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EU-Mercosur-Vertrag - nicht nachhaltig trotz Zusatzdokumenten

Neue Veröffentlichung zeigt: Abkommen führt zu Arbeitsplatzverlusten und Verarmung

Das EU-Mercosur-Abkommen droht nicht nur das Klima weiter zu gefährden, sondern wird auch Industriearbeitsplätze und regionale Wertschöpfungsketten in den Mercosur-Ländern vernichten. Das ist das Ergebnis der Faktensammlung "EU-Mercosur - Voran in die (Klima-)Krise", die Powershift gemeinsam mit Attac und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland und Österreich erstellt hat ( https://power-shift.de/eu-mercosur-voran-in-die-klima-krise ).

Allein in Argentinien droht der Verlust von 186.000 Industriearbeitsplätzen, da Zölle wegfallen und günstigere Importe aus der EU argentinische Industriegüter verdrängen werden. Gleiches gilt für den Agrarsektor: Kleinbäuerliche Produzent*innen im Mercosur-Raum können im Wettbewerb mit der hochsubventionierten EU-Landwirtschaft kaum bestehen.

"Der unfaire Wettbewerb droht zu Arbeitsplatzverlusten und Verarmung zu führen", sagt Bettina Müller, Handelsreferentin bei Powershift. "Auch die derzeit von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zusatzdokumente zum EU-Mercosur-Abkommen werden an den sozialen Konsequenzen des EU-Mercosur-Abkommens nichts ändern."

Hanni Gramann, Handelsexpertin von Attac Deutschland, weiter: "Die EU-Kommission und Teile der deutschen Politik stellen immer wieder heraus, dass die Politik der EU wertebasiert sei, das gelte auch für ihre Handels- und Investitionspolitik. Diesen Anforderungen wird das Mercosur-Abkommen absolut nicht gerecht. Doch die Kommission macht weiter wie bisher, erneut genießen Handelsvereinbarungen im Interesse von Konzernen Vorrang vor Umwelt, Klima  und Menschenrechten."

Am 9. November trifft sich der Rat zu Auswärtigen Angelegenheiten im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel zum Thema Handel. Dabei werden die 27 EU-Handelsminister*innen auch das EU-Mercosur-Abkommen besprechen. Die EU-Kommission hat angekündigt, Umwelt- und Klimaschutzfragen über zusätzliche Anhänge, wie Protokolle, Fahrpläne oder ähnliches, effektiver zu machen.

"Diese Anhänge sind nur Augenwischerei. Sie sind ebenso wenig sanktionsbewehrt wie das Nachhaltigkeitskapitel oder die Klima- und Umweltschutzaspekte im Assoziierungsteil des Abkommens, das kürzlich durch Greenpeace geleakt wurde. Unter anderem aus dem EU-Kolumbien-Ecuador-Peru-Abkommen kennen wir solche Anhänge, die zu keiner Verbesserung in den Ländern geführt haben. Auch mit Zusatzdokumenten steht das Abkommen in eklatantem Widerspruch zum europäischen Green Deal von Kommissionspräsidentin von der Leyen", sagt Bettina Müller.

Herausgeber*in der Faktensammlung ist Powershift zusammen Attac Deutschland, Attac Österreich, dem BUND, Campact, dem Forum Umwelt und Entwicklung, dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinmerika sowie ÖBV-Via Campesina Austria.

Weitere Informationen:

• Broschüre "EU-Mercosur - Voran in die (Klima-) Krise"
• Attac-Seite zum EU-Mercosur-Abkommen

Quelle: Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 28.10.2020.