggeschwemmt worden, Tote und Vermisste sind zu beklagen. (https://www.morgenpost.de/vermischtes/article230580006/Schwere-Unwetter-in-Suedfrankreich-Suche-nach-Vermissten.html)

Angesichts der heute in vielen Regionen schon nicht mehr ertragbaren Schäden, die permanent zunehmen, sind die politischen Entscheidungen neu einzuordnen.

Selbst eine CO2-Reduktion von 60% bis 2030 bedeutet weitere Emissionen auf dem Niveau von 40% der Emissionen von 1990, also in unverantwortlich hohem Maße, aufrecht zu erhalten. Und auch Klimaneutralität bis 2050 bedeutet Emissionen über 2050 hinaus. Jede Treibhausgasemissionsreduktion aber heizt das Klima zusätzlich auf und kann keine Begrenzung mehr auf 1,5°C bewirken.

Fast zeitgleich mit dem Beschluss auf EU-Ebene kam gestern eine neue Hiobsbotschaft der Klimaforscher: Die durchschnittliche Erdtemperatur hat sich in den letzten 12 Monaten schon um 1,3°C gegenüber den Werten des vorindustriellen Zeitalters aufgeheizt. Eine sprunghafte Erhöhung der Erdtemperatur um 0,1°C, denn erst im Januar 2020 hatten NASA und NOAA erstmals 1,2°C für 2019 gemessen .

Damit zeichnet sich klar ab, dass 1,5°C bei der aktuellen irdischen Aufheizungsdynamik schon vor 2030 überschritten sein wird. Denn weitere Emissionen lassen die THG-Konzentration in der Atmosphäre immer höher steigen und so steigt auch die Antriebskraft der Temperaturerhöhung, allen Emissionssenkungen zum Trotz.

Was die Welt braucht sind klare Beschlüsse, um möglichst schon vor 2030 keine Emissionen mehr zuzulassen und die konkreten Maßnahmen um dies umzusetzen, wie 100% Erneuerbare Energien bis 2030. Selbst wenn das Ziel des EU-Parlaments von 60% Emissionsreduktion bis 2030 tatsächlich eingehalten würde, wird sich die Aufheizung der Erde weiterhin beschleunigt fortsetzen.

Da hilft es auch gar nichts auf Polen, Tschechien oder andere bremsende EU-Mitglieder zu verweisen, die nicht einmal eine Senkung von 55% wollen. Die Erdtemperaturerhöhung wird nicht stillstehen, bis Polen und andere endlich begriffen haben, dass auch ihre Existenz auf dem Spiel steht.

Wirklich helfen kann wohl nur noch ein Ziel der Beendigung aller Emissionen, mit gleichzeitigem Schaffen großer Kohlenstoffsenken. Und genau dafür steckt ein kleiner Funke Hoffnung hinter dem zwar von Klimaschützern gefeierten, aber dennoch vollkommen unzulänglichen Beschluss des EU-Parlaments.

Selbst eine Senkung der Emissionen um 60% ist weit weg vom aktuellen business as usual. Selbst dafür muss der jährliche Ausbau der Erneuerbaren Energien vervielfacht werden, muss es eine flächendeckende Biolandwirtschaft geben, müssen die Milliarden Subventionen für fossile Wirtschaftsweisen abgeschafft werden. Den geplanten Ausbau der Erdgasinfrastruktur und der Kohlekraftwerke in der EU kann es dann nicht mehr geben, so wie auch die Mobilität und die Industrieproduktion dann weitgehend ohne Emissionen sein müssen. Nur mit der massenhaften Einführung von Nullemissionstechniken kann dies gelingen.

Wenn dann die EU endlich mit dem Ziel von 60% Emissionsreduktion dies alles in den kommenden zwei Jahren auf den Weg bringt, dann wird der völlige Zusammenbruch des fossilen Wirtschaftsmodells zwangsweise ganz schnell kommen. Diese Dynamik kann zügig dazu führen, dass sich die alten fossilen und atomaren Geschäftsmodelle überhaupt nicht mehr rechnen und dann das eigentliche Ziel von 60% Emissionsminderung in der Realität bis hin zu Null Emissionen bis 2030 verwirklicht.

Auch wenn ein EU-Ziel von 60% Emissionsreduktion immer noch vollkommen unzulänglich ist, so könnten Maßnahmen, die auf dieses Ziel abzielen also sehr wohl in der Lage sein, die EU bis 2030 zu Nullemissionen und großen Kohlenstoffsenken zu führen. Mit dem Beispiel der EU würde sich auch eine starke Dynamik im Rest der Welt dazu entwickeln. Und selbst in Deutschland müsste dann z.B. das 65% Ziel für Erneuerbare Energien weit darüber hinaus in Richtung 100% angehoben werden.

Es lohnt sich also, für das unzulängliche Ziel von 60% einzutreten, um so ein Maßnahmenpaket zu schnüren, das diese Zielerreichung schaffen kann. Wenn dieses Maßnahmenpaket gelingt, wird es sehr wahrscheinlich, dass eine Zielübererfüllung bis hin zu Nullemissionen bis 2030 tatsächlich erreicht wird.

Quelle: Hans-Josef Fell - 08.10.2020.